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2014/04/16 08:00:00 GMT+2

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Finanzmarktarchitektur: Es wird munter gebaut

Finanzmarktarchitektur: Es wird munter gebaut

Derzeit unterhält das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) verschiedene "Baustellen" im Bereich des Finanzmarktrechts. So werden ein Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), ein Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und ein Finanzinstitutsgesetz (FinIG) gebaut. Teilabbrüche des Banken-, Börsen- und Kollektivanlagengesetzes werden die voraussichtliche Folge dieser Neubauten sein.

Die Baustelle ist Anfang 2013 durch das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) eröffnet worden. Dieses Gesetz wird den Anlegerschutz am "Point of Sale" für alle Finanzdienstleister vereinheitlichen und soll das Schweizer Recht in vernünftigem Umfang mit jenem der EU (MiFID II) kompatibel machen. Das ist notwendig, wollen die Banken in der Schweiz ihre Chancen auf freien Marktzutritt in den EU-Ländern intakt halten. Dabei ist klar, dass ein schweizerisches Gesetz nicht genügt, um diesen Marktzutritt zu garantieren. Aber das FIDLEG ist ein unvermeidlicher, wichtiger Schritt auf diesem strategischen Weg.

FIDLEG: Banken äussern konstruktive Kritik

Die Banken in der Schweiz üben konstruktive Kritik am FIDLEG. Sie warnen vor schweizerischen Alleingängen und Übertreibungen (Swiss Finish). Insbesondere lehnen die Banken in der Schweiz unnötige, einseitige Verschärfungen beim Zivilprozess ab. Darunter fallen beispielsweise die Beweislastumkehr und die Kostenübernahmepflicht für Finanzdienstleister. Darüber hinaus wehren sich die Banken in der Schweiz dagegen, die EU-Prospektrichtlinie zu übernehmen. Diese würden den schweizerischen Kapitalmarkt seiner Konkurrenzvorteile berauben.

Die Banken in der Schweiz lehnen unnötige, einseitige Verschärfungen beim Zivilprozess ab.

Die Vernehmlassung zum FIDLEG soll im zweiten Quartal 2014 beginnen und dürfte im Herbst 2014 enden. Sollte die parlamentarische Behandlung 2015 stattfinden, ist es denkbar, dass das FIDLEG im Verlauf des Jahres 2016 in Kraft treten wird.

FinfraG: soll Gesetzeslücke im Bereich der OTC-Derivatgeschäfte schliessen

Ende 2013 ist das FIDLEG durch eine dringlichere Baustelle überholt worden: das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). Die Vernehmlassung hat am 31. März 2014 geendet. Der Regelungsbedarf ist einmal mehr in der EU zu orten: Seit dem 12. Februar 2014 müssen OTC-Derivatgeschäfte mit EU-Gegenparteien einem Transaktionsregister gemeldet werden; auch eine zentrale Clearingpflicht für OTC-Derivate ist vorgesehen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage fehlt im Schweizer Recht. Unter anderem diese Lücken soll das FinfraG schliessen. Aber weshalb die Eile? Es ist zu befürchten, dass ohne Rechtsgrundlage ein Grossteil der betroffenen Geschäfte in den EU-Raum abwandern könnte.

FinfraG: soll Organisation und Betrieb der Finanzmarktinfrastruktur regeln

Die Bezeichnung FinfraG hat freilich wenig mit OTC-Derivatgeschäften zu tun. Vielmehr weist diese auf einen weiteren Inhalt des Gesetzes hin: die Finanzmarktinfrastrukturen. Dazu gehören Börsen und börsenähnliche Einrichtungen (Handelsplätze), zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer und Transaktionsregister. Das FinfraG regelt Organisation und Betrieb dieser Finanzmarktinfrastrukturen. Die Regeln für die Börsen entsprechen dabei weitgehend den bestehenden im Börsengesetz. Für zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer und Transaktionsregister gilt neu eine generelle Bewilligungspflicht.

Für zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer und Transaktionsregister gilt neu eine generelle Bewilligungspflicht.

Leider ist der Entwurf des EFD nicht frei von Regelungsvorschlägen, die über das nötige Mass hinausgehen. Daher äussern sich die Banken in der Schweiz auch zum FinfraG kritisch-konstruktiv und mahnen, jeden unnötigen "Swiss Finish" zu vermeiden.

Das FinfraG, oder zumindest seine dringlichsten Inhalte, dürften frühestens 2015 in Kraft treten.

FinIG: soll Regeln für Vermögensverwalter, Banken, Kundeneffektenhändler und Fondsleitungen zusammenfassen

Schon der Anhörungsbericht zum FIDLEG enthielt den überfälligen Vorschlag, für die Vermögensverwalter eine massvolle, auf ihre Branche zugeschnittene Bewilligungspflicht und Aufsicht einzuführen. Denkbar wären ein Vermögensverwaltungsgesetz nach liechtensteinischem Vorbild oder die Ergänzung des Börsengesetzes.

Es ist zu befürchten, dass mi einer derart weitgehenden Revision auch vieles wieder in Frage gestellt wird, was vor kurzer Zeit als Errungenschaft für den Finanzplatz betrachtet wurde.

Dem EFD schwebt jedoch ein umfassender Neubau vor: ein Finanzinstitutsgesetz (FinIG), das die Regeln für Vermögensverwalter mit jenen für Banken, Kundeneffektenhändler und Fondsleitungen zusammenfassen soll. Entsprechend verlören das Banken-, das Börsen- und das Kollektivanlagengesetz einen Grossteil ihres heutigen Inhalts.

Dieses Vorhaben erweckt den Eindruck systematischer Geschlossenheit. Aber: Das FinIG muss die nötigen Differenzierungen zwischen den unterschiedlichen Finanzdienstleistern beibehalten, darf die in der jüngsten Vergangenheit erreichten Kompromisse – etwa die Regulierung systemrelevanter Banken – nicht aufs Spiel setzen und muss vermeiden, zu viel Wichtiges auf die Verordnungsstufe delegieren zu wollen. Es ist zu befürchten, dass mit einer derart weitgehenden Revision auch vieles wieder in Frage gestellt wird, was vor kurzer Zeit als Errungenschaft für den Finanzplatz betrachtet wurde.