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2013/05/30 12:45:00 GMT+2

Stellungnahme der SBVg zur Vorlage „Revision Steuerstrafrecht“

Die SBVg lehnt die momentane Vorlage „Revision Steuerstrafrecht“ entschieden ab und spricht sich für eine Sistierung der Revision aus:

  • Anstatt der ursprünglichen Idee einer Harmonisierung findet eine nicht notwendige sowie unverhältnismässige Verschärfung des inländischen Steuerstrafrechts durch die Hintertür statt. Dies führt zu einer unnötigen Belastung des traditionellen schweizerischen Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat.
  • Zusätzlich zu den momentan laufenden internationalen steuerpolitischen Entwicklungen wird ein neues unnötiges steuerpolitisches Problemfeld im Inland geschaffen.

Die neu vorgesehenen Zwangsmassnahmen sind aus mehreren Gründen abzulehnen:

  • In der Vorlage fehlen klar definierte Voraussetzungen für die Eröffnung eines Nach- und Strafsteuerverfahrens.
  • Die Vorlage sieht weiter vor, dass Steuerbehörden bei blossem Verdacht auf Steuerhinterziehung Zwangsmassnahmen im Sinne von strafprozessualen Mitteln wie zum Beispiel Haft, Hausdurchsuchungen oder der Einvernahme von Zeugen anwenden können. Damit droht eine willkürliche Eröffnung und Durchführung von Zwangsmassnahmen durch den Steuerbeamten. Stattdessen sollte ein Gericht über die Anwendung von Zwangsmassnahmen, wie zum Beispiel die Befragung von Bankmitarbeitenden oder den Zugang zu Bankdaten, entscheiden.
  • Weiter könnten im Rahmen der erwähnten Zwangsmassnahmen unter anderem Geschäftspartner, Treuhänder und Bankmitarbeiter, aber auch Familienangehörige sowie Dritte wie Nachbarn durch die Steuerbeamten als Zeugen einvernommen werden. Durch die Befragung von Bankmitarbeitenden besteht die Gefahr, dass die Steuerbeamten sich einen uneingeschränkten Zugang zu allen Bankdaten des Verdächtigten beschaffen.
  • Die vorgesehenen Zwangsmassnahmen auf Stufe der kantonalen und eidgenössischen Steuerbehörden ermöglichen eine Steuerpolizei nach ausländischem Vorbild, wobei eine solche für die Schweiz ungewöhnlich und unnötig ist.