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2013/06/14 12:45:00 GMT+2

Stellungnahme der Schweizerischen Bankiervereinigung zum Schlussbericht der Expertengruppe Brunetti

  • Im Rahmen eines Strategieprozesses hat die SBVg folgende zwei Ziele als prioritär definiert:
    • die Sicherstellung der Rechtssicherheit für Kunden, Banken und Bankmitarbeitende und
    • die Ermöglichung von Wachstum, Wertschöpfung sowie den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in der Schweiz.
    Die Steuerkonformität für die Zukunft sowie eine faire und tragfähige Regelung der Vergangenheit und ein bestmöglicher Marktzugang gelten als Mittel zur Erreichung der beiden Ziele.
  • Die Expertengruppe Brunetti kommt erfreulicherweise zu einem ähnlichen Schluss. Die SBVg stellt fest, dass sich die Strategieempfehlung der Brunetti-Gruppe im Kern mit derjenigen der SBVg deckt.
  • Auch für die SBVg ist klar, dass die jüngsten internationalen Entwicklungen in Sachen automatischer Informationsaustausch (AIA) darauf schliessen lassen, dass der Druck auf die Schweiz zur Übernahme eines (globalen) AIA-Regimes anhält oder sich gar noch verstärkt. Vor diesem Hintergrund wollen die Schweizer Banken mit der EU proaktiv die Ausweitung der Zinsbesteuerung und eine von der EU akzeptierte Art des Informationsaustauschs verhandeln. Dies kann unter nachfolgenden Bedingungen auch einen AIA einschliessen:
    • Übergangsfrist für die Schweiz über den 1. Januar 2015 hinaus, denn die Schweiz ist ein Drittstaat,
    • faire und tragfähige Regularisierung der Vergangenheit und
    • keine weiteren Diskriminierungen beim Marktzutritt.
  • Parallel zu den Verhandlungen mit der EU muss die Schweiz auf Stufe OECD aktiv versuchen, den globalen AIA-Standard im Sinne eines level playing fields mitzugestalten. Dabei dürfen verstärkte Transparenzvorschriften für anonyme Strukturen wie z.B. Trusts nicht ausgeklammert bleiben. Weiter soll der globale AIA-Standard den hohen Anforderungen (Spezialitätenprinzip, Datenschutz, Reziprozität) genügen.
  • Verschiedene gleichzeitig anwendbare Standards sind aus Kosten-, Effizienz- und Wettbewerbsgründen unter allen Umständen zu verhindern.
  • Positiv ist weiter, dass die Expertengruppe Brunetti im Lichte der neuen strategischen Ausrichtung erweiterte Sorgfaltspflichten bei Kunden aus Ländern mit AIA oder Internationalen Quellensteuerabkommen (IQA) ablehnt. Die SBVg wiederholt ihre Forderung, dass im Zuge der internationalen Entwicklung die gesamte Weissgeld-Vorlage des Bundesrats sistiert werden sollte.
  • Die Expertengruppe sieht vor, dass OECD-Ländern auch ein IQA für die Zukunft angeboten werden kann. Dies lehnt die SBVg ab, da für Länder ohne AIA der internationale Standard gelten soll, dem die IQA jedoch nicht entsprechen.
  • Die SBVg begrüsst die Empfehlung der Expertengruppe an den Bundesrat, vor dem Hintergrund der angepassten Strategie ein Dienstleistungsabkommen mit der EU erneut zu prüfen. Der Bundesrat sollte diese Überprüfung allerdings rasch an die Hand nehmen, damit die Schweiz rechtzeitig bereit ist, wenn sich ein entsprechendes Verhandlungsfenster öffnet. Die SBVg wiederholt deshalb ihre Forderung, dass die Schweiz die institutionellen Probleme rasch lösen muss.