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Frühjahrssession 2020 der eidgenössischen Räte

Frühjahrssession 2020 der eidgenössischen Räte

Die eidgenössischen Räte befassen sich laufend mit zahlreichen finanzplatzrelevanten Geschäften. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bezieht dabei klar Position und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen von Morgen ein.

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Positionen der SBVg auf einen Blick:

Datum

Rat Geschäft Position SBVg
02.03. NR

19.075 Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Änderung: Die SBVg unterstützt die Vorlage des Bundesrates zur Revision der AIA-Rechtsgrundlagen. Die Empfehlungen des Global Forum sollen soweit nötig umgesetzt werden, um international standardkonform zu sein.

Zustimmung

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02.03. NR

19.044 Geldwäschereigesetz. Änderung: Die SBVg unterstützt die Vorlage und empfiehlt auf diese einzutreten. Die Revision ist für den Wirtschafts- und Finanzstandort Schweiz wichtig. Mit der Revision setzt die Schweiz die zentralen Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) um und schafft so die Voraussetzung, den «Enhanced Follow Up»-Prozess der FATF zu verlassen.

Eintreten auf Vorlage

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02.03. NR

19.3127 Po. (Thorens Goumaz) Girod. Internationale Entwicklungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzsektors gewährleistet werden?: Die SBVg unterstützt das Postulat. Die SBVg ist überzeugt, dass «Sustainable Finance» eine Chance für den Finanzplatz Schweiz darstellt. Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze, sondern müssen Hand in Hand gehen.

Zustimmung

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02.03. NR

19.4042 Mo. Portmann. Schweizer Hub für nachhaltige Vermögensanlagen: Die SBVg unterstützt die Motion von Nationalrat Portmann. Nur mit attraktiven Rahmenbedingungen gelingt es der Schweiz, ihre Position als international führenden Hub für nachhaltige Finanzen sicherzustellen und weiter zu stärken.

Zustimmung

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02.03. NR

19.4313 Mo. Müller Leo. Nachhaltige Finanzflüsse aufzeigenDie SBVg unterstützt die Motion, verweist jedoch darauf, dass eine Offenlegung ohne einheitliche, international anerkannte Taxonomie nur begrenzt die in der Motion formulierten Erwartungen erfüllen kann.

Zustimmung mit Vorbehalten

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03.03. SR

19.033 Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/21: Wie bereits bei früheren AIA-Abkommen unterstützt die SBVg die Einführung des AIA mit weiteren Partnerstaaten. Für den Finanzplatz ist es wichtig, dass die Konkurrenzfinanzplätze bzw. Finanzplätze im Allgemeinen ins AIA-Netzwerk aufgenommen werden, damit global gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.

Zustimmung

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11.03. NR 19.038 Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Volksinitiative: Die SBVg lehnt die Volksinitiative ab. Sie bringt dem Wirtschaftsstandort viele Nachteile, indem sie zahlreiche Schweizer KMU-Firmen sowie die Schweizerische Nationalbank, die Berufliche Vorsorge und Stiftungen stark einschränkt.

Ablehnung

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16.03. NR

19.3702 Mo. Ständerat. Einkauf in die Säule 3a ermöglichen: Die SBVg unterstützt die Ermöglichung des nachträglichen Einkaufs in die Säule 3a. Die Motion erlaubt das individuelle und eigenverantwortliche Reagieren auf Vorsorgelücken. Die vorgeschlagene Begrenzung der Einkaufsmöglichkeiten stellt sicher, dass dem Zweck der 3a-Vorsorge entsprochen wird.

Zustimmung

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18.03. NR

17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020: Die SBVg unterstützt das vorliegende CO2-Gesetz.

Zustimmung

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19.03. NR

19.4641 Ip. Bischof «Basel III final» in schwerem Gelände oder: Die Giraffe und die Maus. Die SBVg nimmt die Antwort des Bundesrats zur Kenntnis, diese ist jedoch nicht in allen Aspekten befriedigend.

Keine Position

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Im Ständerat:

19.033 Einführung automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten

Am 3. März befasst sich der Ständerat mit der Ausdehnung des AIA-Systems auf die Türkei. Bereits am 10. Dezember 2019 befasste sich der Ständerat mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021 und stimmte der Erweiterung des AIA-Systems mit 18 weiteren Staaten zu. Die WAK des Ständerates hat zusätzlich am 14. Februar 2020 mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Genehmigung des Beschlusses mit der Türkei beantragt. Der AIA würde damit am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die SBVg begrüsst die Ausweitung des Schweizer AIA-Netzwerks, damit für alle Finanzplätze die gleichen Massstäbe gelten. Das bewährte System des AIA soll deshalb auf möglichst alle Konkurrenzfinanzplätze bzw. Finanzplätze im Allgemeinen ausgeweitet werden, damit global gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Zum Hintergrund: Im Herbst 2019 hat die Schweiz bereits zum zweiten Mal im Rahmen des AIA-Steuerdaten mit Partnerstaaten ausgetauscht. Datensicherheit und der Datenschutz sind für die Schweizer Bankenbranche nach wie vor eine Grundvoraussetzung für den AIA. Der Bundesrat stellt mittels dem vom Parlament verlangten Prüfmechanismus sicher, dass die Richtlinien der Schweiz beim Informationsaustausch unter dem AIA beachtet werden. Der Prüfmechanismus wird auch bei einer Ausweitung des AIA-Systems auf weitere Partnerstaaten eingesetzt und damit die Datensicherheit und der Datenschutz sichergestellt. Ein effektiver Austausch von Informationen unter dem AIA findet nur statt, wenn die Kriterien des Prüfmechanismus erfüllt sind.

Position SBVg: Zustimmung zur Vorlage des Bundesrates gemäss WAK-S

Die SBVg unterstützt die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten. Für den Finanzplatz ist es wichtig, dass die Konkurrenzfinanzplätze bzw. Finanzplätze im Allgemeinen ins AIA-Netzwerk der Schweiz aufgenommen werden, damit global gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

19.4641 Ip. Bischof «Basel III final» in schwerem Gelände oder: Die Giraffe und die Maus

Der Ständerat behandelt am 19. März die Interpellation Bischof vom 20. Dezember 2019. Diese bezieht sich auf die schweizerische Umsetzung von «Basel III Final» (Internationale Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht im Bereich der Eigenkapitalregulierung) und schlägt die explizite Brücke zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen (Regulierungsfolgenabschätzung) und zum Vergleich mit anderen Finanzplätzen (Level Playing Field).

In seiner Antwort vom 12. Februar 2020 bezieht sich der Bundesrat auf die laufenden Umsetzungsarbeiten der zuständigen Nationalen Arbeitsgruppe (NAG), betont das Prinzip von «same risks, same rules» und verweist auf die geplante Regulierungsfolgeabschätzung (RFA). Insbesondere unterstreicht der Bundesrat die mit «Basel III Final» angestrebte Stärkung der Risikosensitivität sowie den im Interesse der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit zu nutzenden Spielräume (nationale Optionen). Bezüglich des vorgesehenen Anwendungsbereichs bestätigt er die Ausnahmebestimmungen des neuen Kleinbankenregimes (besonders sichere Institute der Aufsichtskategorien 4 und 5) und bestätigt den grundsätzlichen Einbezug von Instituten der Kategorie 3.

Position SBVg:

Richtigerweise sieht der Bundesrat ein Monitoring der Umsetzung auf relevanten Vergleichsfinanzplätzen vor, um Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz Schweiz zu minimieren. Für die SBVg ist ein «Geleitzugverfahren» zentral: Die Schweiz soll nicht früher und nicht strenger als vergleichbare Finanzplätze die Basel-Standards umsetzen. Wenig überzeugend ist hingegen die bundesrätliche Argumentation, wonach es bislang im Schweizer Hypothekenmarkt keine wichtigen Anbieter gäbe, die nicht reguliert seien; in diesem Zusammenhang ist vielmehr auf die wachsende Bedeutung von Pensionskassen, Stiftungen und FinTech in ihrer Rolle als Finanzierer hinzuweisen. Zusätzlich bleibt beim angestrebten Geltungsbereich die Schaffung geeigneter Vereinfachungen und De-Minimis-Bestimmungen im Interesse einer angemessenen Differenzierung (Proportionalität) von hoher Bedeutung.

Im Nationalrat:

19.075 Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen. Änderung

Der Nationalrat befasst sich am 2. März mit dem Bundesgesetz über den AIA. Aufgrund der 2018 erfolgten Vorprüfung durch das Global Forum ist eine Revision der Schweizer AIA-Rechtsgrundlagen notwendig (AIA-Gesetz und AIA-Verordnung). Die Verwaltung hat entsprechende Vorschläge ausgearbeitet und im Frühjahr 2019 in die Vernehmlassung geschickt. Die revidierten AIA-Rechtsgrundlagen sollen auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die SBVg unterstützt die Gesamtvorlage zur Revision der AIA-Rechtsgrundlagen und begrüsst die Sichtweise der Behörden, dass die Empfehlungen des Global Forum weitestgehend umgesetzt werden sollen, um international konform zu bleiben. Gleich lange Spiesse für alle Finanzplätze sind für die Schweizer Banken entscheidend.

Die SBVg schätzt die Auswirkungen der geplanten Revision nach wie vor als eher geringfügig ein. Die Schweizer AIA-Rechtsgrundlagen wurden grundsätzlich für gut und adäquat befunden. Aufgrund der geforderten Aufhebung einzelner Ausnahmeregelungen wurde jedoch ein gewisser zusätzlicher Dokumentationsaufwand für die Banken befürchtet. Es ist deshalb zu begrüssen, dass die Streichung einzelner Ausnahmen, namentlich für Konten von Vereinen und Stiftungen in der Verordnung, mit Verweis auf eine noch nicht abgeschlossene Diskussion auf internationaler Ebene vorerst nicht umgesetzt wird.

Position SBVg: Zustimmung zur Vorlage des Bundesrates

Die SBVg unterstützt die Vorlage des Bundesrates zur Revision der AIA-Rechtsgrundlagen. Die Empfehlungen des Global Forum sollen soweit nötig umgesetzt werden, damit die Schweiz international konform bleibt.

 

19.044 Geldwäschereigesetz. Änderung  

Am 2. März berät der Nationalrat als Erstrat über das Eintreten auf die Vorlage. Die Rechtskommission des Nationalrates schlägt dem Rat ganz knapp mit 13 zu 12 Nicht-Eintreten auf das Geschäft vor. Die SBVg spricht sich klar für ein Eintreten auf das Geschäft aus.

Die Schweiz hat in den letzten Jahren viel unternommen, um zu einem modernen, sauberen und international anerkannten Finanzplatz zu werden. Ein gut strukturiertes, mit internationalen Standards abgestimmtes Geldwäschereiabwehrdispositiv ist eine wichtige Stütze eines modernen Finanzplatzes. Die Schweiz wirkt seit vielen Jahren aktiv an der Entwicklung von solchen internationalen Standards zur Geldwäschereibekämpfung mit, so auch als Gründungsmitglied in der Financial Action Task Force (FATF / GAFI Groupe d’action financière). Diese erarbeitet Empfehlungen, die den internationalen Standard zur Bekämpfung der Geldwäscherei, der Terrorismus- und der Proliferationsfinanzierung bilden. Im Rahmen von Peer Reviews (gegenseitigen Länderprüfungen) prüft sie regelmässig, ob die nationale Gesetzgebung ihrer Mitgliedstaaten ihren Empfehlungen entspricht.

Seit der Länderprüfung 2016 befindet sich die Schweiz in einem sogenannten Enhanced Follow-Up Prozess der FATF, da diese neben einer grundsätzlich guten Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei auch Verbesserungsbedarf in der Gesetzgebung und der Wirksamkeit der Vorgaben eruiert hat.

Mit dem Geschäft 19.044 präsentiert der Bundesrat eine Vorlage, welche einige der wichtigsten Empfehlungen aus dem Länderbericht umsetzen will. Das Gesetz adressiert die Empfehlungen der FATF in pragmatischer, aber international anerkannter Weise. Die Umsetzung einiger Empfehlungen ist Voraussetzung, dass die Schweiz den Enhanced Follow Up Prozess der FATF verlassen kann.

Der Kritik an gewissen Punkten der Vorlage kann im Rahmen der Detailberatung besser begegnet werden als mit einem Nichteintreten.

Position SBVg: Zustimmung zur Vorlage des Bundesrates und Eintreten auf die Vorlage

Die SBVg unterstützt die Vorlage und empfiehlt Eintreten. Die Revision ist für eine mit ihrem Finanzplatz im internationalen Rampenlicht stehende Schweiz wichtig. Sie stärkt die Reputation der Schweiz ein moderner, die weltweiten Standards achtender und damit wettbewerbsfähiger Finanzplatz zu sein.

 

19.3702 Mo. Ständerat. Einkauf in die Säule 3a ermöglichen 

Am 16. März berät der Nationalrat die Motion von Ständerat Erich Ettlin zum Einkauf in die «Säule 3a». Die Motion fordert, dass nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a für Personen mit einem AHV-Einkommen, die in früheren Jahren keine oder nicht die volle Einzahlung in die dritte Säule tätigen konnten, möglich werden. Die Einkäufe sind dabei zeitlich und finanziell beschränkt, jedoch komplett vom steuerbaren Einkommen im Einkaufsjahr abziehbar. Der Ständerat hatte in der Wintersession seine Zustimmung zu diesem Anliegen gegeben.

Auch der SBVg ist es ein Anliegen, dass Vorsorgelücken eigenverantwortlich geschlossen werden können. Die Einkaufsmöglichkeit, wie sie in der zweiten Säule bereits besteht, soll auch in der dritten Säule geschaffen werden, damit Einzahlungslücken ausgeglichen werden können. So erhalten Personen, die in bestimmten Lebensabschnitten nicht in der Lage sind, den vollständigen Betrag in die 3. Säule einzuzahlen – sei dies durch Teilzeitarbeit oder Nichterwerbstätigkeit – die Möglichkeit, nachträglich auf diese Lücken zu reagieren. Die in der Motion vorgesehene Beschränkung des nachträglichen Einkaufs sorgt dabei für eine Kontrolle. 

Die Motion hilft, das individuelle Sparen zu stärken. Die strukturellen Probleme der Altersvorsorge werden mit der Motion nicht behoben, das Anliegen liefert jedoch eine Unterstützung zum privaten Aufbau einer Altersvorsorge. 

Position SBVg: Unterstützung der Motion

Die SBVg unterstützt die Ermöglichung des nachträglichen Einkaufs in die Säule 3a. Die Motion ermöglicht das individuelle und eigenverantwortliche Reagieren auf Vorsorgelücken. Die vorgeschlagene Begrenzung der Einkaufsmöglichkeiten stellt sicher, dass dem Zweck der 3a-Vorsorge entsprochen wird. 

17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzs nach 2020

Der Nationalrat befasst sich am 18 und 19. März mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Nachdem der Ständerat im Herbst 2019 eine ausgeglichene, mehrheitsfähige Vorlage verabschiedet hatte, zeigt sich auch der Nationalrat interessiert an einer Vorlage, welche die notwendigen Schritte einleitet, um die Ziele des Abkommens von Paris in Form einer ausgewogenen Vorlage zu erreichen. Die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie orientiert sich an den Vorgaben des Ständerates und passt diese nur moderat an.

In Bezug auf den Finanzplatz Schweiz schlägt die Mehrheit der UREK-N vor, den Artikel 47a leicht anzupassen. Aus Sicht der SBVg ist die ständerätliche Version des Artikels 47 vorzuziehen. Die Branche lehnt im Weiteren die Minderheitsanträge (Art. 43a-c) ab. Aus Sicht der Branche sind die im Minderheitsantrag formulierten Branchenziele und Pflichten für die Branchenverbände (Art. 43a-b) nicht umsetzbar. Es werden Ansprüche und staatliche Pflichten an die Verbände formuliert, bei denen sie aber die Umsetzung nicht sicherstellen können. Es würde eine Inkongruenz zwischen auferlegten Pflichten und tatsächlicher Handlungskompetenz geschaffen. Zudem ist zu befürchten, dass die auferlegten Ansprüche und  Pflichten gerade für die KMU-Banken einen nicht vernachlässigbaren administrativen Aufwand bedeuten würden. Aus Sicht der SBVg gehören im Weiteren die in einem Minderheitsantrag geforderten Offenlegungspflichten (Art. 43c) nicht ins Gesetz. Die Tendenz zu mehr Offenlegung und Transparenz wird von der Branche unterstützt, entsprechende Offenlegungs- und Transparenzregeln sollten aus Sicht der SBVg jedoch in Zusammenarbeit mit den Behörden und international abgestimmt entwickelt werden. Ein Vorpreschen auf Gesetzesstufe und ohne Möglichkeit einer vorgängigen Vernehmlassung ist nicht sinnvoll.

Position SBVg: Zustimmung um Gesetz gemäss Mehrheit der UREK-N

Die SBVg unterstützt das vorliegende Gesetz gemäss Mehrheiten der UREK-N. In Bezug auf den Artikel 47a ist aus Sicht der Branche die ständerätliche Version vorzuziehen. Die Minderheitsanträge lehnt die SBVg ab. Das vorliegende Gesetz gemäss Mehrheit der UREK-N kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

19.038 Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Volksinitiative

Der Nationalrat berät am 12. März als Erstrat die von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSOA) lancierte Volksinitiative. Diese möchte die Schweizerische Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verpflichten, künftig keine Unternehmen mehr zu finanzieren, die mehr als 5% ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Der Bundesrat sowie die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag klar ab und begründen dies damit, dass die Volksinitiative wesentliche Risiken und Kosten für die Schweiz birgt, ohne dass die Ziele der Initianten erreicht würden. Einerseits würden die Vorschriften die Unabhängigkeit der SNB beschneiden und diese in ihrer Anlagepolitik einschränken. Andererseits führt die Volksinitiative aufgrund der Quote bei der AHV, Stiftungen und Pensionskassen zu administrativem Aufwand und Kosten. Es gibt nämlich keine weltweite Liste, die den Anlegern als Entscheidungsgrundlage dienen könnte. Anleger müssten bei einer Annahme auf kostengünstige Index-Anlagen verzichten, weil solche Anlageinstrumente Rüstungsproduzenten enthalten können. Diese Mehrkosten würden in den Vorsorgewerken die Renditen, die bereits von der demografischen Entwicklung und dem Negativzinsumfeld belastet sind, weiter schmälern. Zudem schadet die Volksinitiative der gesamten Wirtschaft. Die sehr breit gefasst Definition von «Kriegsmaterialproduzenten» macht aus vielen Schweizer KMU-Firmen und Schweizer Zulieferer-Unternehmen «Rüstungsproduzenten», die es faktisch nicht sind. Betroffen wäre viele mittelgrosse Firmen und KMU, welche als Zulieferbetriebe im In- und Ausland agieren und Einzelteile und Baugruppen produzieren. Weil auch Kredite und Darlehen unter das «Finanzierungsverbot» der Volksinitiative fallen, würde die Unternehmensfinanzierung solcher KMU der MEM-Industrie erschwert.

Ausserdem dürfte die Volksinitiative wirkungslos bleiben. Die Volksinitiative zielt nämlich auf ein weltweites Finanzierungsverbot für Investitionen in die Rüstungsindustrie. Mit einem isolierten Finanzierungsverbot in der Schweiz wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht.

Position SBVg: Ablehnung der Initiative gemäss Empfehlung von Bundesrat und SIK-N

Die SBVg empfiehlt dem Antrag des Bundesrates und der Kommission auf Ablehnung der Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zu folgen. Die von der Volksinitiative vorgeschlagenen Mittel und Massnahmen sind für die Zielerreichung untauglich. Eine Annahme der Vorlage hätte hingegen eindeutig negative Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft und für die Schweiz als Ganzes.

19.3127 Po. Thorens. Internationale Entwicklungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzsektors gewährleistet werden? 19.4042 Mo. Portmann. Schweizer Hub für nachhaltige Vermögensanlagen 19.4313 Mo. Müller Leo. Nachhaltige Finanzflüsse aufzeigen

Der Nationalrat behandelt am 2. März in der Kategorie IV der Parlamentarischen Vorstösse drei Geschäfte, die sich mit «Sustainable Finance» befassen. Für die SBVg sind attraktive Rahmenbedingungen für «Sustainable Finance» eine Top-Priorität. Das Postulat 19.3127 von Ständerätin Thorens spricht aus Sicht der SBVg wichtige Fragen an, indem der Bundesrat aufzeigen soll, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes unter neuen Voraussetzungen gewährleistet werden kann. So empfiehlt auch der Bundesrat Annahme des Postulats.

Auch die Motion 19.4042 von Nationalrat Portmann wird von der SBVg unterstützt. Es gilt die Position des Schweizer Finanzplatzes als international führender Hub für «Sustainable Finance» zu stärken. Damit dies erreicht werden kann, braucht es wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.

Die Motion 19.4313 von Nationalrat Leo Müller wird von der SBVg ebenfalls unterstützt. Jedoch sei darauf hingewiesen, dass Offenlegungen nicht zwingend zu einem Mehrwert für Anleger und die Öffentlichkeit führen, solange eine einheitliche, international abgestimmte Taxonomie fehlt.

Position SBVg: Unterstützung der Postulate und der Motion

Die SBVg unterstützt das Postulat 19.3127 sowie die Motionen 19.4042 und 19.4313 im Sinne eines wichtigen Beitrags zur Positionierung der Schweiz als international führenden Hub in Sustainable Finance.