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Die unfertige Arbeit der OECD
2016/06/09 00:00:00 GMT+2

Die unfertige Arbeit der OECD

Die Schweiz hat faktisch den automatischen Informationsaustausch mit 29 Ländern aktiviert. Mit acht weiteren Ländern sind Aktivierungsabkommen unterzeichnet und warten im Parlament auf ihre Bestätigung. Aber wo stehen die anderen Länder – insbesondere die zahlreichen sogenannten „Early Adopters" des Common Reporting Standards der OECD? Jakob Schaad versuchte es herauszufinden, verlor sich zuerst auf der OECD-Webseite und stiess dann auf Pascal Saint-Amans‘ unfertige Arbeit.

Am 13. Mai 2016 verabschiedete der Nationalrat des Schweizer Parlaments das revidierte Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU. Damit ist der Nationalrat dem Ständerat, der ersten Parlamentskammer, gefolgt. Mit dieser Bestätigung hat das Schweizer Parlament faktisch mit der EU den automatischen Informationsaustausch (AIA) gemäss dem Common Reporting Standard (CRS) der OECD eingeführt. Ein entsprechendes Abkommen wurde gleichentags mit Australien verabschiedet.

Dies ist ein grosser Schritt. Die Schweiz hat damit mit 37 Ländern AIA-Abkommen beschlossen oder unterzeichnet. Da die bescheidene und dem Vernehmen nach so langsame Schweiz hier schon so viel erreicht hat, wunderte ich mich, wo denn die anderen Länder stehen. Ganz besonders interessierten mich die selbstdeklarierten „Early Adopters“, welche versprachen, Fiskaldaten ihrer Bankkunden schon ab dem 1. Januar dieses Jahres zu sammeln und ab nächstem Jahr mit den anderen Ländern auszutauschen.

Als ich mir überlegte, wie ich das wohl am besten herausfinden könnte, erinnerte ich mich an ein Gespräch mit Pascal Saint-Amans von der OECD und mit Monica Bhatia vom Global Form. Die beiden sagten mir, dass die OECD aufmerksam verfolgen würde, wer mit wem Daten austauscht und dies auf ihrer Website auch publik machen würde.

Bei der Umsetzung verlorengegangen

Eifrig und ungeduldig ging ich auf die Website der OECD…und verlor mich dort fast für einen ganzen Nachmittag.

Ich fand zwar eine sehr nützliche interaktive Landkarte des globalen Netzwerkes der Abkommen über den Informationsaustausch auf Verlangen. Aber ich konnte nichts dergleichen über das globale AIA-Netzwerk finden. Um fair zu sein: ich fand eine Seite über den Stand der Länder betreffend die formalen Voraussetzungen für den AIA. Es gibt aber nichts über die effektiven Aktivierungen des AIA unter den Ländern – die eigentliche Probe aufs Exempel.

Pascal Saint-Amans‘ unfertige Arbeit

Die OECD könnte sich einfach die Webseite des Schweizer Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen über die AIA-Abkommen anschauen. Sie könnte eine Matrix anfangen, die zeigt, wer mit wem wirklich automatisch Daten austauscht. Der Schweizer Bankensektor würde einen solchen sanften Anstoss zur Umsetzung von ganzem Herzen begrüssen. Und das wäre auch grossartig für Welt. Denn eine solche Matrix würde zeigen, wer den AIA tatsächlich auch umsetzt und sich nicht nur mit Versprechen und Formalitäten begnügt.

Die Arbeit der OECD und des Global Forums für den AIA ist erst abgeschlossen, wenn es wirklich ein lückenloses globales AIA-Netzwerk gibt. Diese Arbeit bleibt unfertig, wie der fehlende Link auf der OECD-Website zeigt.

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