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2014/09/25 13:00:00 GMT+2

Statement der Schweizerischen Bankiervereinigung zur Einreichung der Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ (Matter-Initiative)

  • Mit der Stärkung der finanziellen Privatsphäre verfolgt die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ (Matter-Initiative) grundsätzlich ein richtiges Anliegen.
  • Die Tragweite der finanziellen Privatsphäre gegenüber den Steuerbehörden ist eine politische Frage und muss vom Souverän entschieden werden.
  • Die Banken in der Schweiz sind aber der Auffassung, dass die Initiative unzweckmässig ist und der Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) hat aus nachfolgenden Gründen beschlossen, die Initiative nicht zu unterstützen.

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    Ein separater Verfassungsartikel ist unnötig, da der Schutz der Privatsphäre bereits heute in der Verfassung resp. im Gesetz genügend verankert ist. Der Verfassungsartikel würde zukünftig allenfalls nötige Anpassungen der Schweizer Steuergesetze massiv erschweren.

    - Mit der Initiative ist die einfache Steuerhinterziehung weiterhin möglich und sogar verfassungsrechtlich verankert. Dies widerspricht der Zielsetzung eines steuerkonformen Finanzplatzes.

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    Die Banken sind keine Steuerpolizisten und nicht verantwortlich für die Steuersituation ihrer Kunden. Nach Auffassung der SBVg läuft die Initiative diesem Grundsatz zuwider. Die Banken und die Bankiers wären höheren Haftungsrisiken ausgesetzt und stärker in der Verantwortung, indem sie z. B. zu Aussagen gegen ihre Kunden gezwungen werden könnten.
  • Die Banken in der Schweiz anerkennen, dass es, im Rahmen der Steuerkonformität in der Schweiz, Anpassungen im Steuerrecht braucht.
  • Die SBVg verlangt aber vom Bundesrat, dass er zuerst eine Gesamtschau aller offenen Steuerdossiers vornimmt und allfällige Massnahmen aufeinander abstimmt.
  • Die SBVg wird sich konstruktiv in diesen Prozess einbringen, erwartet aber, dass neue Massnahmen folgenden fünf Grundsätzen entsprechen:

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    Der Staat und die Steuerbehörden sollen sich so wenig wie möglich in die Privatsphäre des einzelnen Steuerpflichtigen einmischen.

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    Die Bankiers sind nicht für die Erfüllung der Steuerpflicht ihrer Kunden verantwortlich.

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    Die Bankiers dürfen keine zusätzlichen Verantwortlichkeiten erhalten.

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    Mögliche Anpassungen müssen durch faire Vergangenheitslösungen flankiert werden.

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    Die Massnahmen müssen einer strengen Kosten/Nutzen-Überlegung standhalten und dürfen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes nicht beeinträchtigen.