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Dürfen sich Banken auf den AIA verlassen?
2016/07/21 09:36:00 GMT+2

Dürfen sich Banken auf den AIA verlassen?

Seit Anfang Jahr müssen Banken die Steuerkonformität ihrer Kunden prüfen. Das ist aufwändig und unbefriedigend, findet Dominic Gubler. Er fordert, dass Banken bei Konten, die im Rahmen des AIA gemeldet werden, Steuerkonfromität annehmen dürfen.

Im Zuge der Umsetzung der revidierten FATF-Empfehlungen hat der Schweizer Gesetzgeber bestimmte Steuerdelikte zur Geldwäschereivortat erklärt. Das führt implizit dazu, dass Banken die Vermögenswerte ihrer Kunden seit dem 1. Januar 2016 auf Steuerkonformität prüfen müssen.

Banker sind keine Steuerpolizisten…

Die neue Gesetzgebung ist unbefriedigend. Sie scheint fälschlicherweise davon auszugehen, dass Banken die Steuerberater ihrer Kunden sind oder über behördliche Ermittlungskompetenzen verfügen, so dass sie sich ein umfassendes Bild über die steuerliche Situation ihrer Kunden machen können. In Wahrheit ist es für Banken enorm schwierig zu erkennen, ob die Vermögenswerte ihrer Kunden steuerkonform sind. Abgesehen davon darf das auch gar nicht die Aufgabe einer Bank sein – Banken sind keine Steuerpolizisten!

…und machen trotzdem deren Arbeit

Trotzdem: Die neue Gesetzgebung muss eingehalten werden. Banken müssen die Vermögenswerte ihrer Kunden einer Steuerkonformitätsprüfung unterziehen. In der Praxis geschieht dies oft auf der Basis bestimmter Indizien. Anhand dieser Indizien soll eine Bank Verhaltensmuster erkennen, die auf eine fehlende Steuerkonformität hindeuten.

Demgegenüber legt eine schriftliche Bestätigung des Kunden, wonach seine Vermögenswerte ordnungsgemäss versteuert sind, den Schluss auf tendenziell steuerkonforme Vermögenswerte nahe. Wurde die Bestätigung vom Steuerberater oder Rechtsanwalt des Kunden ausgestellt, hat sie eine noch grössere Glaubwürdigkeit.

Steuerbehörden müssen ihre Hausaufgaben selbst machen

So weit, so umständlich. Aber wie sieht es eigentlich mit Vermögenswerten auf Konten aus, die künftig im Rahmen des internationalen automatischen Informationsaustauschs (AIA) den zuständigen Steuerbehörden gemeldet werden? Dürfen Banken davon ausgehen, dass diese Vermögenswerte steuerkonform sind?

Diese Frage sollte vom Gesetzgeber oder Regulator bejaht werden! Dadurch würde die Problematik der in der Praxis enorm schwierigen Steuerkonformitätsprüfung zumindest bei jenen Konten entschärft, die vom AIA betroffen sind. Abgesehen davon würde das auch inhaltlich Sinn machen: Die Bank meldet die Vermögenswerte ihrer Kunden an die Steuerbehörde, welche die Informationen dann an die Steuerbehörde des Wohnsitzlandes des Kunden weiterleitet. In diesem Fall soll sie auch davon ausgehen dürfen, dass die Steuerbehörde die Vermögenswerte besteuert. Auch aus dieser Perspektive wäre es für Banken somit wichtig, dass der AIA tatsächlich wie geplant flächendeckend umgesetzt wird.

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