Ausgefragt: "Indiskrete" Fragen bei der Kontoeröffnung

Im März 2017 wurde unter anderem PostFinance vom Konsumentenmagazin Saldo kritisiert, den Kunden bei Kontoeröffnung zu viele und zu persönliche Fragen zu stellen. Es gebe keine Vorschriften für solch eine detaillierte Fragerei, so das Magazin. Grundsätzlich gilt: In der Schweiz tätige Banken müssen sich bei der Eröffnung von Geschäftsbeziehungen an sämtliche gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben halten und ihre Sorgfaltspflichten erfüllen. Diese erwachsen ihnen insbesondere aus den Vorschriften des Geldwäschereigesetzes (GwG), der Geldwäschereiverordnung der FINMA sowie der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB).

Banken müssen sich an sämtliche gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben halten.

Gemäss dem GwG haben Banken bei der Neueröffnung einer Geschäftsbeziehung folgende Pflichten:

• Art. 3: Identifizierung der Vertragspartei;
• Art. 4: Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person;
• Art. 6: Besondere Sorgfaltspflichten: Der Finanzintermediär ist verpflichtet, Art und Zweck der von der Vertragspartei gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren.

Wo sind die Grenzen?

Im Gespräch mit insight erklärt Martin Steinmann, Leiter Geldwäschereifachstelle & Embargo von PostFinance, exemplarisch, wieso Banken detaillierte Informationen über ihre Kunden einholen und wie weit diese gehen dürfen. "Während Art. 3 und 4 GwG kaum Interpretationsspielraum bieten, lässt Art. 6 GwG offen, anhand welcher Angaben ihrer Kunden eine Bank konkret Art und Zweck der zu eröffnenden Geschäftsbeziehung erkennt", sagt Martin Steinmann. Es ist also den Banken überlassen, welche zusätzlichen Kundeninformationen sie einholen, um Art 6. GwG nachzukommen. Klar scheine, dass es zu kurz greifen würde, sich als Bank bei der Eröffnung einer Kundenbeziehung lediglich auf die Identifizierung und die Erfassung des Wohnsitzes zu beschränken. Dem gegenüber sei es aber legitim, dass die Kunden ihre Privatsphäre schützen wollen. Es stellt sich deshalb die Frage, welche zusätzlichen persönlichen Informationen angemessen sind. "Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem Risiko, das einer Bank durch die Eröffnung einer Geschäftsbeziehung potenziell entsteht. Entsprechend der Anzahl Zugangspunkte zur Eröffnung einer Geschäftsbeziehung, der angebotenen Dienstleistungen und der geschäftspolitischen Ausrichtung kann die Risikobeurteilung von Bank zu Bank unterschiedlich sein. Deshalb können sich auch die Informationen, die eine Bank bei der Beziehungseröffnung von ihren Kunden einholt, unterscheiden", schliesst Steinmann.

Informationen dienen der Pflichterfüllung

Art. 6 GwG verpflichtet die Bank zudem, ungewöhnliche Geschäftsbeziehungen beziehungsweise Transaktionen zu erkennen, wofür wiederum die Risikobeurteilung eines jeden Kunden nötig ist. Bei einer Universal- oder Retailbank erfolgt der Kontoeröffnungsprozess dem Kundenbedürfnis entsprechend rasch, standardisiert und an unterschiedlichen Standorten. "Damit eine Bank das erforderliche Risikoprofil anlegen und die Geschäftsbeziehung einer Risikokategorie zuordnen kann, sind Informationen zum gesellschaftlichen Umfeld und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Vertragspartners unerlässlich", stellt Martin Steinmann klar. Minimale Angaben zu Beruf, Arbeitgeber, Einkommensverhältnissen oder dem zu erwartenden Jahresumsatz bei Geschäftskunden ermöglichen neben der Risikoeinteilung des Kunden, eine (zukünftige) Transaktion entsprechend dem Kundenprofil einzuordnen. So sei es möglich zu beurteilen, ob diese Transaktion zu den übrigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen passt oder ob hier eine ungewöhnliche Transaktion vorliegt, die weiterer Abklärungen bedarf.

Informationen zum gesellschaftlichen Umfeld und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Vertragspartners sind unerlässlich.

Im Falle von PostFinance ist ergänzend auf den Grundversorgungsauftrag hinzuweisen. "Dieser verpflichtet uns grundsätzlich, allen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ein Konto zu eröffnen", erklärt Steinmann. Der Grundversorgungsauftrag stehe aber nicht über den erwähnten gesetzlichen Normen und entbinde PostFinance somit nicht von ihren Sorgfaltspflichten. "Wenn ein Kunde nicht bereit ist, uns die erforderlichen Informationen zu erteilen, ist die Eröffnung der Geschäftsbeziehung trotz Grundversorgungsauftrag nicht zulässig, da in diesem Fall die Vorgaben von Art. 6 GwG nicht erfüllt werden können."

Die Banken müssen transparent kommunizieren und den Kunden erklären, weshalb diese Angaben benötigt werden.

In Anbetracht der Sorgfaltspflichten der Geldwäschereiprävention ist der Umfang der geforderten Angaben daher in den allermeisten Fällen notwendig und angemessen. "Es ist aber verständlich, dass ein Bankkunde das Einholen solcher Informationen als indiskret empfinden kann. Die Banken müssen hier transparent kommunizieren und den Kunden erklären, weshalb diese Angaben benötigt werden. Selbstverständlich sind diese Angaben, wie andere Kundendaten auch, durch das Bankgeheimnis geschützt", versichert Steinmann.