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30. Juni 2015

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Konsumentenschutz auf den Schultern der Konsumenten

Konsumentenschutz auf den Schultern der Konsumenten

Der Bundesrat plant unter dem Deckmantel des Konsumentenschutzes, den Höchstzinssatz für Konsumkredite massiv zu senken. Die möglichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Konsumenten werden dabei ausgeblendet. Eine kritische Betrachtung dieses staatlichen Eingriffs in funktionierenden Wettbewerb drängt sich auf.

Die Schweiz gehört europaweit zu den Ländern mit dem niedrigsten Anteil an Personen mit Konsumkrediten. Wer einen Konsumkredit beantragt, muss zunächst eine – auch im internationalen Vergleich – sehr strenge Prüfung durchlaufen. In deren Rahmen klärt das Kreditinstitut die Kreditfähigkeit des Konsumenten ab. Für Jugendliche unter 18 Jahren ist es generell nicht möglich, einen Konsumkreditvertrag abzuschliessen, ohne dass die Eltern sich damit einverstanden erklären.

Verschärfung ohne Notwendigkeit

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen streng sind, der Wettbewerb unter den Kreditinstituten spielt und die tatsächliche Verschuldung in der Schweiz verhältnismässig gering ist, sieht der Bundesrat, ohne einen aktuellen Bedarfsnachweis zu erbringen, dringlichen Handlungsbedarf.

Aktuell schlägt der Bundesrat vor, den Höchstzinssatz von derzeit jährlich 15 Prozent über eine Änderung der entsprechenden Verordnung (VKKG) drastisch zu senken. Der massgebliche Höchstzinssatz soll dabei in Zukunft mittels einer neu einzuführenden Methode berechnet werden. Diese basiert auf dem Dreimonats-Libor als Referenzzinssatz zu dem ein fixer Zuschlag von 10 Prozentpunkten hinzugerechnet wird.

Die Massnahme würde gravierende volkswirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen.

Die Dringlichkeit der vorgeschlagenen drastischen Verschärfungen wird damit begründet, dass die aktuelle Überschuldungsgefahr von Privatpersonen zu wirtschaftlichen, menschlichen und sozialen Problemen führen könne. Die Beweggründe für den Bundesrat, den Höchstzinssatz anzupassen, beruhen dabei auf einem potentiellen Verschuldensrisiko, dessen Berechnung auf statistischem Datenmaterial aus dem Jahr 2008 basiert.

Der Vorschlag des Bundesrates klingt im ersten Augenblick zielführend, um Verschuldungsgefahren einzudämmen, Konsumenten zu schützen und gleichzeitig das Konsumkreditgeschäft durch strengere Regulierungsvorgaben einzuschränken.

Die nähere Betrachtung zeigt jedoch, dass die vorgeschlagene Massnahme nicht nur gravierende volkswirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen, sondern insbesondere auch den Konsumenten schaden würde.

Enormer Schaden für Kunden und Gesamtwirtschaft

Gemäss Berechnungen des Verbands Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (VSKF) wäre der aus der vorgeschlagenen Revision zu erwartende volkswirtschaftliche Schaden – insbesondere infolge des Einflusses des Binnenmarktkonsums – enorm.

Leidtragende wären diejenigen Konsumenten,
die auf dem offiziellen Konsumkreditmarkt keinen Kredit mehr erhalten.

Der Zinssatz bei der Kreditvergabe wird unter anderem aufgrund der Ausfallrisiken eines Kunden berechnet: je höher das Risiko, desto höher der Zinssatz. Wird der Höchstzinssatz gesenkt, müssten die Kreditinstitute davon absehen, Kunden, die zwar von Gesetzes wegen kreditfähig sind, aber erhöhte Ausfallrisiken aufweisen, mit Krediten zu bedienen. Der VSKF geht in seinen Berechnungen davon aus, dass bereits bei einer Senkung des heutigen Höchstzinssatz auf 12 Prozent rund 15 bis 25 Prozent des heutigen Konsumkreditvolumens nicht mehr bedient werden könnten. Bei einer Reduktion auf 10 Prozent würde der negative Effekt entsprechend höher ausfallen. Leidtragende wären damit in erster Linie diejenigen Konsumenten, die auf dem offiziellen Konsumkreditmarkt keinen Kredit mehr erhalten. Es ist zu befürchten, dass solche Konsumenten in die Illegalität, beispielsweise in nicht kontrollierte Grau- und Schwarzmärkte, getrieben würden und im Endeffekt für ihre Kredite höhere Zinsen bezahlen müssten. Dies könnte wiederum eine erhöhte Verschuldungsgefahr nach sich ziehen.

Von der Verschärfung wäre zudem auch das Kreditkartengeschäft massiv betroffen. In Anbetracht der heute bei Zahlungen oft vorausgesetzten Kreditkarte sind auch das einschneidende Einschränkungen für eine Vielzahl von Konsumenten.

Von der Verschärfung wäre auch das Kreditkartengeschäft betroffen.

Der Bundesrat hat reagiert und kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben, durch welche die möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer allfälligen Anpassung des Höchstzinssatzes erhoben werden sollen.

Es gilt unabhängig von den Studien-Ergebnissen festzuhalten: Konsumentenschutz ja, jedoch nicht zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten.