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10. April 2018

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Proportionalität: Für eine verhältnismäßige Umsetzung von Regulierungen

Proportionalität: Für eine verhältnismäßige Umsetzung von Regulierungen

Bei der Proportionalität geht es um ein Prinzip. Es verlangt eine verhältnismässige Umsetzung von Regulierungsvorhaben. Das Prinzip ist weltweit anerkannt und auch die FINMA hat sich dazu bekannt. Was „verhältnismässig“ genau heisst, kann aber schnell zum Zankapfel werden. Die SBVg will mit einfachen Grundsätzen Klarheit schaffen.

Die Krux der Umsetzung des Proportionalitätsprinzips beruht auf dem Umstand, dass die Bankenregulierung mit ihren vielen Vorschriften und Empfehlungen hohe Kosten verursacht und a priori nicht wettbewerbsneutral ist. Wegen des Fixkostencharakters vieler Regulierungsanforderungen fühlen sich insbesondere kleinere Banken durch die Regulierung benachteiligt und verlangen eine verhältnismässige Umsetzung. Dabei ist aber darauf zu achten, dass die Differenzierung nicht wiederum zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen oder etwa zusätzlicher Risikobereitschaft führt.

Grundsätze für die Anwendung des Proportionalitätsprinzips

Wenn es politisch um Verhältnismässigkeit geht, bewegt man sich auf einem anspruchsvollen Parkett. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat sich intensiv mit dem Proportionalitätsprinzip auseinandergesetzt und lässt sich von folgenden Grundsätzen leiten:

  • Das Proportionalitätsprinzip soll ausschliesslich auf die institutsspezifische Regulierung wie beispielsweise Anforderungen an das Risikomanagement, Offenlegung oder Reporting angewandt werden.
  • Die bestehenden Aufsichtskategorien der Bankverordnung sollen beibehalten werden.
  • Es dürfen keine Wettbewerbsvorteile für einzelne Banken oder Bankkategorien entstehen.
  • Die Systemstabilität darf nicht gefährdet werden.
  • Die Umsetzung soll einfach und leicht erklärbar sein.
  • Und schliesslich soll keine Bank schlechter gestellt sein als im Status quo.

Grundidee: Vereinfachungen gegen Sicherheit

Wie will die SBVg konkret das Proportionalitätsprinzip umsetzen? Ihr Anspruch sind administrative Vereinfachungen, ohne die Systemstabilität zu gefährden, ohne das Risiko der Bank zu erhöhen und ohne Wettbewerbsvorteile zu generieren.  Der Lösungsansatz der SBVg besteht aus zwei Elementen: Vereinfachungen sollen erstens gewährt werden, wenn die Bank zeigen kann, dass sie ohnehin sehr sicher ist. Und zweitens: je kleiner und – aus Sicht der Systemstabilität – je unbedeutender eine Bank ist, umso weitgehender sind die Vereinfachungen.

Administrative Vereinfachungen, ohne die Systemstabilität zu gefährden, ohne das Risiko der Bank zu erhöhen und ohne Wettbewerbsvorteile zu generieren.

Für die international systemrelevanten Banken (Kategorie 1) sind die geforderten Vereinfachungen gering. Diese Banken befinden sich voll und ganz im Zielbereich der internationalen Regulierungsanforderungen. Für sehr sichere Banken der übrigen vier Kategorien nehmen die geforderten Vereinfachungen jedoch zu. Sie umfassen Vereinfachungen in den Bereichen Offenlegung, Reporting, Aufsicht, Berechnung von Kennzahlen und Governance-Standards.

So weit so klar? Oder doch nicht?

Klar ist: Wo Bank draufsteht, soll Sicherheit drin sein. Die kritische Frage ist: Mit welchen Kennzahlen kann die Bank auf einfache und überzeugende Art Sicherheit signalisieren? Und mit welchen Schwellenwerten ist genug Sicherheit in der Bank drin? 

Die SBVg ist der Ansicht, dass eine Leverage Ratio von 8 Prozent eine sehr sichere Bank signalisiert.

Eine solche Kennzahl, die einfach, aussagekräftig und gut bekannt ist, stellt die Leverage Ratio dar. Es handelt sich um das Tier-1-Eigenkapital der Bank, dividiert durch das Gesamtengagement (Bilanz + ausserbilanzielle Positionen). Die SBVg ist der Ansicht, dass eine Leverage Ratio von 8 Prozent eine sehr sichere Bank signalisiert. 8 Prozent entspricht für die Kategorien 3 bis 5 einem Zuschlag von 5 Prozent zu den FINMA-Anforderungen für den Going-Concern-Bereich. Diesen Zuschlag hat der Regulator sonst nur für global systemrelevante Banken mit den höchsten Sicherheitsanforderungen vorgesehen. Für letztere übernimmt die SBVg die Anforderung der FINMA für Going und Gone Concern, abzüglich des Rabatts für die Absicherung der national systemrelevanten Teile gegenüber einem Ausfall des Konzerns.

Die SBVg fordert eine konsequente Festlegung von de-minimis-Kriterien.

Für die ganze Bank gilt die Überlegung: Wann ist eine Bank so sicher, dass eine aufwändige Umsetzung der Regulierungsanforderungen unverhältnismässig ist? Die gleiche Überlegung gilt bei der de-minimis-Regelung für einen Teilbereich des Geschäfts: Wann ist ein Geschäft so unbedeutend, dass eine aufwändige Umsetzung der Regulierungsanforderungen unverhältnismässig ist? Bei allen geschäftsspezifischen Regulierungen fordert die SBVg deshalb eine konsequente Festlegung von de-minimis-Kriterien.

Die SBVg wird in einen konstruktiven Dialog mit den Behörden eintreten mit dem Ziel, eine verhältnismässige Umsetzung von Regulierungen zu erreichen.