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2018/06/28 09:15:00 GMT+0

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FIDLEG und FINIG im Ziel

FIDLEG und FINIG im Ziel

In der Sommersession 2018 standen die Vorlagen Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz gleich dreimal auf der Agenda. Alle Differenzen konnten bereinigt werden. Einem positiven Ausgang in der Schlussabstimmung am 15. Juni 2018 stand am Ende nichts mehr im Wege.

Mit dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) wurden die zwei letzten noch fehlenden Elemente der neuen Schweizer Finanzmarktarchitektur fertiggestellt. Damit findet ein Paradigmenwechsel statt, weg von den bisherigen «Regulierungssilos» für einzelne Instituts- oder Produktkategorien hin zu einer Gesetzgebung, bei der alle relevanten Marktteilnehmer erfasst werden und die Regulierung der risikobehafteten Tätigkeit im Vordergrund steht.

Die Schweiz verfügt nun über ein zeitgemässes und praxistaugliches Finanzmarktrecht.

Nach dem bereits im Jahr 2009 eingeführten Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) und dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) aus dem Jahr 2016 findet der Umbau der Schweizer Finanzmarktarchitektur mit FIDLEG und FINIG seinen erfolgreichen Abschluss. Die Schweiz verfügt nun über ein zeitgemässes und praxistaugliches Finanzmarktrecht.

 

Finanzmarktarchitektur

 

FIDLEG und FINIG – ein Rückblick

Am 27. Juni 2014 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu FIDLEG und FINIG eröffnet. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) nahm dies zum Anlass, zu beiden Gesetzgebungsprojekten detailliert Stellung zu nehmen. So wurden im FIDLEG verschiedene gewichtige Anpassungen gefordert und dargelegt, weshalb das FINIG keine Alternative zum Bankengesetz sein kann. Das Bankengesetz gibt es entsprechend auch heute noch. Auch die Gründe für eine Unterstellung der unabhängigen Vermögensverwalter und der Anlageberater unter eine angemessene Aufsicht wurden in der Stellungnahme dargelegt. Die SBVg unterstützte ausserdem seit Beginn einen modernen Anlegerschutz, bei dem der mündige Anleger im Zentrum steht und die Angebotsvielfalt im Bankensektor nicht beeinträchtigt wird.

Zu Beginn des Jahres 2017 gelang der Schulterschluss mit allen relevanten Verbänden (economiesuisse, SFAMA, OARG, VSV, SVSP, SATC, SECA, Forum SRO, SVUE und SBVg). Unter dem Titel «Die Wirtschaft ist sich einig» wurde in der Folge bei jedem parlamentarischen Schritt unter Federführung der SBVg eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Diese Themenallianz und die damit verbundene Bündelung der Kräfte haben sich gut bewährt.

Die Wirtschaft ist sich einig.

Im Ergebnis bieten die jetzt verabschiedeten Gesetze eine Konsolidierung bereits bestehender Regeln. Bewährte schweizerische Eigenheiten, wie insbesondere Freiräume für Selbstregulierung oder das duale Aufsichtssystem, sind im aktuellen Entwurf ebenfalls berücksichtigt. Zudem wird mit FIDLEG eine notwendige Voraussetzung für die Exportfähigkeit nach Europa geschaffen (siehe auch insight 4.17). Dabei geht es darum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz zu halten.

Verordnung über die Finanzdienstleistungen (FIDLEV) und Verordnung über die Finanzinstitute (FINIV)

Nachdem nun die Gesetze verabschiedet wurden, rücken die Arbeiten an der Verordnung in den Vordergrund. Auch hier gilt es, wichtige Weichenstellungen vorzunehmen und praktikable Konkretisierungen für die in einigen Bereichen im Gesetz nicht abschliessend geregelten Sachverhalte zu finden. Die Vernehmlassung zu den Verordnungen FIDLEV und FINIV soll demnächst eröffnet werden. Selbstverständlich wird sich die SBVg auch in diesem Prozess wieder aktiv einbringen.