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10. April 2018

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Teilrevision Prüfwesen: „Ja, aber“

Teilrevision Prüfwesen: „Ja, aber“

Die FINMA will das Kosten/Nutzen-Verhältnis in der Aufsichtsprüfung verbessern. Sie schlägt eine risikoorientiertere Ausgestaltung des entsprechenden Rundschreibens vor. Die SBVg unterstützt das Revisionsvorhaben im Grundsatz, meldet aber Vorbehalte an.

Das aufsichtsrechtliche Prüfwesen wurde letztmals 2013 revidiert. Die erhoffte Effizienzsteigerung ist allerdings bis heute ausgeblieben. Vor diesem Hintergrund klingen die Ziele der nun vorgeschlagenen Teilrevision des Rundschreibens 2013/3 „Prüfwesen“ verlockend: Die von den Banken zu tragenden Kosten für die Aufsichtsprüfung sollen um 30 Prozent sinken, gleichzeitig soll eine stärkere Fokussierung der Prüfungshandlungen im Rahmen der Basisprüfung ein angemessenes Schutzniveau wahren und die Qualität der Prüfaussagen fördern.

Konkret schlägt die FINMA folgende Massnahmen vor:

  • Reduktion der Prüfkadenz für Banken der Aufsichtskategorien 4 und 5: Wegfall jährlicher aufsichtsrechtlicher Prüfungen für Institute mit geringem Risiko
  • Lockerung der Prüfzyklen pro Prüfgebiet im Rahmen der Standardprüfstrategie für Banken der Aufsichtskategorien 3 bis 5: Reduktion des Umfangs der jährlichen Basisprüfung
  • Stärkere Einflussnahme der FINMA auf die Definition der Prüfstrategie für Banken der Aufsichtskategorien 1 und 2: Wegfall einer Standardprüfstrategie beziehungsweise Entwicklung einer „variablen“ Prüfstrategie durch die FINMA auf Basis der Risikoanalyse und im Austausch mit der Prüfgesellschaft
  • Stärkere Abstützung der Prüfgesellschaften auf Erkenntnisse und Arbeiten der internen Revision: Flexiblere Prüfungsplanung und Abbau von Doppelspurigkeiten

Differenzierte Stellungnahme der SBVg

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme verfasst. Die SBVg spricht sich darin im Grundsatz für das Revisionsvorhaben aus. Aus Sicht der Branche birgt das Revisionsvorhaben allerdings noch immer zahlreiche Unwägbarkeiten.

Den aufsichtsrechtlichen Spielraum der FINMA schränkt die Teilrevision kaum ein.

So etwa regelt das zu revidierende Rundschreiben nur die Aufgaben und Pflichten der Prüfgesellschaften. Den aufsichtsrechtlichen Spielraum der FINMA schränkt es dagegen kaum ein. Trotz anders lautenden Bekundungen besteht deshalb grundsätzlich die Möglichkeit, dass die FINMA im Zuge der Entschlackung der Basisprüfung die Anzahl der von ihr selbst wahrgenommenen oder in Auftrag gegebenen Prüfungen erhöht. Diese sogenannten fallbezogenen Prüfungen sind aus Bankensicht insofern problematisch, da sie tendenziell das dualistische Aufsichtssystem unterminieren und – insbesondere im Falle von Prüfbeauftragten – erhebliche Mehrkosten verursachen können.

Die fallbezogenen Prüfungen sind aus Bankensicht problematisch.

Darüber hinaus lassen sich die von der FINMA in Aussicht gestellten Einsparungen in Höhe von 30 Prozent mangels Offenlegung einer detaillierten Berechnungsbasis nicht nachvollziehen. Vor dem Hintergrund der beschränkten Tragweite der Teilrevision ist zu befürchten, dass sich markante Kostenreduktionen, wenn überhaupt, ausschliesslich bei den Banken der Aufsichtskategorien 4 und 5 realisieren lassen.

Die SBVg knüpft deshalb ihre Zustimmung zur Teilrevision insbesondere an die Beibehaltung des dualistischen Aufsichtssystems sowie an die tatsächliche Verwirklichung der angekündigten materiellen Kostensenkungen für die Gesamtheit der Bankenbranche. Eine spätere, detaillierte Kosten- und Wirkungsanalyse sollte auch mögliche Aufwandsverschiebungen hin zu den von der FINMA wahrgenommenen oder in Auftrag gegebenen Prüfungen berücksichtigen. Es wird sich zeigen, inwiefern die FINMA Wort hält.