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2019/04/04 12:00:00 GMT+2

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E-ID: Dank Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft zum Erfolg

E-ID: Dank Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft zum Erfolg

Die Digitalisierung bietet zweifelsfrei grosse Chancen, um Prozesse medienbruchfrei und damit sicherer und effizienter gestalten. Eine wichtige Voraussetzung ist eine national anerkannte digitale Identität. Mit dem neuen Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste sind Bundesrat und Parlament derzeit daran, im Bereich der E-ID einen wichtigen Schritt nach vorne zu machen, damit Geschäftsprozesse oder Behördengänge im Internet sicher, einfach und schnell erledigt werden können.

Einkaufen, Reisen buchen, Online-Spiele oder Angebote vergleichen sind heute Dinge, die ganz alltäglich im Internet abgewickelt werden. Kaum jemand möchte auf diese Vorzüge der Digitalisierung verzichten. Ebenso gibt es kaum jemanden, der sich nicht schon gewünscht hätte, auch Behördengänge oder Geschäftsprozesse ebenso einfach von zu Hause aus erledigen zu können. Genau bei solchen Prozessen stösst der digital-affine Nutzer, wenn er seine Identität zur Unterzeichnung der Steuern, der Bestellung eines Registerauszugs oder der Signatur eines Vertrages belegen sollte, an eine Grenze. Was dann folgt, ist ein zuweilen mühsamer Wechsel in die analoge Welt mit dem Drucken von Unterlagen, der Signierung, dem Suchen nach einem Couvert, der Besorgung einer Briefmarke und dem Gang zum Briefkasten.

Dank der sogenannten E-ID soll es künftig möglich sein, sich im digitalen Raum zweifelsfrei auszuweisen.

Der Bundesrat will dieser Problematik mit der Einführung des «Bundesgesetzes über elektronische Identifikationsdienste» begegnen. Dieses soll regeln, wie, wann, an wen und nach welchen Kriterien elektronische Identitäten (E-ID) vergeben werden können. Dank der sogenannten E-ID soll es Herr und Frau Schweizer künftig möglich sein, sich im digitalen Raum zweifelsfrei auszuweisen – und das ohne Medienbruch.

Nationalrat spricht sich klar für E-ID aus

In der Frühlingssession hat sich nun der Nationalrat als erste der beiden Kammern mit der Thematik auseinandergesetzt. Die grosse Emotionalität, die mit diesem Anliegen verbunden ist, zeigte sich bereits in der knapp zweistündigen Eintretensdebatte. Auch die Detailberatung benötigte viel Redezeit, so dass erst nach vier Stunden Debatte das Gesetz mit 128 Ja, zu 48 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen mit grosser Mehrheit angenommen wurde.

Rollentrennung bietet klare Vorteile

Besonders kontrovers diskutiert wird aktuell, ob der Staat die Aufgabe, Identitäten zu vergeben, an Private auslagern soll. Mit seinem Gesetzesvorschlag sieht der Bundesrat nämlich eine klare Aufgabenverteilung zwischen Staat und privaten Vergebern von E-IDs vor. Die vorgeschlagene Rollenteilung kommt nicht von ungefähr, denn Beispiele aus dem Ausland, die aufzeigen, dass rein staatliche Lösungen nicht zielführend waren, gibt es einige. Dies zeigte auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) in der Debatte des Nationalrates auf. Eine fehlende Markt- und Kundennähe kann dazu führen, dass rein staatliche E-IDs nur beschränkt verwendet werden können.

Besonders kontrovers diskutiert wird aktuell, ob der Staat die Aufgabe, Identitäten zu vergeben, an Private auslagern soll.

Diese Tatsache führte beim ersten Versuch der Einführung einer E-ID in der Schweiz zum Scheitern. Damit eine E-ID erfolgreich sein kann, ist eine breite Nutzungspalette sowohl im staatlichen wie im privatwirtschaftlichen Bereich für die Kunden unabdingbar. Ebenso zentral ist die rasche Verbreitung der E-ID. Nur so wird das volle Potential einer elektronischen Identität ausgeschöpft. Der Bundesrat hat aus seinen Fehlern beim ersten Versuch der Einführung der E-ID gelernt. Dieser Argumentation folgte nach langer Debatte auch die grosse Mehrheit des Parlaments.

Der Ball liegt nun beim Ständerat

Im nächsten politischen Schritt wird sich die Rechtskommission des Ständerates mit der Thematik befassen. Aus Sicht des Standorts Schweiz ist klar: Die Schweiz darf in Bezug auf die E-ID nicht ins Hintertreffen geraten. Sie muss ihren Bürgerinnen und Bürgern mit einer praxisnahen, kundenfreundlichen und weithin akzeptierten elektronischen Identität die Möglichkeit bieten, sich im Internet zweifelsfrei ausweisen zu können. So kommt eine E-ID allen zugute. Die SBVg ist überzeugt, dass der Bundesrat dafür einen guten, rasch umsetzbaren und zukunftsfähigen Weg aufgezeigt hat und unterstützt daher das vorliegende Gesetz.

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