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Kein Steuerabzug für Bussen ist auch keine Lösung
24. November 2016

Kein Steuerabzug für Bussen ist auch keine Lösung

Bussen, welche Unternehmen bezahlen, sollen steuerlich nicht abzugsfähig sein. So möchte es das Parlament in einem geplanten Gesetz. Ist das eine gute Gesetzgebung? Ich finde nicht. Die Frage nach Schuld und Strafe ist den Strafgerichten zu überlassen. Für die Besteuerung sollte sie keine Rolle spielen.

Diverse einheimische Unternehmen sind in den letzten Jahren von Behörden im Asien, Südamerika oder den USA mit Bussen belegt worden. Auch im US Steuerstreit sind viele Banken gebüsst worden. Im Parlament ist nun ein Gesetz unterwegs, welches den Abzug von in- und ausländischen Bussen für Steuerzwecke verbieten will. Die Befürworter sagen, Bussen seien Sanktionen für gesellschaftlich unerwünschtes Handeln. Sie dürften deshalb nicht zu einer Entlastung bei den Steuern führen. Das ergäbe sich aus dem Prinzip der „Einheit der Rechtsordnung“. Weiterhin steuerlich abzugsfähig sollen nur sogenannte „gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafcharakter“ sein. Bussen seien eine Strafe. Der Abzug deshalb zu verweigern.

Auch wenn sich die Empörung über die ausländischen Bussen der Unternehmen teilweise nachvollziehen lässt, so greifen diese Argumente dennoch zu kurz. Für die Frage von Schuld und Bussen sind in den obigen Fällen die ausländischen Strafbehörden zuständig. Sie beurteilen nach ihrer Rechtskultur das Verhalten der Unternehmen im Ausland. Der Schweizer Fiskus sollte nicht noch einmal die Schuldfrage stellen. Wir halten uns lieber an die Grundsätze unseres eigenen Steuerrechts. Für Unternehmen ist hier die Buchhaltung massgebend. Die Differenz von Aufwand und Ertrag ergibt den Gewinn, welcher versteuert wird. Es gibt keine Rabatte oder Strafen für Unternehmen mit vermeintlich besserer oder schlechterer Moral. Für die betroffenen Unternehmen führt die Verweigerung des Abzugs zu einer Verschärfung der Strafe durch die höhere Steuerlast.

Die Gewinne der Unternehmen aus den gebüssten Tätigkeiten werden seit Jahren und ohne Diskussion besteuert. Daran stört sich niemand. Aber weshalb sollen Erträge aus sanktioniertem Verhalten vorbehaltslos besteuert werden, die Bussen aus moralischen Überlegungen hingegen nicht als Aufwand akzeptiert werden? Das geht nicht auf.

Auch rechtsstaatlich wäre die neue Regelung problematisch. Wir in der Schweiz würden jede Art von einer im Ausland verhängten Geldstrafe tel quel als gerechtfertigt ansehen und gestützt darauf den Steuerabzug verweigern. Das ist eine Blanko-Übernahme von ausländischem Recht. Die Rechtsordnungen und die Praxis in Südamerika, Afrika oder dem arabischen Raum sind nicht deckungsgleich mit der schweizerischen. Ist es zwingend nötig, für in Russland oder China ausgesprochene Bussen eine „Einheit der Rechtsordnung“ mit unseren eigenen Gesetzen anzustreben?

Die geplante Vorlage ist deshalb keine gute Gesetzgebung für die Unternehmen. Die Schweizer Wirtschaft lehnt die Vorlage geschlossen ab. Man sollte weiterhin klar trennen. Die Steuerbehörden orientieren sich an der Buchhaltung. Die Frage nach Schuld und Bestrafung bleibt den zuständigen Strafbehörden überlassen.