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16. April 2014

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Regularisierung der Vergangenheit: eine länderspezifische Bestandsaufnahme

Regularisierung der Vergangenheit: eine länderspezifische Bestandsaufnahme

Am 13. März 2009 hat der Bundesrat in einer Medienmitteilung festgehalten, dass die Schweiz künftig den OECD-Standard für die Amtshilfe in Steuersachen übernehmen werde. Gleichzeitig haben der Bundesrat und auch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) den automatischen Informationsaustausch entschieden abgelehnt. Heute, fünf Jahre später, sieht es anders aus.

Dazwischen liegen schwierige Jahre, in denen die Banken in der Schweiz viel unternommen haben. Denn auch wenn teilweise anderes behauptet wird, den Banken in der Schweiz ist die Regularisierung der Vergangenheit – sprich die Bereinigung der Steuerdelikte der Kunden – nicht egal. Werfen wir einen Blick in die Praxis.

Es wird keine unversteuerten US-Kunden mehr geben.

USA: schmerzliche Bereinigung

Eine sehr schmerzliche Vergangenheitsbewältigung ist zurzeit mit den USA im Gang. Rund ein Drittel der Banken in der Schweiz haben unter dem Programm des US Department of Justice (DOJ) Gesuche gestellt, welche sie vor steuerstrafrechtlicher Verfolgung schützen – verbunden mit substantiellen Bussen und Auflagen. Juristisch mag man das Programm des DoJ bewerten wie man will. Sicher ist, dass es nach der Durchführung und nach der Einführung des US-FATCA in der Schweiz keine unversteuerten US-Kunden mehr geben wird.

Deutschland: Regularisierung auf gutem Weg

Das Steuerabkommen mit Deutschland ist Ende 2012 an der deutschen Länderkammer gescheitert. Gleichwohl sieht die Situation für deutsche Kunden bei Banken in der Schweiz heute völlig anders aus als damals. Die Möglichkeit der strafbefreiten Selbstanzeige in Deutschland, die intensiven Bemühungen der Banken und die „spektakulären“ Fälle wie zuletzt Hoeness haben ihre Wirkung gezeigt.

Die Vergangenheit deutscher Kunden muss bei Einführung des AIA mit Deutschland regularisiert sein.

Zehntausende von Kunden haben sich selber angezeigt. Ziel muss sein, dass bei Einführung des OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) mit Deutschland die Vergangenheit deutscher Kunden bereinigt ist.

Frankreich: Selbstanzeige mit offenen Fragen zum ersten

Frankreich hat im letzten Jahr eine Selbstanzeige eingeführt (Dekret Cazeneuve). Gemeinsam mit ihren Kunden prüfen die Banken in der Schweiz diese Option und die damit verbundenen Folgen. Ziel der Banken in der Schweiz ist es, in Zukunft nur noch versteuerte französische Kunden zu bedienen. Das Programm Cazeneuve ist aber kompliziert und weist offene Fragen auf. Dennoch versuchen die Kunden und die Banken, die Selbstanzeige so gut wie möglich zu meistern.

Italien: Selbstanzeige mit offenen Fragen zum zweiten

Italien hat im ersten Quartal dieses Jahres ebenfalls ein Selbstanzeigeprogramm gestartet. Die neue Regierung unter Matteo Renzi wird dieses Projekt in der vorgelegten Form nicht verfolgen. Vielmehr ist im Parlament ein Gesetzesprojekt für ein verbessertes Selbstanzeigeprogramm eingereicht worden. Gemäss italienischen Medien wird mit einem Abschluss bis zum (Spät-)Sommer gerechnet.

Der AIA wird in nicht allzu langer Zeit in Kraft treten.

Weitere Länder: automatischer Informationsaustausch als Wegweiser

Aktuell steht für die Banken in der Schweiz die Regularisierung der Vergangenheit mit den unmittelbaren Nachbarn im Vordergrund. Doch als internationaler Bankenplatz muss sich die Schweiz dem Thema auch darüber hinaus stellen. Zwei gewichtige Dossiers haben einen Einfluss auf den Weg zu einem steuerkonformen Finanzplatz: einerseits die Ausdehnung des Geldwäschereidispositivs auf Steuerdelikte und andererseits der automatische Informationsaustausch von Bankkundendaten, welcher in nicht allzu langer Zeit in Kraft treten wird.

 

Dazwischen liegen schwierige Jahre, in denen die Banken in der Schweiz viel unternommen haben. Denn auch wenn teilweise anderes behauptet wird, den Banken in der Schweiz ist die Regularisierung der Vergangenheit – sprich die Bereinigung der Steuerdelikte der Kunden – nicht egal. Werfen wir einen Blick in die Praxis.

Es wird keine unversteuerten US-Kunden mehr geben.

USA: schmerzliche Bereinigung

Eine sehr schmerzliche Vergangenheitsbewältigung ist zurzeit mit den USA im Gang. Rund ein Drittel der Banken in der Schweiz haben unter dem Programm des US Department of Justice (DOJ) Gesuche gestellt, welche sie vor steuerstrafrechtlicher Verfolgung schützen – verbunden mit substantiellen Bussen und Auflagen. Juristisch mag man das Programm des DoJ bewerten wie man will. Sicher ist, dass es nach der Durchführung und nach der Einführung des US-FATCA in der Schweiz keine unversteuerten US-Kunden mehr geben wird.

Deutschland: Regularisierung auf gutem Weg

Das Steuerabkommen mit Deutschland ist Ende 2012 an der deutschen Länderkammer gescheitert. Gleichwohl sieht die Situation für deutsche Kunden bei Banken in der Schweiz heute völlig anders aus als damals. Die Möglichkeit der strafbefreiten Selbstanzeige in Deutschland, die intensiven Bemühungen der Banken und die „spektakulären“ Fälle wie zuletzt Hoeness haben ihre Wirkung gezeigt.

Die Vergangenheit deutscher Kunden muss bei Einführung des AIA mit Deutschland regularisiert sein.

Zehntausende von Kunden haben sich selber angezeigt. Ziel muss sein, dass bei Einführung des OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) mit Deutschland die Vergangenheit deutscher Kunden bereinigt ist.

Frankreich: Selbstanzeige mit offenen Fragen zum ersten

Frankreich hat im letzten Jahr eine Selbstanzeige eingeführt (Dekret Cazeneuve). Gemeinsam mit ihren Kunden prüfen die Banken in der Schweiz diese Option und die damit verbundenen Folgen. Ziel der Banken in der Schweiz ist es, in Zukunft nur noch versteuerte französische Kunden zu bedienen. Das Programm Cazeneuve ist aber kompliziert und weist offene Fragen auf. Dennoch versuchen die Kunden und die Banken, die Selbstanzeige so gut wie möglich zu meistern.

Italien: Selbstanzeige mit offenen Fragen zum zweiten

Italien hat im ersten Quartal dieses Jahres ebenfalls ein Selbstanzeigeprogramm gestartet. Die neue Regierung unter Matteo Renzi wird dieses Projekt in der vorgelegten Form nicht verfolgen. Vielmehr ist im Parlament ein Gesetzesprojekt für ein verbessertes Selbstanzeigeprogramm eingereicht worden. Gemäss italienischen Medien wird mit einem Abschluss bis zum (Spät-)Sommer gerechnet.

Der AIA wird in nicht allzu langer Zeit in Kraft treten.

Weitere Länder: automatischer Informationsaustausch als Wegweiser

Aktuell steht für die Banken in der Schweiz die Regularisierung der Vergangenheit mit den unmittelbaren Nachbarn im Vordergrund. Doch als internationaler Bankenplatz muss sich die Schweiz dem Thema auch darüber hinaus stellen. Zwei gewichtige Dossiers haben einen Einfluss auf den Weg zu einem steuerkonformen Finanzplatz: einerseits die Ausdehnung des Geldwäschereidispositivs auf Steuerdelikte und andererseits der automatische Informationsaustausch von Bankkundendaten, welcher in nicht allzu langer Zeit in Kraft treten wird.