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2014/07/04 09:55:00 GMT+2

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Letzte Schritte auf dem Weg zu einem globalen AIA-Standard

Letzte Schritte auf dem Weg zu einem globalen AIA-Standard

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) sind in der entscheidenden Phase angelangt. Vorgesehen ist, dass die G20-Staaten das Gesamtpaket im September 2014 verabschieden. Mit der Unterzeichnung der Erklärung der OECD-Minister zum AIA im Mai 2014 bekräftigte die Schweiz ihren Willen, den globalen AIA einzuführen, sobald alle Elemente des neuen Standards vorliegen und verabschiedet sind.

Nachdem im Februar 2014 mit dem Competent Authority Agreement (Modellabkommen) sowie dem Common Reporting Standard (CRS) bereits die ersten beiden Kernelemente des neuen Standards veröffentlicht wurden, fokussierten sich die Arbeiten der OECD im weiteren Verlauf des Jahres auf die Erarbeitung des Auslegungskommentars zum CRS sowie auf die technischen Anwendungsrichtlinien für den Datenaustausch. Indessen wurde das Gesamtmodell durch das OECD-Fiskalkomitee im Juni genehmigt. Auf der politischen Ebene ist vorgesehen, den Standard am G20-Treffen in Cairns im September 2014 zu verabschieden.

Der OECD angegliedert ist das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes. Dieses hat 121 Mitglieder, darunter die OECD-Mitgliedstaaten und alle wichtigen Finanzplätze der Welt. Das Global Forum überprüft in einem Peer-Review-Prozess die Einhaltung des globalen Standards für den Informationsaustausch in Steuerfragen (heute Informationsaustausch auf Anfrage). Für den neuen Standard des AIA wird das Global Forum ebenfalls einen Peer-Review-Prozess vorbereiten. Bereits im Herbst werden die Mitgliedstaaten des Global Forum anzeigen müssen, ob sie den AIA-Standard einführen werden.

Auslegungskommentar zum CRS

Der Auslegungskommentar zum CRS beinhaltet Ausdeutungen und Präzisierungen zum Musterabkommen sowie dem CRS. Überdies haben einige praktische Anwendungsbeispiele darin Eingang gefunden. Auf der Grundlage des Auslegungskommentars soll eine einheitliche und konsistente Umsetzung des globalen Standards sichergestellt werden.

Sowohl die Schweizer Behörden wie auch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) waren aktiv in der Ausarbeitung des Kommentars involviert. Dabei wurde das Augenmerk insbesondere auf die folgenden Anliegen gelegt: gleiche Wettbewerbsbedingungen im globalen Kontext (Level Playing Field), weitgehende Abstimmung mit bereits vorhandenen nationalen und internationalen Standards, umsetzungsfreundliche Interpretation der Bestimmungen. Dank sehr konstruktiven und begründeten Vorschlägen seitens der Schweizer Behörden und der SBVg fanden einige wesentliche Anliegen der Schweizer Finanzindustrie im Auslegungskommentar erfreulicherweise eine entsprechende Berücksichtigung (u. a. Fragen rund um die Ansässigkeit von Trusts, Abschwächung gewisser Indizien, Möglichkeit der Erfüllung gewisser Verpflichtungen durch Service Provider, Abstellen auf Kundenerklärungen in gewissen Konfliktsituationen, Abstellen auf bereits vorhandene Eigenerklärungen).

Klares Bekenntnis der Schweiz

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen auf der globalen Ebene hat die Schweiz am 6. Mai 2014 in Paris eine Erklärung der OECD-Minister zum AIA unterzeichnet. Zusammen mit 46 anderen Ländern (darunter auch die USA aber auch Nicht-OECD-Staaten wie z. B. Brasilien, Indien, China und Singapur) bekräftigte sie damit ihren Willen, den AIA einzuführen, sobald alle Elemente des neuen Standards vorliegen und verabschiedet sind. Analog dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 Mandatsentwürfe zur Einführung des neuen globalen Standards für den AIA beschlossen. Diese werden demnächst mit den zuständigen Kommissionen der Eidgenössischen Räte und den Kantonen konsultiert. Anfang Herbst sollen die Mandate dann definitiv verabschiedet werden. Ziel des Bundesrates ist es, gestützt auf dieses Mandat, dem der OECD angegliederten Global Forum die Erklärung im Herbst 2014 abzugeben, dass der AIA-Standard umgesetzt wird.