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2016/06/30 00:00:00 GMT+2

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Das neue bürgerliche Parlament – zukunftsfreudig oder "retro"?

Das neue bürgerliche Parlament – zukunftsfreudig oder "retro"?

Am 18. Oktober 2015 wählte die Schweiz ein neues Parlament, das sich deutlich bürgerlicher präsentiert als in der vorhergehenden Legislatur. Was bedeutet das für den Wirtschaftsstandort Schweiz? Eine Zwischenbilanz.

Was heisst bürgerlicher konkret? Zukunftsfreudiger oder konservativer? Liberaler oder etatistischer? Lösungsorientierter oder ideologischer? Sachlicher oder polemischer? Wirtschaftsfreundlicher oder mehr Pfründen-orientiert?

Die Schweiz muss Steuersubstrat und Arbeitsplätze im Lande behalten

Eine geglückte Steuerreform einerseits…

Wie überall im Leben gibt es „many shades of grey“. Nehmen wir die Unternehmenssteuerreform III (USRIII): Hier kamen die beiden Kammern in der Sommersession 2016 zu einer respektablen Lösung – in der Dialektik zwischen dem in diesem Fall progressiveren Nationalrat und dem etatistischeren Ständerat. Sachlich klar war beiden Räten, dass die Schweiz Steuersubstrat und Arbeitsplätze im Lande behalten muss. Weg ist zum Glück die bis vor kurzem immer wieder aufflackernde hochmütige Frivolität, die Schweiz sei ein derart grossartiger Standort, dass er keiner Pflege bedürfe.

Positiv zu vermerken ist auch, dass auf der „kleinen“ Ebene der parlamentarischen Vorstösse einiges unternommen wird zu Gunsten des Finanzplatzes. So wird zum Beispiel ein Postulat zu „RegTech“ problemlos überwiesen. Auch wollen die Parlamentarier wachsam sein, wenn es um die Konkretisierung des AIA geht, damit die Schweiz auf einem „level playing field“ spielen kann.

…ein Verstaatlichungsauftrag andererseits

Geht es hingegen um grössere oder grosse politische Geschäfte des Finanzplatzes, wird es schon düsterer. Was die Vorlage zu FIDLEG und FINIG anbelangt, so tat sich die ständerätliche Wirtschaftskommission bisher schwer, das Geschäft überhaupt anzupacken. Man spricht ja neudeutsch von „smart regulation“, doch im Parlament hat man Mühe zu erkennen, dass ein zukunftsorientierter Finanzplatz der richtigen Regulierung bedarf. Lieber hören die Kommissionmitglieder auf kleine Partikularinteressen, die sich nicht in der heutigen Welt bewegen wollen. „Retro“?

Ein zukunftsorientierter Finanzplatz bedarf der richtigen Regulierung

Politisch noch gravierender ist, dass sich die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates nicht geniert, ein privates Unternehmen, das im Auftrag von Kantonen und Bund Dienstleistungen erbringt, verstaatlichen zu wollen. Und das im Jahr 2016! Es geht um die SIX Terravis AG, die aufgebaut wurde, nachdem es Kantonen und Bund nicht gelang, ein funktionierendes System für den Zugriff auf die Daten der von den Kantonen geführten Grundbüchern zu errichten. Sachlich weitgehend inhaltsfrei geht es primär um den zunftartigen Schutz der Notare. „Retro“?

Ein bürgerliches Parlament ist also bei weitem noch kein Garant für wirtschaftspolitischen Fortschritt. Die Risiken einer gewissen Rückwärtsgewandtheit sind vorhanden. Für ein exportabhängiges Land wie die Schweiz ist diese Einstellung nicht ungefährlich.