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Bahn frei für Top-Bankdienstleistungen
2015/09/10 00:00:00 GMT+2

Bahn frei für Top-Bankdienstleistungen

Der Schweizer Bankensektor hat sich trotz langen Krisenjahren und tiefen Veränderungen im Umfeld gut behauptet. Jakob Schaad ist der Meinung, dass die Schweizer Banken sich aber in der internationalen Konkurrenz nur behaupten können, wenn ihnen keine zusätzlichen Hürden in den Weg gestellt werden und sie für ihre Dienstleistungen ein freies Feld erhalten.

Alles bestens

Es ist doch alles bestens: Die Banken in der Schweiz erweisen sich als robust angesichts der Finanz-, Wirtschafts-, Euro- und Schuldenkrise und den technologischen und regulatorischen Umbrüchen der letzten 7 Jahre. Es gab keinen dramatischen Stellenabbau, kein massives Bankensterben. Die Hinwendung zur Steuertransparenz hat die Bankenoase Schweiz nicht trockengelegt – wie einige Konkurrenten vielleicht hofften – und die Assets under Management sind nicht sturzflutartig aus den Schweizer Banken geflossen. So kann man es in unserem kürzlich veröffentlichten Bankenbarometer lesen.

Für Topleistung braucht es Top-Rahmenbedingungen

Tatsächlich: Ein De-Banking hat es trotz neuem globalem Umfeld in der Schweiz bis heute nicht gegeben. Da erweist sich der Schweizer Bankensektor genauso stark wie sich in der Vergangenheit die Industrie gegenüber den De-Industrialisierungstendenzen herausstellte, die in anderen Europäischen Ländern ein arges Ausdünnen anrichteten. Die Schweiz kann also auch im Bankensektor auf den Einfallsreichtum und die Arbeitsethik seiner Unternehmer, Unternehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zählen. Wenn sie aber auch in Zukunft in der Lage bleiben sollen, ihren Einfallsreichtum umzusetzen und ihre Arbeit produktiv einzubringen, müssen die Rahmenbedingungen dazu stimmen. Wenn wir weiterhin so erfolgreich sein wollen, brauchen wir dazu keine Extra-Hürden sondern ein freies Feld für Top-Bankdienstleistungen.

Ich greife zwei Beispiele heraus, wo sich die Politik unbedingt für gute Rahmenbedingungen einsetzen muss: das eine kommt aus der neuen Welt der globalen Steuertransparenz und das andere betrifft das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. In beiden Dossiers wird es ganz entscheidend sein, dass die Banker und Bankerinnen auf ein Umfeld zählen können, das ihnen ermöglicht, der Konkurrenz zu zeigen, was sie drauf haben.

Keine Hürden: Steuertransparenz ohne Extrawurst

Die Banken in der Schweiz tragen die Wende hin zu Steuertransparenz voll mit. Dazu gehört die Umsetzung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch. Mit den Informationen, welche die Staaten automatisch erhalten, können und sollen sie dann selbst dafür sorgen, dass ihre Steuerpflichtigen ihrer Steuerpflicht nachkommen. Um diesen Austausch automatisch und korrekt sicherzustellen, bauen die Banken eine beeindruckende IT-Maschinerie auf – und das müssen die Banken überall auf der Welt. Da hält auch in diesem Bereich die Industrialisierung Einzug – und da sind wir in der Schweiz an der Spitze!

Aber in dieser Welt hat eine Verpflichtung für die Banken, die Steuerkonformität ihrer Kunden zu überprüfen, keinen Platz. Zuerst versuchte der Bundesrat diese Spezialbehandlung im FINIG unterzubringen und nun versucht er es unter dem umständlichen Titel „Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte“ in der Schweizer Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs. Beides ist ein no-go. Kein anderes Land verlangt so etwas von seinen Banken, und es entspricht in keiner Weise einem internationalen Standard.

Wir können uns keine solche Extrawurst leisten, wenn wir in der neuen Welt bestehen wollen. Sie ist auch nicht notwendig. Denn wer im Netz des globalen Informationsaustausches dabei ist, braucht keine zusätzliche Steuerkonformitätsprüfung der Banken. Und wer noch nicht dabei ist, soll Teil des Netzes werden. Es sind nicht alle dazu in der Lage? Dann sollen sie sich dazu fit machen.

Ein freies Feld: Eine Lösung für die Beziehung der Schweiz zur EU

Es ist geradezu unwirklich, wie vor den Wahlen dieser Frage ausgewichen wird. Dabei ist die Beziehung der Schweiz zur EU für unseren Wohlstand ganz zentral. Das ist für den Bankensektor nicht anders als für die anderen Sektoren der Wirtschaft. Liebe Politiker und Politikerinnen guten Willens: überlasst das Feld nicht denjenigen, die alle Brücken zur EU abbrechen wollen! Das Volk hat am 9. Februar 2014 kein solches Votum abgegeben. Wer sich für den Wohlstand der Schweiz einsetzt und für den Volkswillen, setzt sich für eine Lösung ein, welche unseren Zugang zum Europaischen Markt sichert – zum Wohl der Real- und der Finanzwirtschaft. Dazu muss man unideologisch und praktisch ans Werk gehen – sowohl auf Schweizer- als auch auf EU-Seite.

Bahn frei statt zusätzlich Hindernisse!

Dies sind nur zwei Beispiele, wo die Politik einen möglichst guten Rahmen schaffen muss, damit Banker und Bankerinnen zum Wohle uns aller zeigen können, was sie drauf haben. Es gibt noch eine Reihe anderer Angelegenheiten, wo die Politik die notwendigen Bedingungen schaffen muss, damit die Banken im neuen Umfeld erfolgreich sein können. Man findet diese  hier. Auch da gilt: Bahn frei anstatt zusätzliche Hindernisse!