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2019/04/04 12:00:00 GMT+2

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Elektronische Beurkundungen: Vernehmlassung eröffnet

Elektronische Beurkundungen: Vernehmlassung eröffnet

Bislang muss das Original einer öffentlichen Urkunde physisch erstellt werden. Nun möchte der Bundesrat den Schritt zur vollständigen elektronischen Beurkundung vollziehen. Die beantragte Neuregelung dürfte Synergien schaffen und zu Effizienzsteigerungen führen.

Nach geltendem Recht haben Notare, Handelsregisterführer und das Zivilstandsamt die Originale öffentlicher Urkunden in Papierform zu erstellen. Diese Praxis wirkt im Zeitalter fortschreitender Digitalisierung zunehmend anachronistisch. Soll eine Urkunde im elektronischen Geschäftsverkehr eingesetzt werden, so muss der am Computer erstellte Entwurf zuerst ausgedruckt, im Anschluss daran verurkundet und schliesslich wieder elektronisch eingelesen werden.

Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage

Nachdem Bundesbern zusammen mit der Wirtschaft bereits zahlreiche innovative Massnahmen zur Digitalisierung des Landes entwickelt (z.B. E-ID-Gesetz) und teilweise bereits umgesetzt hat (z.B. Bundesgesetz über die elektronische Signatur), sollen nun auch die Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Beurkundung in die digitale Welt überführt werden. Am 30. Januar 2019 hat der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Dieser sieht im Wesentlichen drei Neuerungen vor:

  • Die Originale einer Urkunde sollen nach einer Übergangsfrist von 10 Jahren elektronisch erstellt werden müssen;
  • Nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren sind Urkundspersonen verpflichtet, Registerauszüge sowie Beglaubigungen (z.B. von Kopien und Unterschriften) elektronisch auszustellen;
  • Zur sicheren Aufbewahrung elektronischer Urkunden soll ein zentrales und vom Bund betriebenes Urkundenregister geschaffen werden.

Parallel zur Einführung des sogenannten «Bundesgesetzes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen» (EÖBG) schlägt der Bundesrat auch eine Anpassung der Grundbuchverordnung (GV) vor. Künftig sollen Grundbuchämter verpflichtet sein, Anmeldungen (Antrag auf Eintrag, Änderung oder Löschung eines Rechts im Grundbuch) elektronisch entgegen zu nehmen.

Der Entwurf des EÖBG hält bislang lediglich die Grundsätze für die Erstellung elektronischer Urkunden und Beglaubigungen fest. Die technische Umsetzung sowie weitere wichtige Elemente des elektronischen Beurkundungsverfahrens (z.B. Zugriffsrechte und Ausnahmen) sollen zu gegebener Zeit auf Verordnungsstufe geregelt werden.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz profitiert in seiner Gesamtheit

Grundsätzlich dürfte die vorgeschlagene Neuregelung Synergien schaffen und zu Kosteneinsparungen führen, wovon sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen gleichermassen profitieren könnten. Konkret wird etwa der Aufwand für die Ausfertigung und sichere Aufbewahrung öffentlicher Urkunden sowie der Postweg zu den Notaren und Ämtern hin und zurück entfallen. Darüber hinaus erlaubt eine vollständige elektronische Beurkundung eine umfassende und medienbruchfreie Abbildung bislang physischer Geschäftsprozesse in der digitalen Welt. Auch das Bankgeschäft, unter anderem im «Urkunden-intensiven» Hypothekarbereich, dürfte vereinfacht und damit – in der Tendenz – rascher und attraktiver werden. Schliesslich werden aber auch gesellschaftsrechtliche Vorgänge wie beispielsweise Firmengründungsprozesse deutlich beschleunigt, was nicht zuletzt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz in seiner Gesamtheit stärkt.

Die SBVg erarbeitet eine Stellungnahme

Die SBVg wird sich ebenfalls an der Vernehmlassung des Bundesrates beteiligen und eine entsprechende Stellungnahme erarbeiten. Bei der Prüfung und Würdigung des Gesetzesentwurfs dürfte voraussichtlich den Aspekten «Sicherheit», «Gebühren» und «Übergangsfristen» besonderes Augenmerk gelten. Mit Blick auf eine praxisnahe Ausgestaltung der Ausführungsbestimmungen und die technische Umsetzung des Urkundenregisters wird der Einbezug der Branche unabdingbar sein. Die Vernehmlassung dauert noch bis am 8. Mai 2019.

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