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Das Online-Magazin der Schweizerischen Bankiervereinigung
2018/04/10 01:10:00 GMT+2

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Die unternehmerische Freiheit stärken

Die unternehmerische Freiheit stärken

Zehn Jahre nach der Finanzkrise befindet sich der Schweizer Bankenplatz in einem weitgehend neuen regulatorischen Umfeld. Für Herbert J. Scheidt, Präsident der SBVg, gilt es mit liberalem Kompass neue Perspektiven und bessere Rahmenbedingungen für das Swiss Banking zu schaffen.

insight: Herr Scheidt, der Verwaltungsratsauschuss der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) hat kürzlich die strategischen Prioritäten für 2018 definiert. Auf welche Themen fokussiert sich der Verband?

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Herbert J. Scheidt, Präsident der SBVg
Herbert J. Scheidt: Die Schweizerische Bankiervereinigung setzt sich für einen starken Bankenplatz mit optimalen Rahmenbedingungen als Beitrag zu einer wettbewerbsfähigen und offenen Volkswirtschaft ein. Das ist unser Kernauftrag. Daraus hat der Verwaltungsratsausschuss für das Jahr 2018 die aktuellen Prioritäten abgeleitet. Erstens wollen wir die unternehmerische Freiheit der Banken stärken, indem wir Handlungsspielräume für die Banken schaffen, ganz besonders im Bereich der Digitalisierung. Hier geht es beispielsweise um Themen wie Online-Onboarding von Kunden oder das Schaffen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die elektronische Identität. Zweitens steht das Thema Regulierung ganz oben auf unserer Agenda. Wir setzen uns für einen zügigen Abschluss der Beratungen zum Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz ein und fordern bei Basel III den konsequenten Verzicht eines Swiss Finishs. Drittes geht es um den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Bankenplatzes Schweiz. Dazu gehören Massnahmen im steuerlichen Bereich wie die Abschaffung der Stempelsteuern oder die Reform der Verrechnungssteuer sowie auch Massnahmen zur Verbesserung des Marktzugangs.

Im Bereich der Regulierung wurden im Dezember letzten Jahres die definitiven Standards zu Basel III publiziert. Was bedeutet das für die Arbeit der SBVg?

Der Weg ist vorgespurt, aber nun geht es an die Umsetzung in der Schweiz. Wir müssen sicherstellen, dass die Belastungen aus der Finalisierung von Basel III respektive Basel IV nicht zu einer unverhältnismässigen Wachstumsbremse für die Gesamtwirtschaft werden. Die SBVg wird sich daher in enger Zusammenarbeit mit den Behörden für eine glaubwürdige, verhältnismässige und wettbewerbsfähige schweizerische Umsetzung einsetzen. Weder darf es zu einem „Swiss Finish“ kommen, noch soll die Schweiz bei der Inkraftsetzung den relevanten Vergleichsfinanzplätzen vorauseilen.

Neben Basel III geht es uns um den Regulierungsprozess generell. Der Finanzsektor gehört zu den am stärksten regulierten Bereichen der Wirtschaft in der Schweiz. Umso wichtiger sind glaubwürdige und effiziente Regulierungsprozesse. Wir begrüssen in diesem Zusammenhang beispielsweise explizit die Motion von Nationalrat Martin Landolt, die eine Überprüfung der Verantwortlichkeiten und Rollen in der Finanzmarktregulierung zwischen Bundesrat und FINMA fordert.

Sie haben die Wettbewerbsfähigkeit des Bankenplatzes erwähnt. Das Thema ist ja ein Dauerbrenner.

Umso mehr, als dass das Ausland unseren Bankenplatz zunehmend unter Druck setzt, wie das Beispiel der nur befristeten Börsenäquivalenz zeigt. Wir müssen alles daran setzen, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz-Standorts Schweiz zu stärken. Dazu gehört allen voran ein attraktives steuerliches Umfeld. Die Stempelsteuern sind ein bekannter Wettbewerbsnachteil und sollten abgeschafft werden. Um den Kapitalmarkt aber effektiv zu befreien, braucht es parallel auch eine Reform der Verrechnungssteuer. Wir sind diesbezüglich im engen Austausch mit dem Bundesrat und der Steuerverwaltung, damit eine entsprechende Steuerreform auf die Beine gestellt werden kann.

Im Weiteren bleibt die laufende Verbesserung des Marktzugangs zu den wichtigen Zielmärkten ein zentraler Baustein der Wettbewerbsfähigkeit. Im Vordergrund stehen hier die Äquivalenzanerkennung durch die EU sowie bilaterale Abkommen mit EU-Partnerstaaten, aber auch ausserhalb Europas. Wir wollen Türen zu unseren Zielmärkten öffnen. Dazu dienen auch die Promotionsreisen mit dem Bundesrat wie letztes Jahr nach China und dieses Jahr in den Nahen Osten.

Welche Ziele verfolgen Sie im Bereich Digitalisierung?

Im Bereich der Digitalisierung will die Bankiervereinigung zukunftsrelevante Themen aktiver und visibler angehen. Als Opinion Leader bearbeiten wir mit den Experten unserer Mitglieder Fragen zur Swiss Cloud, E-ID, zu standardisierten Schnittstellen, Kryptowährungen, zu RegTech oder Cyber Security. Ziel ist es, Digitalisierungstrends frühzeitig zu erkennen und proaktiv Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Dafür wird die im Sommer 2016 gegründete Expertengruppe Fintech zu einer Fachkommission aufgewertet und erhält damit das nötige Gewicht, um die Arbeiten in den Gremien der SBVg mit Nachdruck voranzutreiben. Im Sinne einer guten Regulierungspolitik und im Rahmen der genannten Digitalisierungsstrategie erhoffen wir uns positive Impulse und Effizienzsteigerungen für unsere Mitglieder.

Kürzlich hat das Parlament eine Motion von Thomas Weibel angenommen, die fordert, Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver zu machen. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?

Das ist sehr positiv, denn der Bundesrat hat nun den Auftrag, die BVV2 entsprechend anzupassen. Wir engagieren uns stark zu diesem Thema, denn eine finanziell nachhaltige Altersvorsorge ist im Interesse der ganzen Schweiz. Bereits im Februar 2017 haben wir zusammen mit der Asset Management Plattform die Studie „Der 3. Beitragszahler der beruflichen Vorsorge – Impulse zur Optimierung“ präsentiert. Daran knüpfen wir nun immer wieder erfolgreich an.

Zu guter Letzt steht auch die Vollgeldinitiative im Fokus der Verbandsarbeit. Die Initiative gilt in weiten Kreisen als chancenlos. Sehen Sie das anders?

Wir nehmen die Initiative ernst, denn ein solches gefordertes Vollgeldsystem hätte nicht abschätzbare Folgen für den Finanzplatz und die ganze Volkswirtschaft. Deswegen engagieren wir uns gemeinsam mit der Wirtschaft und zusammen mit Bundesrat, Parlament und Schweizerischer Nationalbank für ein klares Nein zu diesem gefährlichen Experiment.

Sie haben also Angst vor dem Unbekannten?

Darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Initiative unser gut funktionierendes Geldsystem unnötig auf den Kopf stellt, ohne etwas zu verbessern. Kein anderes Land hat jemals mit einem Vollgeld-System experimentiert, wieso soll die Schweiz nun als Versuchskaninchen hinhalten? Wir alle wären direkt betroffen von der Initiative, denn in einem Vollgeldsystem würden Finanzdienstleistungen, Hypotheken und Kredite teurer, was negative Folgen für die KMU und Privathaushalte hätte. Überdies ist auch die SNB klar gegen die Initiative: Die Forderung, dass die Nationalbank Geld schuldfrei in Umlauf bringen, also an die Öffentlichkeit verschenken muss, würde die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährden. So hat SNB-Präsident Thomas Jordan selber gesagt, dass dadurch die Nationalbank zum Spielball politischer Interessen würde. Ich komme deshalb zum klaren Schluss, dass die Vollgeld-Initiative unnötig, gefährlich und damit klar abzulehnen ist.