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2014/07/04 09:55:00 GMT+2

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Umsetzung der FATF-Empfehlungen: Problematischer Richtungswechsel des Nationalrats

Umsetzung der FATF-Empfehlungen: Problematischer Richtungswechsel des Nationalrats

Mit seinen Beschlüssen zur Vorlage über die Umsetzung der 40 revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) hat der Nationalrat verschiedene Punkte verabschiedet, welche den internationalen Vorgaben im Geldwäschereibereich nicht genügen.

Zu bedenken geben vor allem die vom Nationalrat vorgenommenen Änderungen in Bezug auf die Transparenzschaffung bei Inhaberaktien sowie die Schaffung einer neuen Qualifizierung beim Steuerdelikt als Vortat zur Geldwäscherei.

Die vorgesehene De Minimis-Regelung ist weder mit den Anforderungen der FATF noch mit denjenigen des Global Forums kompatibel.

Die Transparenz bei Inhaberaktien ist sowohl ein Erfordernis der FATF wie auch des Global Forums, welches das schweizerische Amtshilfesystem im Rahmen der OECD prüft. Der Nationalrat sieht bei der Meldepflicht eine De Minimis-Regelung vor. Danach wären juristische Personen mit einem Kapital von weniger als CHF 250’000 und GmbHs mit einem Kapital von weniger als CHF 50’000 von einer Meldepflicht ausgenommen. Diese Regelung hätte zur Folge, dass faktisch über drei Viertel der Gesellschaften mit Inhaberaktien von den gesetzlichen Transparenzpflichten ausgenommen wären. Eine derartige Regelung ist weder mit den Anforderungen der FATF noch mit denjenigen des Global Forums kompatibel.

Im Bereich des Steuerdelikts als Vortat zur Geldwäscherei hat der Nationalrat eine neue Qualifizierung des Steuerbetrugstatbestandes getroffen, welche auf die unrechtmässige Steuerrückerstattung und eine damit verbundene Bereicherung von über CHF 200‘000 abstellt. Eine derartige Qualifizierung ist dermassen einschränkend, dass dieser Straftatbestand kaum je zur Anwendung kommen wird. Dass dies von der FATF akzeptiert würde, ist nicht anzunehmen.

Mögliche schwerwiegende Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Schweiz

Für den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz könnte eine Übernahme der vom Nationalrat gemachten Anpassungen schwerwiegende Folgen haben. So kann davon ausgegangen werden, dass die FATF eine Regulierung wie sie der Nationalrat beschlossen hat, als nicht konform mit ihren Empfehlungen taxiert und der Schweiz im nächsten Länderexamen, welches bereits 2015 stattfinden wird, ein negatives Testat ausstellen wird. Auch von Seiten OECD besteht die Gefahr, dass die Schweiz auf eine graue Liste gesetzt wird, was repressive Massnahmen von Seiten der G20 zur Folge haben kann. Das Bestreben der Schweiz nach einem integren und den internationalen Anforderungen entsprechenden Finanzplatz würden damit stark an Glaubwürdigkeit verlieren.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die FATF der Schweiz im nächsten Länderexamen ein negatives Testat ausstellen wird.

Die weitere Behandlung der Vorlage

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat, der sich im Rahmen der Differenzbereinigung nochmals damit zu befassen hat. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die vom Nationalrat getroffenen Änderungen tatsächlich ins geltende Recht überführt werden. Mit Blick auf den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz bleibt zu hoffen, dass sich die Räte auf eine Lösung einigen, welche den internationalen Vorgaben zur Geldwäschereibekämpfung entspricht und die Schweiz nicht unnötigerweise weiterem Druck auf internationaler Ebene aussetzt.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Räte auf eine Lösung einigen, welche den internationalen Vorgaben zur Geldwäschereibekämpfung entspricht.