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30. Juni 2016

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FATCA: Aus 2 mach 1

FATCA: Aus 2 mach 1

FATCA ist erst seit rund zwei Jahren in Kraft, beschäftigt Schweizer Banken aber schon mehr als doppelt so lange. Der Aufwand bei den Schweizer Banken ist enorm, konnte aber dank dem Abschluss eines FATCA-Abkommens reduziert werden.

Die Schweiz hat mit den USA am 14. Februar 2013 ein FATCA-Abkommen (Foreign Account Tax Compliance Act) nach dem Modell 2 abgeschlossen. Danach sind Schweizer Banken unter anderem verpflichtet, sich bei der US-Steuerbehörde IRS zu registrieren und einzuwilligen, die in einem sogenannten FFI-Vertrag enthaltenen Verpflichtungen einzuhalten.

Schweizer Banken tragen mit enormem Aufwand wesentlich dazu bei, Steuerhinterziehung zulasten des US-Fiskus in der Schweiz zu verhindern.

Namentlich müssen Schweizer Banken all ihre Kunden nach Massgabe von FATCA identifizieren und dokumentieren, bestimmte Kontoinformationen proaktiv an den IRS melden und unter bestimmten Voraussetzungen eine FATCA-Quellensteuer von 30 Prozent zugunsten des IRS abführen. Schweizer Banken tragen also mit enormem Aufwand wesentlich dazu bei, Steuerhinterziehung zulasten des US-Fiskus in der Schweiz zu verhindern. Kein Schelm, wer sich in diesem Zusammenhang die Frage stellt, was denn eigentlich die Schweiz im Gegenzug von den USA erhält.

Die Schweiz geht bisher leer aus

Diese Frage ist schnell beantwortet: Nichts. Das FATCA-Abkommen nach dem Modell 2 ist einseitig. Es werden nur Kontoinformationen aus der Schweiz in die USA geliefert, nicht aber umgekehrt. Doch das soll sich in Zukunft ändern. Am 8. Oktober 2014 hat der Bundesrat ein Mandat für Verhandlungen mit den USA über einen Wechsel zu einem reziproken FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 beschlossen.

Geplant ist also, dass bestimmte Kontoinformationen künftig in beide Richtungen fliessen.

Geplant ist also, dass bestimmte Kontoinformationen künftig in beide Richtungen fliessen. Von dieser Neuerung profitiert der Schweizer Fiskus. Ein Wermutstropfen bleibt: Die FATCA-Meldungen aus den USA in die Schweiz werden weniger umfassend ausfallen, als jene von der Schweiz in die USA. Ein FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 hat aber auch für Schweizer Banken gewisse Vorteile.

Höhere Rechtssicherheit mit dem Model 1

Ein wesentlicher Vorteil liegt darin, dass für Schweizer Banken unter einem Modell 1-Abkommen nur das FATCA-Abkommen selbst und lokales Recht zur Anwendung gelangen. Das bedeutet für Banken wesentlich mehr Rechtssicherheit als unter dem Modell 2-Abkommen, nach welchem primär US-Recht anwendbar ist.

Zudem erfolgen Meldungen von Kontoinformationen beim Modell 1-Abkommen nicht von der Bank direkt an den IRS, sondern von der Bank an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und von der ESTV an den IRS. Für Schweizer Banken dürfte es wesentlich einfacher sein, in Sachen FATCA-Meldungen künftig nicht mehr direkt mit der IRS, sondern mit der ESTV interagieren zu können.

Ein weiterer Vorteil eines FATCA-Abkommens nach dem Modell 1 besteht darin, dass keine Zertifizierung durch einen sogenannten FATCA-Responsible Officer vorgesehen ist. Demgegenüber müssen Finanzinstitute nach dem Modell 2-Abkommen einen FATCA-Responsible Officer bestimmen. Dieser muss die FATCA-Prozesse in der Bank überwachen und deren Einhaltung in periodischen Abständen gegenüber dem IRS bestätigen. Anders als das derzeitige Schweizer FATCA-Abkommen nach dem Modell 2 sieht Modell 1-Abkommen überdies keine Gruppenersuchen durch den IRS vor.