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2015/06/30 12:30:00 GMT+2

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Die wichtigsten Neuerungen der VSB 16

Die wichtigsten Neuerungen der VSB 16

Die VSB 16 wird auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten und bringt einige Neuerungen mit sich. Die bedeutendste Änderung: Neu müssen Banken den Kontrollinhaber bei operativ tätigen juristischen Personen und Personengesellschaften feststellen.

Die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken – kurz VSB – ist eine der wichtigsten Selbstregulierungen des Schweizer Finanzplatzes. Seit 1977 regelt die VSB, welche Pflichten die Banken im Umgang mit den ihnen anvertrauten Geldern haben. Insbesondere ist auch festgeschrieben, wie die Banken bei der Identifikation ihrer Kunden vorzugehen haben. Einerseits soll der Verhaltenskodex das Vertrauen in die Banken stärken, andererseits bezweckt er, kriminellen Aktivitäten wie Geldwäscherei vorzubeugen. Die Sorgfaltspflichten wurden in regelmässigen Revisionen immer wieder neuen Gegebenheiten und internationalen Standards angepasst. Nun liegt die Ausgabe "VSB 16" vor, die grundlegend überarbeitet, mit einem neuen Kleid und einer neuen Struktur versehen wurde. Die VSB 16 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Die VSB ist eine der wichtigsten Selbstregulierungen
des Schweizer Finanzplatzes.

Die Revisionen der VSB beinhalten jeweils umfangreiche Arbeiten, welche nicht zuletzt auch durch andere Gesetze oder Regulierungen bestimmt werden. Aktuell musste die Revision an den Zeitplan der Überarbeitung des Geldwäschereigesetzes (GwG) und der Geldwäschereiverordnung der FINMA (GwV-FINMA) angepasst werden. Nun konnte die VSB 16 durch die Verwaltungsräte der Bankiervereinigung und der FINMA verabschiedet werden; die VSB hat damit den gleichen Status wie jede andere behördliche Vorschrift. Verstösse gegen die VSB werden hart sanktioniert: Es sind Konventionalstrafen von bis zu 10 Millionen Franken möglich.

Feststellung der Kontrollinhaber bei operativen Gesellschaften als zentrale Neuerung der VSB 16

Eine zentrale Neuerung der VSB 16 ist, dass bei operativ tätigen juristischen Personen und Personengesellschaften die Kontrollinhaber festgestellt werden müssen. Das sind diejenigen natürlichen Personen, welche eine Gesellschaft letztendlich kontrollieren. Die Kontrolle über eine Gesellschaft kann auf verschiedene Arten ausgeübt werden: Als Kontrollinhaber gelten primär Personen mit 25 Prozent oder mehr Stimm- oder Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft oder Personen, welche die faktische Kontrolle über die Gesellschaft innehaben. Bestehen keine solchen Kontrollinhaber, wird ersatzweise der Geschäftsführer der Gesellschaft als Kontrollinhaber festgestellt. Die Aufnahme dieser neuen Bestimmung wurde notwendig aufgrund der im Jahr 2012 revidierten FATF-Empfehlungen. Auch das revidierte GwG sieht eine gleichlautende Regelung vor. Von einer Abklärungspflicht ausgenommen sind börsenkotierten Gesellschaften, Behörden und Finanzintermediäre. Weitere Ausnahmen bestehen zudem für gewisse gemeinnützige Gesellschaften sowie für Stockwerkeigentümerschaften und Miteigentümergemeinschaften. Die VSB 16 fasst die neuen Bestimmungen zur Feststellung des Kontrollinhabers in einem separaten Kapitel zusammen, um die notwendige Differenzierung zu den Bestimmungen zur Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung an den Vermögenswerten vorzunehmen.

Komplexe Umsetzung der neuen Bestimmung

Insbesondere bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen sowie bei juristischen Personen mit Domizil ausserhalb eines FATF-Landes wird die Feststellung der natürlichen Person, welche ein Unternehmen letztendlich kontrolliert, eine Herausforderung für die Banken sein. Um der Komplexität der Umsetzung der neuen Bestimmungen Rechnung zu tragen und eine einheitliche Handhabung durch die Banken zu gewährleisten, wird der Kommentar zur VSB 16 Empfehlungen zur praktischen Umsetzung der neuen Bestimmung zum Kontrollinhaber enthalten.