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Statement der Schweizerischen Bankiervereinigung zur Vernehmlassung zum FIDLEG und FINIG

Allgemein

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) unterstützt einen starken und glaubwürdigen Anlegerschutz im Sinne erhöhter Transparenz für Kunden von Schweizer Finanzdienstleistern. Dem FIDLEG kann sie aber nur zustimmen, wenn gewichtige Anpassungen vorgenommen werden, und das FINIG ist keine Alternative zum Bankengesetz. Sehr wichtig bleibt, dass Vermögensverwalter und Anlageberater einer angemessenen Aufsicht unterstellt werden.

FIDLEG

Das FIDLEG ermöglicht für das wichtige grenzüberschreitende Geschäft eine Orientierung an den Grundsätzen des EU-Rechts (MiFID). Die jetzige Vorlage verletzt aber an vielen Stellen das Prinzip der Verhältnismässigkeit und den differenzierenden Regelungsansatz. Etliche Vorschläge im FIDLEG gehen weit über die ursprüngliche Zielsetzung hinaus und beeinträchtigen das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen dem Bankier und seinen Kunden. Im Übrigen zieht sich durch viele Bestimmungen ein kostenintensiver „Swiss Finish“ durch. Ohne gewichtige Anpassungen wird die SBVg das FIDLEG ablehnen.
  • Aus Kosten- und Nutzen-Überlegungen lehnt die SBVg ein Kundenberaterregister ab. Auch mit Blick auf die Ausbildung der Mitarbeitenden ist eine Registrierung unnötig.
  • Ebenfalls mit Kosten-Nutzen-Überlegungen, aber auch wegen der mangelnden Durchsetzbarkeit, ist auf ein Register grenzüberschreitend in der Schweiz tätiger Finanzdienstleister zu verzichten
  • Ein Sonderzivilprozessrecht für Finanzdienstleister lehnt die SBVg ebenfalls grundsätzlich ab. Insbesondere die Beweislastumkehr, der Prozesskostenfonds, die Verbandsklage und das Gruppenvergleichsverfahren gehen weit über ein sinnvolles Mass hinaus und sind auch in der EU nicht vorgesehen.
  • Schliesslich gehen die vorgeschlagenen Strafbestimmungen über jedes vernünftige Mass hinaus. Das zivile Haftpflichtrecht einerseits, die Interventionsmöglichkeiten der FINMA andererseits und die Vermittlungstätigkeit des Schweizerischen Bankenombudsman bieten den Kunden genügend Wege, zu ihrem Recht zu gelangen.

FINIG

  • Die SBVg begrüsst die Einführung einer Aufsicht über die Vermögensverwalter und Anlageberater (einschliesslich Trusts). Dazu ist jedoch die Schaffung eines umfangreichen FINIG nicht erforderlich. Das FINIG soll deshalb auf jene Teile beschränkt bleiben, die zur Erfassung dieser Finanzdienstleister nötig und für die Erfordernisse des Asset Management sinnvoll sind. Für Banken, Wertpapierhäuser und Fondleitungen ist auf die bereits existierenden Spezialgesetze wie das Banken-, das Börsen- und das Kollektivanlagengesetz zu verweisen.
  • Die SBVg steht für einen steuerkonformen Finanzplatz ein. Die Banken in der Schweiz arbeiten gemeinsam mit ihren Kunden an der Regularisierung der Vergangenheit und unterstützen die Einführung des Automatischen Informationsaustauschs mit dem Ausland (AIA). Die SBVg lehnt aber den Art. 11 über die Steuerkonformität ab. Er wäre im FINIG ein Fremdkörper, international einzigartig, mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden und unmöglich umzusetzen, da niemand die Steuergesetze von weit über 100 Ländern kennen kann. Im Übrigen gilt, dass die Banken nicht für die Erfüllung der Steuerpflicht ihrer Kunden verantwortlich sind.

Umfassende Vernehmlassung

Die umfassende Vernehmlassung der SBVg finden sie hier.
Auf der Themenseite zum FIDLEG und FINIG gibt es weiterführende Informationen zur Thematik.