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Lobbying: gut oder böse?
2015/05/21 00:00:00 GMT+2

Lobbying: gut oder böse?

Die Kasachstan-Lobby-Affäre verändert gerade die politische Arbeit in der Schweiz - mit für die Wirtschaft noch offenem Ausgang. Die Gründe dazu beschreibt Kuno Hämisegger nachfolgend in seinem Blog.

Im Verlaufe der vergangenen 15-20 Jahre hat das Parlament seine Macht gegenüber dem Bundesrat ausgeweitet. Gleichzeitig hat die Verwaltung  – wegen der rasch steigenden Komplexität von Gesetzen und Verordnungen – noch mehr an Einfluss gewonnen. Kurz: Parlament und Verwaltung legen zu, der Bundesrat hat weniger Reichweite.

Die grössere Wichtigkeit des Parlamentes im schweizerischen politischen Prozess hat dazu geführt, dass kleine und grosse Lobby-Firmen wie Pilze aus dem Boden schossen. Auch etliche Unternehmen, darunter Banken, versuchen ihr Glück direkt in der Wandelhalle. So haben neben der Bankiervereinigung auch andere Bankenvertreter einen Zugangs-Badge ins Parlament.

Um diese Badges tobt gerade ein Medien-Krach. Heute kann jedes Parlamentsmitglied zwei Personen dauernden Zutritt zum Parlament gewähren. Die Vereinigung der Public Affairs-Spezialisten SPAG verlangt schon seit vielen Jahren eine Neuregelung dieses Zutritts in die Wandelhalle, was National- und Ständerat immer wieder ablehnten. Das bisherige Regime wird nun wohl im Zuge der Kasachstan-Affäre fallen. Und das ist gut. Wir wollen ein offenes kriterienbasiertes Akkreditierungssystem, damit alle Lobbyisten klar ausweisen müssen, für wen sie arbeiten.

Wie macht man ein gutes Gesetz?

Die Frage greift natürlich viel weiter als die Regelung des Zutritts von Lobbyisten zum Parlament: nämlich wie stellen wir uns ein gutes Gesetzgebungsverfahren vor?

Kaum jemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass – beispielsweise – amerikanische oder deutsche Gesetzte besser sind als schweizerische. Der US-Senat, das US-Repräsentantenhaus und der deutsche Bundestag sind Berufsparlamente mit hunderten, ja tausenden von Mitarbeitern. Dennoch halten schweizerische Gesetze einem Vergleich jederzeit stand. Wie kommt das?

Die Schweiz ist von unten nach oben aufgebaut. Wir Bürger, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft sind nicht die Diener des Staates. Vielmehr dient der Staat uns dazu, gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen. Alle, die von einer neuen staatlichen Regelung betroffen sind, tragen zu einer praxisgerechten Lösung bei.

Genau das sieht die Bundesverfassung und das Vernehmlassungsgesetz vor:

Verbände und andere Betroffene sind darin aufgefordert, konkret und konstruktiv an der Gesetzgebung mitzuarbeiten.

Sei das nun in der Landwirtschaft, im Heimwesen, beim Outdoorsport oder bei der Finanzmarktinfrastruktur.

Sinnigerweise finden Medien und andere Inhaber höherer Weisheit nur das Wirtschaftslobbying problematisch. Das Lobbying von Gewerkschaften und NGOs hingegen wird als positiv betrachtet. Geld verdienen ist schlecht, Geld ausgeben gut….

Wie leistet ein Verband gute Arbeit?

Diese enge Einbindung in den Gesetzgebungsprozess ist für Verbände, die langfristig ernst genommen werden wollen, eine Verpflichtung, nämlich dauerhaft auf hohem Qualitäts-Niveau mitmachen zu können.

Dazu müssen sie zielgerichtet aufgestellt sein: Verbände müssen von der Business-„Front“ bis an die parlamentarische „Front“ eine durchgehende „Wertschöpfungskette“ betreiben. Sie müssen die zu lösenden Probleme vorne an der Business-Front in den Unternehmen lokalisieren und identifizieren, zweckmässige Lösungen entwickeln, in den gesetzgeberischen Gestaltungsprozess einbringen und bis in die Wandelhalle vertreten.

Dabei geht es selbstverständlich um Interessen. Diese klar herauszuschälen und zu definieren ist die vornehmste Aufgabe von Verbänden. Je klarer, desto effizienter wird der Gesetzgebungsprozess. Das Parlament ist der Marktplatz für den Interessenausgleich.

Der durch die Kasachstan-Affäre ausgelöste Medienhype soll die Wirtschaft und ihre Verbände dazu bewegen, sich noch zielgerichteter aufzustellen, transparent und offensiv ihre Interessen zu vertreten. Dazu sind sie da, im Dienste einer auch in Zukunft  wirtschaftlich erfolgreichen Schweiz.

Einen Zutritts-Badge zum Parlament werden langfristig jene erhalten, die den Parlamentarierinnen und Parlamentariern bei ihrer Arbeit effektiv dienen.