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2016/03/30 12:35:00 GMT+2

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Durchsetzungsinitiative: Eine Lehre für die bevorstehende Europa-Kampagne

Durchsetzungsinitiative: Eine Lehre für die bevorstehende Europa-Kampagne

Nach der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative bleibt eine grosse Frage: Kann der Schwung mitgenommen werden für die wirklich wichtige Frage unserer Zeit, nämlich Ja oder Nein zu einem stabilen Verhältnis zu Europa? Die Zusammenarbeit von etablierten und neuen Kräften muss für die bevorstehende Kampagne intensiviert werden.

Zwei Jahre nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) war die Zeit offensichtlich reif für ein Zeichen gegen übertriebene Volksinitiativen. Viel des Momentums gegen die Durchsetzungsinitiative (DSI) geht auf den Stachel des 9. Februar 2014 zurück. Das Knistern in der Luft gegen die konservativ-abschottenden Kreise war schon vor den Wahlen spürbar, als ein Student mittels Crowdfunding in Windeseile das Titelblatt von 20 Minuten kaufte.

Das Nein zur DSI ist gewiss als Reaktion auf die MEI zu verstehen. Doch das ist nicht alles: Was die Schweiz erlebt hat, war die Zuspitzung auf ein einziges gemeinsames Ziel, das in einer Empfindung gipfelte: Nein! Nein zu einem Zweiklassen-Rechtssystem, Nein zur Vereinfachung der Realität auf schwarze oder weisse Schäfchen, Nein zu einer weiteren Delle im internationalen Ansehen der Schweiz, Nein zur Degradierung der Richter zu Vollzugsgehilfen, Nein zur Aushebelung des Parlaments, Nein zur ständigen Bewirtschaftung des Misstrauens.

Ein Ja zu stabilen Verhältnissen mit der EU, ein Ja zu den Bilateralen.

So weit so gut. Über die Umsetzung der MEI, oder anders ausgedrückt über das Verhältnis zu Europa, wird die Schweiz höchstwahrscheinlich in der einen oder anderen Form abstimmen müssen. Was wir, die Wirtschaft und damit die Schweiz, bei dieser Kampagne jedoch brauchen werden, ist ein Ja. Ein Ja zu stabilen Verhältnissen mit der EU, ein Ja zu den Bilateralen und unvermeidlich auch zu einer Weiterentwicklung derselben. Für dieses Ja werden wir sehr viel intensiver kämpfen müssen als für das Nein gegen die DSI. Zu einem gegenseitigen Ausspielen von „etablierten“ und „neuen“ Kräften darf es nicht kommen.

Die DSI-Dynamik weiterentwickeln

Einen Monat nach der Abstimmung hat sich der Pulverdampf verzogen und der Blick auf Zusammenhänge lohnt sich. Unbestritten war die Kampagne von Sozialen Medien und von einer Vielfalt unkonventioneller visueller Impulse geprägt. Alle möglichen Altersgruppen, Berufsstände und Persönlichkeiten mischten sich in die Politik ein, was sie normalerweise tunlichst vermeiden. Sie haben mobilisiert – und ihnen kommt ein grosser Anteil am Erfolg zu.

Die Zusammenarbeit zwischen etablierten und neuen Kräften war intensiv.

Doch auch hinter den Kulissen, bei den etablierten Kräften, geschah so einiges. Zuerst sah es nicht so aus: economiesuisse verzichtete auf eine Kampagne. Dies rüttelte auf. In der Folge griffen Verbände wie Swissmem und interpharma aktiv ins Geschehen ein, zahlreiche Köpfe der Wirtschaft, von der politischen Bewegung succèSuisse koordiniert, exponierten sich und überparteiliche Komitees funktionierten reibungslos. Auch die Schweizerische Bankiervereinigung leistete mit ihrer Anschubfinanzierung des Parlamentarier-Komitees von Beat Flach und Hans Stöckli, welches über 300 ehemalige und aktive Politikerinnen und Politiker umfasste, einen Beitrag. Schliesslich wurde auch economiesuisse als Drehscheibe im Hintergrund aktiv. Die Zusammenarbeit zwischen etablierten und neuen Kräften war intensiv.

Worthülse „Bilaterale“ mit Inhalt füllen

Aus diesem neuartigen Geflecht muss die Wirtschaft für die kommende Europa-Kampagne Lehren ziehen, statt auf eine magische Wiederholung der DSI-Dynamik zu hoffen. Denn die Europa-Frage hat noch kaum das Potential, Musiker, Studenten, Professoren, Kirchenvertreter, Staatsanwälte und Weitere in den politischen Diskurs zu involvieren. Würde Emil Steinberger in einem Inserat für die Bilateralen erscheinen, wie gegen die DSI geschehen? Wohl kaum, denn noch sind die positiven Auswirkungen der Bilateralen auf das tägliche Leben von Bürgerinnen und Bürgern zu unklar. Es liegt darum an uns, an der Wirtschaft, jetzt die für viele zu einer Worthülse verkommen „Bilateralen“ wieder mit Inhalt zu füllen. Die kürzlich präsentierte Studie, welche den Wert der Verträge auf 4‘400 Franken pro Kopf beziffert, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Aufgabe, den Nutzen stabiler Verhältnisse mit Europa fühlbar zu machen, muss von Personen und Institutionen aus etablierten wie auch neuen politischen Kreisen gemeinsam angepackt werden.