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2017/03/29 07:00:00 GMT+2

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Steuerabzug für Bussen: Kein Abzug ist auch keine Lösung

Steuerabzug für Bussen: Kein Abzug ist auch keine Lösung

Das Parlament plant ein neues Gesetz. Bussen, die Unternehmen im Ausland bezahlen, sollen in der Schweiz steuerlich nicht abzugsfähig sein – keine gute Lösung.

In den letzten Jahren wurden verschiedene schweizerische Unternehmen von Behörden in den USA, in Asien oder Südamerika mit Bussen belegt. Insbesondere im US-Steuerstreit sind viele Banken gebüsst worden; die Finanzbranche war in letzter Zeit also häufig betroffen. Doch das Thema betrifft die gesamte Wirtschaft. Das Schweizer Parlament plant nun ein Gesetz, welches den Abzug von Bussen bei der Besteuerung verbieten will. Der Bundesrat hat letztes Jahr eine Vernehmlassung dazu durchgeführt und eine Botschaft unterbreitet. Die parlamentarischen Beratungen beginnen im Ständerat Ende März. Befürworter der Nichtabzugsfähigkeit sagen, Bussen seien Sanktionen für gesellschaftlich unerwünschtes Handeln. Sie dürften deshalb nicht zu einer Entlastung bei den Steuern führen. Das ergäbe sich aus dem Prinzip der Einheit der Rechtsordnung, das eine durchgängige Gleichbeurteilung eines Sachverhalts auch über verschiedene Regelwerke hinweg vorsieht. Weiterhin steuerlich abzugsfähig sollen nur sogenannte gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafcharakter sein. Bussen aber seien eine Strafe; der Abzug ist deshalb zu verweigern. Ähnlich argumentiert auch ein im September 2016 ergangenes Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts im Zusammenhang mit einer Bussenzahlung an die Europäische Wettbewerbskommission.

Neue Regelung ist keine gute Idee

Aus der Optik der Wirtschaft und bei näherer Betrachtung scheint das nun geplante Gesetz trotzdem keine gute Regelung zu sein. Auch wenn sich die Empörung über ein allfälliges Fehlverhalten von Unternehmen nachvollziehen lässt, so würde das neue Gesetz neue Widersprüche und Probleme schaffen.

Der Schweizer Fiskus sollte nicht noch einmal die Schuldfrage stellen.

Für die Frage von Schuld und Bussen sind in den obigen Fällen die ausländischen Strafbehörden zuständig. Sie beurteilen nach ihrer Rechtskultur das Verhalten der Unternehmen im Ausland. Der Schweizer Fiskus sollte nicht noch einmal die Schuldfrage stellen. Für die einheimischen Unternehmen gelten die Grundsätze des Schweizer Steuerrechts. Für die schweizerischen Steuerbehörden ist hier die Buchhaltung der Unternehmen massgebend. Die Differenz von Aufwand und Ertrag ergibt den Gewinn, welcher versteuert wird. Es gibt keine Rabatte oder Strafen für Unternehmen mit vermeintlich besserer oder schlechterer Moral. Für die betroffenen Unternehmen führt die Verweigerung des Abzugs zu einer Verschärfung der Strafe durch die höhere Steuerlast.

Die Gewinne der Unternehmen aus den gebüssten Tätigkeiten werden seit Jahren und ohne Diskussion besteuert.

Die Gewinne der Unternehmen aus den gebüssten Tätigkeiten werden seit Jahren und ohne Diskussion besteuert. Daran stört sich niemand. Steuersystematisch ist es aber nicht erklärbar, weshalb die Erträge aus sanktioniertem Verhalten vorbehaltslos besteuert werden, die Bussen aus moralischen Überlegungen hingegen nicht als Aufwand akzeptiert werden sollen. Das steht im Widerspruch zu den in der Bundesverfassung verankerten Prinzipien der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wertneutralität des Steuerrechts.

Verhältnis Schweizer und ausländisches Recht

Auch rechtsstaatlich wäre die neue Regelung problematisch. Die Schweiz würde jede Art von einer im Ausland verhängten Geldstrafe als gerechtfertigt ansehen und gestützt darauf den Steuerabzug verweigern. Das ist eine Blanko-Übernahme von ausländischem Recht. Doch die Rechtsordnungen und die Gerichtspraxis in Südamerika, Afrika oder dem arabischen Raum sind nicht deckungsgleich mit den schweizerischen. Aus der Optik des schweizerischen Steuerrechts scheint es nicht nötig, für in Russland oder China ausgesprochene Bussen eine Einheit der Rechtsordnung mit den in der Schweiz geltenden Gesetzen anzustreben.

Man sollte klar trennen: Die Steuerbehörden müssen sich an der Buchhaltung orientieren.

Die geplante Vorlage ist deshalb keine gute Gesetzgebung für die Unternehmen. Die Schweizer Wirtschaft lehnt die Vorlage geschlossen ab. Man sollte klar trennen: Die Steuerbehörden müssen sich an der Buchhaltung orientieren. Die Frage nach Schuld und Bestrafung bleibt den zuständigen Strafbehörden überlassen.