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2014/12/05 13:05:00 GMT+1

Statement der Schweizerischen Bankiervereinigung zur Veröffentlichung des Abschlussberichts der unabhängigen Expertengruppe „Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie“ (Brunetti-Gruppe)

  • Die SBVg zeigt sich erfreut über den Abschlussbericht der Brunetti-Gruppe. Er ist ein wichtiges Element, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes im In- und gegenüber dem Ausland weiter zu stärken. Zusammen mit den Vorlagen zur neuen Finanzmarktarchitektur liegen nun sämtliche Reformvorhaben auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, diese im Sinne der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes rasch umzusetzen.
  • Besonders hervorzuheben ist die starke Konvergenz zwischen Branche und Behörden in fast allen Bereichen. Die im Bericht vorgenommene Auslegeordnung und die skizzierte Stossrichtung der Massnahmen unterstreichen diese Einschätzung. Damit dieses gemeinsame Verständnis auch zu gewünschten Ergebnissen in der Umsetzung führt, sind die folgenden Punkte für den Bankensektor entscheidend:
    • Die SBVg erwartet, dass ihre Vertreter nun auch in allen Umsetzungsarbeiten partizipativ und von Beginn weg einbezogen bleiben, so wie dies im Rahmen der Verbesserung des Regulierungsprozesses vorgeschlagen wird. Das erhöht nicht nur die Rechtssicherheit in der Regulierung, sondern ist Gewähr dafür, dass der Regulierungsprozess transparent, effizient und verhältnismässig erfolgt. Die SBVg erwartet zudem von der FINMA eine klare Trennung von Aufsichts- und Regulierungsfunktionen.
    • Viele Empfehlungen sind zum Teil noch offen und als Prüfaufträge formuliert. Nun gilt es, diese rasch im Sinne der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu konkretisieren und entsprechende Massnahmen abzuleiten. Dies betrifft namentlich Empfehlungen im Steuerbereich, wo u.a. die Abschaffung respektive Angleichung der Umsatzabgabe an ausländische Systeme der FTT postuliert wird.
    • Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gehört auch eine erfolgreiche Vermarktung des Schweizer Finanzplatzes im Ausland. Die SBVg begrüsst, dass die Brunetti-Gruppe dieses langjährige Anliegen des Bankensektors aufgreift und im Bericht anerkennt, dass gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen. Die SBVg wird nun Vorschläge unterbreiten und erwartet, dass sich der Bund engagieren wird und die geäusserte Absichtserklärung nicht bloss ein Lippenbekenntnis bleibt.
  • Absolut zentral und prioritär für den Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in der Schweiz ist für die Banken der grenzüberschreitende Zugang zu wichtigen Märkten. Mit Blick auf die geografische Verteilung stehen zwei Stossrichtungen im Vordergrund:
    • Einerseits müssen Abschottungstendenzen gegenüber Europa verhindert werden. Das beinhaltet in der kurzen Frist binationale Vereinbarungen mit wichtigen EU-Partnerländern. Langfristig bietet aber nur ein institutionelles Abkommen mit der EU die nötige Rechtssicherheit für die hiesigen Finanzdienstleister. Positiv ist daher, dass die Schweiz Abklärungen für ein Finanzdienstleistungsabkommen (FDLA) mit der EU treffen wird. Beide Lösungsansätze müssen parallel verfolgt werden, da ein mögliches FDLA eine langfristige Option ist.
    • Andererseits müssen zeitgleich auch Massnahmen zur Erschliessung neuer Wachstumsmärkte in Angriff genommen werden. Insbesondere Wachstumsmärkte in Osteuropa, in Lateinamerika und im Nahen Osten stehen dabei im Vordergrund.