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29. März 2017

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Das Outsourcing- Rundschreiben der FINMA – Eine Annäherung

Das Outsourcing- Rundschreiben der FINMA – Eine Annäherung

Das revidierte FINMA-Rundschreiben zum Thema „Outsourcing“ ist im Grundsatz zu begrüssen. Dennoch besteht noch bei einigen Punkten Anpassungsbedarf.

Outsourcing, also die Auslagerung von Aufgaben und Prozessen eines Unternehmens an einen externen Dienstleister, gewinnt stetig an Bedeutung. Für viele Unternehmen, insbesondere auch im Finanzbereich, ist es heute aus Kostengründen unumgänglich, gewisse Tätigkeiten auszulagern. Für die Banken regelt die FINMA das Outsourcing mittels eines speziellen Outsourcing-Rundschreibens. Dieses wurde nun revidiert, und die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat mit einer detaillierten Eingabe zum Entwurf des revidierten Rundschreibens Stellung genommen.

Noch ein paar Stolpersteine

Auch das revidierte Rundschreiben ist prinzipienbasiert ausgestaltet, was sehr zu begrüssen ist. Damit wird sichergestellt, dass jedes Institut die Anforderungen entsprechend der Grösse, Komplexität, Struktur und des Risikoprofils seines Geschäftsmodells vernünftig umsetzen kann. Dennoch bestehen einige Stolpersteine, die noch aus dem Weg geräumt werden müssten. Die folgenden drei Punkte verdeutlichen dies exemplarisch.

Gleichstellung bringt keinen Zusatznutzen

So ist beispielsweise neu keine Konzernprivilegierung mehr vorgesehen, was eine absolute Gleichstellung von gruppeninternen Auslagerungen und Auslagerungen an Drittunternehmen bedeutet. Begründet wird diese Massnahme damit, dass sämtliche Auslagerungen mit der gleichen Sorgfalt zu behandeln sind. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb eine bis anhin bewährte Regelung nun plötzlich nicht mehr den Anforderungen an die Sorgfalt entsprechen sollte. Gerade bei gruppeninternen Auslagerungen steht diese auch weiterhin unter der konsolidierten Aufsicht der FINMA, während dies bei einer externen Auslagerung gerade nicht der Fall ist. Die absolute Gleichstellung bringt somit keinen zusätzlichen Nutzen und verursacht einen hohen und unnötigen administrativen Aufwand.

Informationen an Kunden

Weiter hat die FINMA darauf verzichtet, die bisherigen Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Gehalt, welche auch Aussagen zum Bankkundengeheimnis enthalten, zu überführen. Ebenfalls nicht mehr im revidierten Rundschreiben enthalten ist die Pflicht, die Kunden über eine Auslagerung ihrer Daten zu informieren. Damit sollen Doppelspurigkeiten mit dem Datenschutzgesetz vermieden werden. Dieser Entscheid ist grundsätzlich nachvollziehbar. Da die geltenden Regelungen zum Bankkundengeheimnis eine erhebliche Relevanz aufweisen, wäre es jedoch wünschenswert, wenn diese erneut in das revidierte Rundschreiben Eingang finden würden.

Vorschriften für systemrelevante Banken

Schliesslich sieht das revidierte Rundschreiben neu zusätzliche Anforderungen für systemrelevante Banken vor. Diese sollen verhindern, dass mögliche Restrukturierungen oder Abwicklungen durch eine Auslagerung behindert werden könnten. Diese Anforderungen sind jedoch bereits gesetzlich und aufsichtsrechtlich abgedeckt. Die Abwicklungsfähigkeit sollte somit Thema der Notfallplanung sein, wie sie im Bankengesetz vorgesehen ist, und nicht Gegenstand des Rundschreibens.

Es gilt nun abzuwarten, ob die FINMA die von der Branche vorgebrachten Anmerkungen berücksichtigt. Das revidierte Rundschreiben soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten.