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2016/03/30 12:35:00 GMT+2

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TBTF — Systemrelevante Schweizer Banken im Würgegriff der Regulierung

TBTF — Systemrelevante Schweizer Banken im Würgegriff der Regulierung

Im Rahmen der Umsetzung des "Too big to fail" (TBTF)-Regulierungspakets wird weiter an der Regulierungsschraube gedreht. Die betroffenen Banken wehren sich zu Recht.

Als Reaktion auf die globale Finanzkrise der Jahre 07/08 – welche nota bene durch das Platzen einer Immobilienblase in den USA ausgelöst wurde – hat der Finanzplatz Schweiz bereits in einem frühen Zeitpunkt ein substantielles Massnahmenpaket im Bereich der Regulierung von systemrelevanten Banken in Kraft gesetzt.

Keine grundsätzliche Neuausrichtung

Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu Beginn des Jahres 2015 wurde das schweizerische TBTF-Regulierungsmodell durch den Bundesrat, gestützt auf den Schlussbericht der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie (Expertengruppe Brunetti), insgesamt positiv beurteilt. Der Bundesrat sprach sich dabei explizit gegen die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuausrichtung der TBTF-Regulierung aus.

Die Schweiz ist damit Musterschülerin
im Bereich der Bankenregulierung.

Dem zusätzlich georteten Handlungsbedarf, welcher in erster Linie mit der Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes zu tun hat und im Grundsatz von den Banken anerkannt wird, hat der Bundesrat in Form der im Oktober 2015 veröffentlichten Eckwerten zur Anpassung der TBTF-Bestimmungen Rechnung getragen. Das im internationalen Vergleich führende TBTF-Regulierungspaket soll die Widerstandskraft der systemrelevanten Banken im Krisenfall weiter stärken. Damit gehört die Schweiz im internationalen Vergleich weiterhin zu den Ländern mit den strengsten Kapitalanforderungen und geht in gewissen Bereichen (vgl. „Total Loss Absorbing Capacity“ / TLAC) sogar deutlich über den internationalen Standard hinaus.

Diesen Umstand haben die systemrelevanten Institute in der Schweiz – trotz der drohenden wettbewerbspolitischen Nachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten – akzeptieren müssen und auch akzeptiert. Die Schweiz ist damit einmal mehr nicht nur in einer Führungsrolle, sondern auch Musterschülerin im Bereich der Bankenregulierung.

Keine weitergehenden Verschärfungen

Vor diesem Hintergrund erstaunt es allerdings wenig, dass weitergehende Verschärfungen – insbesondere wenn sie unter dem Deckmantel der technischen Umsetzung eingeführt werden
sollen – von den Betroffenen entschlossen abgelehnt werden.

Zu kritisieren sind Regelungen, welche die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum von Bankinstituten unterbinden könnten.

Dass die „versteckten“ Verschärfungen partiell über die Empfehlungen der Expertengruppe Brunetti hinausgehen, mag zwar zielführend für die Rolle als Musterschülerin sein, ist jedoch kontraproduktiv für die Entwicklung des Finanzplatzes. Zu kritisieren sind dabei in erster Linie Regelungen, welche die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum von Bankinstituten unterbinden könnten. Im Hinblick auf die internationale Kompatibilität darf die Schweizer Regulierung zudem den internationalen Vorgaben nicht widersprechen beziehungsweise dürfen keine wesentlichen Abweichungen zu den internationalen Standards bestehen, da ansonsten der Handlungsspielraum schweizerischer Banken unverhältnismässig eingeschränkt würde. Der Umstand, dass auch nicht-systemrelevante Banken durch die aktuelle TBTF-Regulierung in Mitleidenschaft gezogen werden, ist in dieser Vorlage wesensfremd, stösst bei den Betroffenen auf berechtigtes Unverständnis und ist folglich zu bereinigen.

Klare Regeln und Kriterien anstatt zusätzlicher Ermessensspielräume

Ein wesentlicher Vorteil, welcher den Finanzplatz Schweiz zu einem der weltweit führenden Finanzplätze macht, ist die in der Schweiz traditionell fest verankerte Planungs- und Rechtssicherheit. Dieser „Swiss Advantage“ sollte keinesfalls durch eine unnötige Ausweitung der Ermessensspielräume der Regulatoren beispielsweise bei der Festsetzung zusätzlicher Kapitalanforderungen gefährdet werden.

Schutz des Finanzplatzes Schweiz

Die TBTF-Banken in der Schweiz befinden sich im Würgegriff der internationalen und nationalen Regulierung und setzen dennoch die Anforderungen mit Entschlossenheit um. Die Regulierungsbehörden sollten bei der Umsetzung unterstützende Partner sein und dadurch noch stärker den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz in den Vordergrund stellen.