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2013/06/28 12:50:00 GMT+2

Stellungnahme der SBVg zu den erweiterten Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder

  • Die SBVg fordert die vollumfängliche und sofortige Sistierung des vorliegenden Gesetzesprojektes. Die Gesetzesvorlage ist aufgrund der fortschreitenden internationalen Entwicklungen in Richtung automatischer Informationsaustausch nicht mehr zweckmässig, weil sie bereits heute droht, überholt und damit überflüssig zu werden. Es ist nicht sinnvoll, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die sich bereits bei Inkrafttreten als unnütz erweisen, den Finanzintermediären aber zusätzliche kostspielige Massnahmen aufbürden.
  • Die SBVg ist der Meinung, dass die Einführung von erweiterten Sorgfaltspflichten zusätzlich zu einem internationalen automatischen Informationsaustausch abzulehnen ist. Zum gleichen Schluss gelangte die Expertengruppe Brunetti mit Blick auf Länder, die einen automatischen Informationsaustausch anwenden werden. Im Übrigen würden die vorgesehenen erweiterten Sorgfaltspflichten zu einem grossen Nachteil im globalen Wettbewerb führen, da kein anderes Land eine derartige Überprüfung kennt oder anwendet, und solche Sorgfaltspflichten kaum ein globaler Standard werden dürften.
  • Die SBVg bekennt sich nach wie vor dazu, dass in Zukunft nur noch versteuerte Vermögen auf dem Finanzplatz Schweiz akquiriert und verwaltet werden. Daran ändert auch die Sistierung der Vorlage zu erweiterten Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre nichts.