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2015/03/30 12:30:00 GMT+2

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Finger weg von der Erbschaftssteuerreform!

Finger weg von der Erbschaftssteuerreform!

Eine Annahme der Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform wäre steuerpolitisch ein Eigentor. Sie führt zu schädlichen Mehrfachbelastungen für die Bevölkerung und gefährdet die Weiterführung von Familienunternehmen. Die Wirtschaft und die Kantone lehnen die Initiative ab.

Am 12. März 2013 wurde die eidgenössische Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ eingereicht. Vorgesehen ist darin, dass der Bund neu eine Erbschafts- und Schenkungssteuer erhebt. Erbschaften über zwei Millionen Franken und Schenkungen von mehr als 20’000 Franken pro Jahr sollen auf Bundesebene mit einem einheitlichen Satz von 20 Prozent besteuert werden. Dieser gilt auch für direkte Nachkommen, die bisher von den meisten Kantonen nicht belangt worden sind. Die neue Steuer würde von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Zwei Drittel des Ertrags sind für den Ausgleichsfonds der AHV vorgesehen, ein Drittel verbliebe den Kantonen. Für Unternehmen, welche an Nachkommen vererbt werden, sollen Erleichterungen festgesetzt werden, sofern die Erben den Betrieb mindestens zehn Jahre weiterführen.

Mehrfache Besteuerung: der Staat bekommt den Fünfer und das Weggli

Aus Sicht der Wirtschaft ist die Erbschaftssteuerreform äusserst schädlich und gehört wegen der Mehrfachbesteuerung von Vermögen und der Schwächung von Familienunternehmen abgelehnt.

Die Erbschaftssteuerreform ist schädlich und gehört abgelehnt.

In erster Linie würde die Initiative zu einer Mehrfachbelastung führen. Die Bürgerinnen und Bürger werden bereits heute an allen Ecken und Enden  besteuert. Auf sein Gehalt bezahlt Max Muster die Einkommenssteuer und Sozialversicherungsabgaben. Das verbleibende Geld gibt Max Muster für seine Lebensbedürfnisse aus, auf diese Ausgaben wird die Mehrwertsteuer erhoben. Ende Jahr versteuert Herr Muster zusätzlich noch sein Vermögen. Das übrige Geld spart er für seine Nachkommen. Neu müssten seine Erben die einheitliche nationale Erbschaftssteuer über 20 Prozent errichten. Das Geld, welches Max Muster zu Lebzeiten als Einkommen und Vermögen versteuert hat, würde somit zum dritten mal einer Besteuerung unterliegen. Alles in allem landet dadurch von jedem verdienten Franken schnell einmal mehr als die Hälfte in den öffentlichen Kassen.

Die Initiative würde zu einer Mehrfachbelastung führen.

Konsequenterweise würde die Initiative auch bei der Besteuerung von geerbten Liegenschaften greifen. Liegenschaften werden in der Schweiz heute schon hoch besteuert und mit Abgaben belastet. Nach der Einkommenssteuer, der Vermögenssteuer und der Eigenmietwertsteuer, besteht in bestimmten Kantonen zusätzlich die Liegenschaftssteuer. Wird die Liegenschaft verkauft, sahnt der Fiskus mit der Grundstückgewinnsteuer gleich nochmals ab. Auch wenn Max Muster seinen Nachkommen sein Haus vererbt, würde mit der Reform dasselbe Steuersubstrat erneut besteuert. Die Argumente der Befürworter der Erbschaftssteuerinitiative greifen nicht: Denn der Mittelstand ist von der Initiative sehr wohl betroffen, da ein Erbe inklusive Vorsorgegelder und Liegenschaft sehr schnell den Freibetrag von zwei Millionen Franken übersteigt.

Schwächung der Familienbetriebe

Ausserdem würde die Initiative die Weiterführung vererbter Unternehmen erschweren. Sie bereitet insbesondere Familienunternehmen bei der Nachfolgeplanung Sorgen. Die Unsicherheit, ob und wo genau es Steuererleichterungen geben wird, macht eine Nachfolgenplanung zusätzlich schwierig. Führt ein Erbe einen Betrieb weiter, profitiert er zwar von einer Ermässigung, haftet aber für zehn Jahre für die gesamten 20 Prozent Steuern. Diese müssen auch bei vorzeitigem Konkurs- oder Todesfall bezahlt werden. Bei Unternehmensnachfolgen müssten darum je nach Situation Kredite aufgenommen, Eigenkapital abgebaut oder verschiedene Einsparungen, unter Umständen inklusive Abbau von Arbeitsplätzen, vorgenommen werden. Gerade in einem angespannten  wirtschaftlichen Umfeld mit grossen Unsicherheiten wäre eine weitere steuerliche Belastung für zahlreiche Unternehmer, die ihr Kapital im Unternehmen gebunden haben, schädlich.

Erschwerte Nachfolgeplanung

Am 17. Mai 2013 hat die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) der Kantone die Initiative zur Ablehnung empfohlen, obwohl die Refom den Kantonen einen Drittel der Steuereinnahmen zusprechen würde. Auch economiesuisse als Dachverband der Wirtschaft lehnt die Initiative entschieden ab. Genau gleich urteilen der Bundesrat, der Nationalrat und der Ständerat. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 14. Juni 2015 statt.