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Stellungnahme der SBVg zum Scheitern der Lex USA

  • Die SBVg nimmt mit Bedauern vom Scheitern der sogenannten Lex USA im Schweizer Parlament Kenntnis. Das Gesetz wäre die beste Möglichkeit gewesen, Rechtssicherheit zu schaffen, damit die Banken in der Schweiz vom Programm der USA Gebrauch machen können, um einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen.
  • Die SBVg erwartet, dass der Bundesrat seine Verantwortung wahrnimmt und alles unternimmt, damit ein rechtlicher Rahmen entsteht, der die Durchführung des US-Programms doch noch ermöglicht.
  • Ohne Rechtssicherheit können die Banken die Bedingungen des Programms nicht erfüllen. Die Konsequenzen daraus für den Finanzplatz und für die gesamte Schweizer Wirtschaft sind unabsehbar. Die Schweiz darf nicht leichtfertig mit dem Risiko einer weiteren Anklage gegen eine Bank spielen.
  • Selbstverständlich werden sich die Schweizer Banken im Sinne der getroffenen Vereinbarung zwischen der SBVg und den beiden Sozialpartnern dafür einsetzen, dass die Interessen ihrer Mitarbeitenden so weit wie möglich gewahrt bleiben.