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Bitte kein Geld aus dem Fenster werfen, Signor Renzi!
2014/12/08 00:00:00 GMT+1

Bitte kein Geld aus dem Fenster werfen, Signor Renzi!

Im italienischen Parlament ist ein Selbstanzeigeprogramm verabschiedet worden, mit dem Steuersünder die Möglichkeit erhalten, mit den Steuerbehörden strafbefreit ins Reine zu kommen. Bislang werden Steuersünder mit Konten in der Schweiz im Selbstanzeigeprogramm aber diskriminiert. Herr Renzi riskiert zu hoch zu pokern und verlorene Steuergelder aus dem Fenster zu werfen.

Ein Selbstanzeigeprogramm für reuige Steuersünder

Man hat es vor allem in der italienischen und neulich auch in der westschweizer Presse gelesen: Im italienischen Parlament arbeitete man an einem Selbstanzeigeprogramm für italienische Steuersünder. Am 4. Dezember wurde es nun auch noch im Senat verabschiedet. Das finde ich gut. Denn um ins neue Regime des weltweiten automatischen Informationsaustausches einzutreten, brauchen die bis heute fehlbaren italienischen Steuerzahler eine Möglichkeit um rasch von sich aus mit den Steuerbehörden ins Reine zu kommen. So kommen die vermissten Steuergelder herein und die Gefängnisse werden nicht unnötig überfüllt. Das ist in Italien nicht anders als in allen anderen Ländern der Erde. Deshalb sieht auch die OECD solche Selbstanzeigeprogramme positiv.

Ade, teure Steuergelder?

Leider besteht aber immer noch die Möglichkeit, dass Premierminister Renzi die Steuergelder doch noch aus dem Fenster wirft. Es gibt nämlich Länder, die in Italien steuermässig auf einer „schwarzen Liste“ sind – die Schweiz gehört hier leider dazu –, und für Steuersünder mit Konten in diesen Ländern ist die Regularisierung deutlich teurer und mühsamer als für die anderen. Das ist schlecht für Herr Renzi, denn viele werden sich nämlich so dazu entscheiden, ihr Vermögen doch noch aus der Schweiz abzuziehen und irgendwo zu verstecken. Dann ade, teure Steuergelder!

Rettung in Sicht?

Glücklicherweise sieht das neue Gesetz auch hier eine mögliche Rettung vor. Wenn Länder auf der schwarzen Liste – und damit auch die Schweiz – innerhalb von 60 Tagen ab Inkrafttreten des Selbstanzeigeprogramms mit Italien ein OECD-konformes Steuerabkommen unterzeichnen, werden Steuersünder mit Konten dort gleich behandelt wie die anderen. Da bin ich dafür! Denn ich bin für den OECD-Standard inklusive Informationsaustausch und für den Verbleib des steuerehrlichen italienischen Geldes in Schweizer Banken. Die Schweiz und Italien unterschreiben ihr aufdatiertes Doppelbesteuerungsabkommen und Herr Renzi bekommt seine verlorenen Steuergelder, weil sich die Kunden mit Ermunterung der Banken dort melden werden. Wo ist also das Problem?

Ich vermute, Herr Renzi pokert zu hoch. Die Verhandlungen ziehen sich nun nämlich schon eine Zeitlang hin. Der italienische Premierminister sollte aber wissen, dass sein Selbstanzeigeprogramm ein Flop sein wird, wenn er Selbstanzeiger mit Konten in der Schweiz diskriminiert. Also, Signor Renzi, bitte kein Geld aus dem Fenster werfen!

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