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30. Juni 2015

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Finanzielle Privatsphäre: schützenswertes Gut

Finanzielle Privatsphäre: schützenswertes Gut

Wie soll der Schutz der finanziellen Privatsphäre im Inland ausgestaltet werden? Darüber wird das Volk entscheiden. Um die richtige Entscheidung zu treffen, müssen alle Dimensionen der Frage beleuchtet werden.

Im September 2015, das heisst noch vor den eidgenössischen Wahlen, wird der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" (Matter-Initiative) unterbreiten. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt die Initiative klar ab. Zu dieser Haltung beigetragen hat ein Gutachten, das René Matteotti, Professor für schweizerisches, europäisches und internationales Steuerrecht an der Universität Zürich, verfasst hat.

Privatsphäre  - ein schützenswertes Gut

Die finanzielle Privatsphäre des Bürgers und der Bankkunden zu schützen ist ein Prinzip, das mit Art. 47 des Bankengesetzes, der das Bankkundengeheimnis beinhaltet, sogar gesetzlich festgeschrieben ist. Auch die SBVg hat dieses Prinzip immer hoch gehalten und erachtet es auch in Zukunft als schützenswertes Gut. Voraussichtlich im Jahr 2017 werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen, ob das Bankkundengeheimnis sogar in der Verfassung verankert werden soll.

Vor der Abstimmung muss allen klar sein,
welche Folgen eine Annahme der Initiative haben könnte.

Es ist wichtig, dass der Souverän die politische Frage, wie mit der finanziellen Privatsphäre im Inland umgegangen werden soll, entscheidet. Ebenso wichtig ist aber auch, dass vor der Abstimmung allen klar ist, welche Folgen eine Annahme der Initiative haben könnte.

Das Gutachten von Professor Matteotti

René Matteotti prüfte in seinem Gutachten die steuerrechtlichen und steuerpolitischen Aspekte der Volksinitiative vertieft. Der Gutachter findet kritische Worte zur Initiative: Sie verletzt den Verfassungsgrundsatz zur rechtsgleichen Besteuerung. Nach diesem soll jeder Bürger nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Mit einer Annahme der Initiative würden den Steuerbehörden Kompetenzen weggenommen.

Die Initiative verletzt den Verfassungsgrundsatz zur rechtsgleichen Besteuerung.

Zum Beispiel könnten sie beim Arbeitgeber keine Lohnausweise mehr einfordern und bei Geschäftspartnern oder Teilhabern der Steuerpflichtigen keine Informationen mehr einholen. Ausserdem würden steuerunehrliche Personen bei Annahme der Initiative gegenüber den steuerehrlichen geschützt. Gemäss Gutachten könnte sich dadurch der Anreiz zu steuerunehrlichem Verhalten erhöhen. Nach Matteotti würde dieser Anreiz wenigstens teilweise kompensiert werden, indem Steuerbehörden häufiger Steuerstrafuntersuchungen einleiten könnten. Ein solches Vorgehen gefährdet aber das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat.

Die Bank ist kein Steuerpolizist

Professor Matteotti macht zusätzlich deutlich, dass bei einer Annahme der Initiative die Verantwortung und die Haftungsrisiken für Banken und ihre Mitarbeitenden erheblich ansteigen. Würde die Initiative angenommen, so hätten die Steuerbehörden nur noch die Steuererklärung des Bürgers als Verifikationsmöglichkeit. Dadurch könnten die Banken durch die öffentliche Diskussion unter Druck geraten, den Steuerstatus des Kunden regelmässig zu überprüfen. Das würde wiederum zu steigenden Kosten bei den Banken führen. Doch eine Bank ist nicht der Steuerpolizist ihrer Kunden und auch nicht für die Steuersituation der Kunden verantwortlich.

Eine Bank ist nicht für die Steuersituation der Kunden verantwortlich.

Im Zuge vermehrter Steuerstrafverfahren könnten Bankmitarbeitende als Dritte zudem öfter in Verfahren verwickelt werden. Dies könnte unter Umständen zu Hausdurchsuchungen und anderen Zwangsmitteln führen. Und würden die Bankmitarbeitenden in Steuerverfahren von ihrem Aussageverweigerungsrecht zu häufig Gebrauch machen, liegt es nahe, sie sehr schnell in die Ecke der Gehilfen oder sogar Anstifter zu Steuerdelikten im Inland zu drängen.

Der Verwaltungsrat der SBVg lehnt aufgrund dieser zu erwartenden negativen Folgen in einer Stellungnahme die Matter-Initiative in der heutigen Form ab. Bei allen politischen Fragen darf nicht vergessen gehen, dass die Banken als Unternehmen und im Sinne ihrer Kunden tätig sind. Ihre Arbeit würde deutlich erschwert, würde die Initiative angenommen werden. Ohne materielles Entgegenkommen des Initiativkomitees wird die SBVg auch im Abstimmungskampf gezwungen sein, diese ablehnende Position einzunehmen.