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2015/06/30 12:30:00 GMT+2

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Systemwechsel Verrechnungssteuer: Vorlage gestoppt

Systemwechsel Verrechnungssteuer: Vorlage gestoppt

Die Branche unterstützt grundsätzlich einen Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer, allerdings nicht in der Form, in der sie in die Vernehmlassung gebracht worden ist. Der Bundesrat hat reagiert und den Umbau der Verrechnungssteuer vertagt.

Der geplante Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer war ein Teil der Reformvorlage "Revision Verrechnungssteuer". Die Vorlage sah einen Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip für sämtliche Vermögenserträge mit Ausnahme der Erträge aus inländischen Beteiligungen vor. Als aus Bankensicht besonders zentrales Element enthielt die Vorlage auch eine nachhaltige Lösung für die von den Grossbanken im Rahmen der Too big to fail-Regelungen emittierten Bail-in-Bonds. Diese Bail-in-Bonds wären ursprünglich nur bis Ende 2016 von der Verrechnungssteuer befreit gewesen.

Schweizer Kapitalmarkt stärken

Das Hauptziel der Reform der Verrechnungssteuer war die Erleichterung der Kapitalaufnahme im Inland und die damit verbundene Stärkung des Schweizerischen Kapitalmarktes.

Für die Banken hätte eine Zahlstellenabzugssteuer
zu einem massiven Mehraufwand geführt.

Im Hinblick auf das Too big to fail-Paket hätte die Vorlage zu einer Entlastung der Banken geführt, da Bail-in-Bonds zu konkurrenzfähigen Bedingungen, das heisst ohne Verrechnungssteuer, in der Schweiz hätten emittiert werden können. Das ursprünglich vom Bundesrat vorgesehene Zahlstellenprinzip war mit der Einführung einer Zahlstellenabzugssteuer verbunden, die je nach Empfänger der Leistung angefallen wäre. Zudem hätte die Zahlstellenabzugssteuer je nach belastetem Ertrag durch die Bank berechnet werden müssen, und zwar zu dem Moment, in dem der Ertrag auf dem Konto des Bankkunden gutgeschrieben worden wäre. Optional hätte der Kunde anstelle eines Zahlstellensteuerabzuges eine Meldung durch die Bank an die Steuerbehörde wählen können. Für die Banken hätte eine Zahlstellenabzugssteuer zu einem massiven Mehraufwand geführt, da für sämtliche der Zahlstellensteuer unterliegenden Produkte eine tagfertige Berechnung der abzuführenden Steuern erforderlich gewesen wäre.

Vernehmlassungsvorlage zu aufwändig für den Bankenplatz

Insbesondere der Finanzplatz hat in der Vernehmlassung die Einführung einer Zahlstellensteuer, welche mit einem Abzugsverfahren verbunden ist, abgelehnt. Die Einführung einer Zahlstellenabzugssteuer ohne eine Entschädigung für den immensen Aufwand und die mit der Zahlstellenabzugssteuer verbundene zusätzlich Haftung konnten die Banken nicht unterstützen. Im Vorfeld zur Ausarbeitung der Vorlage hat der Bankenplatz verschiedene Forderungen aufgeführt, welche in der Vorlage nicht berücksichtigt worden sind: So sollte die Haftung der Zahlstellen beschränkt und die Zahlstelle mittels einer Bezugsprovision für ihren Aufwand entschädigt werden. Anstelle der geplanten Einführung einer Zahlstellenabzugssteuer, welche für die Zahlstellen äusserst komplex einzuführen gewesen wäre, haben sich sowohl die Banken als auch die Wirtschaft für ein obligatorisches Meldeverfahren für die neu der Zahlstellensteuer unterliegenden Erträge ausgesprochen. Die Einführung einer Zahlstellensteuer, die keinen Steuerabzug durch die Banken beinhaltet, wäre mit einem administrativ vertretbaren Aufwand verbunden gewesen. Wirtschaft und Banken wollten die Reformvorlage nicht als gesamtes ablehnen oder isoliert eine nachhaltige Lösung für Bail-in-Bonds anstreben. Die Banken unterbreiteten daher einen konstruktiven und praxisnahen Vorschlag, um die Zahlstellensteuer mit einem fakultativen, anstatt obligatorischen, Meldeverfahren zu reformieren.

Die Steuerbefreiung für Bail-in-Bonds wird verlängert.

Vorlage durch Bundesrat gestoppt

Aufgrund des negativen Vernehmlassungsergebnisses hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2015 auf einen Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip vorerst verzichtet. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement allerdings mit der Ausarbeitung einer Botschaft für die Verlängerung der Steuerbefreiung für Bail-in-Bonds beauftragt. Die Ausnahmeregelung soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten und auf fünf Jahre befristet sein. Zu einem späteren Zeitpunkt ist dann erneut zu prüfen, ob ein Umbau der Verrechnungssteuer sinnvoll ist. Höchstwahrscheinlich wird zunächst das Ergebnis der Abstimmung über die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" abgewartet, welche voraussichtlich 2017 oder 2018 stattfinden wird.