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2013/06/28 12:50:00 GMT+2

Stellungnahme der SBVg zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Group d’action financière (GAFI/FATF)

Die SBVg unterstützt grundsätzlich die Übernahme und Umsetzung von internationalen Standards wie die Empfehlungen der FATF. Die Vorlage bedarf jedoch etlicher Anpassungen, damit sie für die Banken auch umgesetzt werden kann:

  • Die Vorgaben des GAFI gehen von einer schweren Straftat aus. Dies soll in den qualifizierenden Elementen zum Ausdruck kommen. Deshalb fordern wir, dass, neben dem Schwellenwert von mindestens 600‘000 CHF ein weiteres qualifizierendes Tatbestandsmerkmal der mehrfachen Begehung eingeführt wird.
  • Die SBVg lehnt die generelle Arglist als Tatbestandsmerkmal des Steuerbetrugs klar ab. Da es sich um ein subjektives Merkmal mit grossem Auslegungsspielraum handelt, ist es für die Banken unmöglich, die persönlichen Absichten des Kunden zu erkennen. Daher müssen alle Tatbestandsmerkmale objektiv und nach aussen feststellbar sein.
  • Die Banken müssen nicht nur wie bisher den wirtschaftlich Berechtigten feststellen, sondern neu auch den Anteilseigner, also Inhaber von Inhaberaktien oder Stimmrechtsanteilen, die nicht-börsenkotierte Unternehmen kontrollieren. Das lehnen wir ab, da diese Feststellung zu einem übermässigen Aufwand der Banken und Finanzintermediäre führen wird. Es muss jedoch eine Lösung in Sachen Inhaberaktien gefunden werden, damit die Schweiz den Peer Review der OECD bestehen kann.
  • Strikte abgelehnt werden die zusätzlichen Abklärungs- und Sorgfaltspflichten, die den Finanzintermediären durch die zwingende Abwicklung von Bargeschäften über 100‘000 CHF erwachsen. Damit würden die Banken teilweise die Verantwortung übernehmen, welche richtigerweise bei den involvierten Parteien am Bargeschäft obliegen sollte.