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Das Online-Magazin der Schweizerischen Bankiervereinigung
2016/03/30 12:35:00 GMT+2

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Klares Verhältnis zur EU ist wichtig

Klares Verhältnis zur EU ist wichtig

Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist in der Schwebe und Grossbritannien stimmt über seine EU-Mitgliedschaft ab. Um eine lange Unsicherheit zu verhindern, müssen beide Länder ihre Beziehung zur EU klären.

Über eine so wichtige Frage, ob das Land in der EU verbleiben oder austreten solle, werde nur einmal in einer Generation entschieden, so der Premierminister Grossbritanniens David Cameron kürzlich. Die britischen Stimmbürger tragen also eine enorme Verantwortung, wenn sie am 23. Juni 2016 an die Urne gehen. Abstimmende, die sich seriös mit möglichen Folgen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beschäftigen, haben es dabei schwer, eine umfassende Abschätzung vorzunehmen. Nur schon aus Bankenperspektive ist keine abschliessende Beurteilung dafür zu bekommen, welche konkreten, spürbaren, materiellen Folgen ein Austritt aus der EU für einen der weltweit wichtigsten Finanzplätze hätte. Wie soll sich da jemand an eine gesamtwirtschaftliche Beurteilung wagen?

Die britischen Stimmbürger tragen eine enorme Verantwortung.

EU-Markt lukrativ für Wirtschaft

Es scheint erwiesen, dass sowohl die Schweiz als auch Grossbritannien wirtschaftlich von der EU profitieren, sei es über bilaterale Verträge, sei es über eine EU-Mitgliedschaft. Mark Carney, der Governor der Bank of England, hat dies in einer Rede betont, doch auch er gibt keine Empfehlung ab, wie Stimmbürger sich entscheiden sollten.

Bis 2020 könnte fast eine Million Arbeitsplätze verloren gehen.

Economiesuisse in der Schweiz ist klarer: 4‘000 Franken hätte jeder Einwohner der Schweiz im Jahr weniger im Portemonnaie, gäbe es die bilateralen Verträge nicht. Das britische Pendant von economiesuisse, die Confederation of British Industry CBI, hat die Negativrechnung gemacht: Bis 2020 könnte fast eine Million Arbeitsplätze verloren gehen, der durchschnittliche britische Haushalt hätte jährlich über 5‘000 Franken weniger zur Verfügung und die Wirtschaft würde fast 5 Prozent ihres GDP einbüssen.

Musterbeispiel Schweiz…

Die Schweiz wird in Grossbritannien sowohl von Austritts- als auch von Bleibe-Befürwortern als Beispiel herangezogen. Das „Leave“-Lager verweist auf den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz, zu dem auch ein starker Finanzplatz beiträgt, das „Remain“-Lager warnt, die Schweiz sei von der EU abhängig, ohne aber ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung von Regulierungen zu haben. Beide Seiten unterschlagen, dass die Ausgangssituation zu unterschiedlich ist, um einen Vergleich zuzulassen.

Der Finanzplatz Schweiz muss auf verschiedenen Wegen versuchen,
den Zugang zum EU-Markt zu verbessern.

Während, wie Patrick Emmenegger, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen, der britischen Zeitung Financial News sagte, die Schweiz gegenüber der EU in einer Bittstellerposition sei, könne Grossbritannien im Regulierungsprozess direkten Einfluss nehmen und hat das gerade im Bereich der Finanzmarktregulierung häufig erfolgreich getan. Der Finanzplatz Schweiz dagegen muss auf verschiedenen Wegen versuchen, den Zugang zum EU-Markt zu verbessern, sei es über bilaterale Verhandlungen mit EU-Mitgliedstaaten, über das langfristige Ziel eines (Finanz-)Dienstleistungsabkommens oder über Äquivalenzanerkennung von Schweizer Regulierungen.

…oder Sorgenfall Schweiz?

Keine der Schweizer Banken mit einer Repräsentanz in London lässt sich in die Karten schauen, wie ihre Szenarien nach dem Brexit-Referendum aussehen. UBS-Chef Sergio Ermotti gab sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Anfang März bedeckt; zu viele Faktoren seien im Hinblick auf den Londoner Standort unklar. Die Rating-Agentur Moody’s warnte, das insbesondere ein Austritt aus der EU eine lange Phase der Unsicherheit nach sich ziehen würde. Unternehmen könnten ihre Investitionen zurückfahren, bis klar sei, wie sich das Land organisiert und Handel, Regulierung und Arbeitskosten neu geregelt habe.

Stabilität ist einer der Faktoren, für die der Schweizer Finanzplatz im Ausland steht.

In der Schweiz hat die Wirtschaft seit langem Erfahrung mit offenen Fragen. Insbesondere in Bezug auf die EU hat deren Dringlichkeit jedoch in jüngster Zeit stark zugenommen. Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), sagte im März vor Journalisten: „Ich appelliere an alle politischen Kräfte die Reihen zu schliessen, die bilateralen Verträge nicht zu gefährden und im Interesse der Schweiz zu agieren.“ Odier warnte weiter: „Wenn wir nicht aufpassen, wird aus dem erfolgreichen Sonderfall Schweiz ein bedauernswerter Sorgenfall Schweiz.“ Stabilität ist einer der Faktoren, für die der Schweizer Finanzplatz im Ausland steht, doch dieser Stabilität muss – auch mit einem gesicherten Verhältnis zur EU – noch stärker Sorge getragen werden.