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2014/04/16 08:00:00 GMT+2

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Umsetzung der revidierten Empfehlungen der FATF - ein schwer verdauliches Menu

Umsetzung der revidierten Empfehlungen der FATF - ein schwer verdauliches Menu

Der Bundesrat hat dem Parlament im vergangenen Dezember eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung der 40 revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) unterbreitet. Die Vorlage umfasst zahlreiche Änderungen von Bundesgesetzen, so des Obligationenrechts (OR), wo es um Transparenz bei Inhaberaktien geht, aber auch des Strafgesetzbuches (StGB), des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), wo es um die Schaffung eines qualifizierten Steuerdelikts als Vortat zu Geldwäscherei geht.

Vieles fordert die FATF diesmal von ihren Mitgliedländern im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Entsprechend umfassend präsentiert sich die Vorlage des Bundesrates. Für Inhaberaktien nicht kotierter Unternehmen wird ein komplexes Registrierungssystem geschaffen.

Barzahlungen über 100’000 Schweizer Franken sollen verboten werden.

Auch bei operativ tätigen Unternehmen gilt es nun, Transparenz bezüglich beherrschenden Aktionären und wirtschaftlich Berechtigten zu schaffen. Barzahlungen über 100’000 Schweizer Franken sollen verboten werden. Bei Immobilienkäufen sollen die Finanzintermediäre, über deren Konti eine Transaktion abgewickelt wurde, bestätigen, dass die Zahlung gesetzeskonform abgewickelt wurde. Andernfalls kann der neue Eigentümer nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Damit werden also den Finanzintermediären offensichtlich neue Sorgfaltspflichten aufgebürdet, während die eigentlich Verantwortlichen für das Grundgeschäft sich bequem zurücklehnen können.

Qualifiziertes Steuerdelikt als Vortat zur Geldwäscherei

Im DBG und im StHG wird der Grundtatbestand des Steuerbetruges um ein qualifizierendes Element ergänzt. Wenn die Steuerforderung gegen den Steuerpflichtigen mehr als 200’000 Schweizer Franken beträgt, liegt ein Steuervergehen vor, das eine Vortat zur Geldwäscherei bildet. Entsprechend wird die Strafbestimmung über Geldwäscherei, Art. 305bis StGB, dahingehend ergänzt, dass die einziehbaren Vermögenswerte auch „aus einem qualifizierten Steuervergehen“ herrühren können.

Der Grundtatbestand des Steuerbetruges wird um ein qualifizierendes Element ergänzt.

Das ist juristisch gleich in zweifacher Hinsicht problematisch: Das, was aus einem Steuerdelikt „herrührt“, ist eine Steuerforderung, nicht aber ein einziehbarer Vermögenswert. Zweitens kann man eine Steuerforderung nicht einziehen und somit auch die Einziehung einer Steuerforderung nicht vereiteln. Im Ständerat, der die Vorlage als Erstrat behandelt hat, gibt man sich überzeugt, das werde in der Praxis dann schon funktionieren. Immerhin war der Ständerat bereit, das Tatbestandselement der Steuerforderung auf 300’000 Schweizer Franken festzulegen. Die zuständige nationalrätliche Kommission, die das Geschäft zurzeit behandelt, scheint diese Änderung übernehmen zu wollen.

Finanzintermediär muss Meldung erstatten

Nun löst das Vorliegen eines qualifizierten Steuervergehens eine Meldepflicht des Finanzintermediärs aus. Deshalb stellt sich vordringlich die Frage, wie der Finanzintermediär denn feststellen kann, dass sein Kunde eine solche Tat begeht. Oder anders formuliert, wie soll er feststellen können, wie hoch die Steuerforderung gegen seinen Kunden ist? Es ist zu befürchten, dass auf Stufe Geldwäschereiverordnung-FINMA mit Indizien aufgewartet wird, die auf Steuerunehrlichkeit des Kunden hindeuten, und damit die Erwartung verknüpft wird, dass dann die Abklärung solcher Indizien schon zu den richtigen Schlüssen führen werde.

Wie soll der Finanzintermediär feststellen können, wie hoch die Steuerforderung gegen seinen Kunden ist?

Finanzintermediär trägt Verantwortung

Damit liegt die Verantwortung für eine korrekte Besteuerung eines Kunden dort, wo sie nicht liegen sollte: Beim Finanzintermediär, der Vermögenswerte vom Kunden angenommen hat. Vermögenswerte, die je nachdem sogar korrekt gegenüber den Steuerbehörden offengelegt worden sind. Angenommen der Finanzintermediär stellt trotzdem eine Steuerforderung gegenüber dem Kunden fest, die 200’000 respektive 300’000 Schweizer Franken übersteigt, muss er entsprechend Meldung erstatten. Also ein neues Steuerfahndungssystem?

Keine gute Lösung

Eine gute Lösung ist das nicht, aber möglicherweise eine Lösung, die sich mit den Wünschen der FATF deckt. Und wer kontrolliert eigentlich, ob die x-fach revidierten Empfehlungen der FATF ihren Zweck erreicht haben, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung effizient zu bekämpfen?