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2014/02/13 12:55:00 GMT+1

Statement der Schweizerischen Bankiervereinigung zu den veröffentlichten OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch

  • Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat sich seit über einem Jahr für den automatischen Informationsaustausch als globalen Standard ausgesprochen und hat sich in die Ausarbeitungsarbeiten auf allen Ebenen konstruktiv eingebracht. Die vorliegenden Vorschläge der OECD gehen grundsätzlich in die richtige Richtung.
  • Ein wichtiger positiver Punkt ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Daten, also die Einhaltung von strengen Datenschutzregeln durch die jeweiligen Behörden im Ausland. Die SBVg wird dieses Thema in den noch zu erarbeitenden detaillierten Kommentaren zu den Standards weiter im Auge behalten.
  • Noch nicht befriedigend adressiert ist demgegenüber die Frage des Level Playing Fields. Erstens sind die Basis für die Kundenidentifikation die nationalen Geldwäschereivorschriften. Dort gibt es aber nach wie vor unterschiedliche Standards. Als Folge davon werden Länder mit weniger strengen Regeln weniger Daten austauschen können als z.B. die Schweiz. Zweitens zeichnet sich ab, dass die USA nicht bereit sein werden, die volle Reziprozität anzubieten. Zudem wurde für die USA im Common Reporting Standard (CRS) eine Bestimmung eingeführt, die von Kunden bei US-Banken als Schlupfloch missbraucht werden kann. Aufgrund dieser Regelung können sich Kunden nach wie vor hinter gewissen Offshore-Strukturen verstecken (CRS Part I, Ziff. I. Punkt 8). Die SBVg erwartet, dass diese Aspekte im späteren Monitoring im Global Forum der OECD adressiert werden.
  • Die Umsetzung des neuen OECD Standards ist sehr komplex und wird hohe Kosten verursachen. Da es sich um ein multilaterales Regelwerk handelt, dürften die Kosten zwischen CHF 500 und 800 Mio. liegen und damit klar höher sein als diejenigen für die Umsetzung von FATCA. Der noch zu erarbeitende Kommentar zu den Standards sollte daher auf eine möglichst kosteneffiziente, umsetzungsfreundliche und risikoarme Interpretation der CRS-Bestimmungen gerichtet sein.
  • Die SBVg schätzt, dass wegen der Komplexität eine seriöse Umsetzung mindestens zwei Jahre vom Zeitpunkt der Inkraftsetzung an benötigt.
  • Schliesslich erwartet die SBVg weiterhin, dass mit allen wichtigen Ländern vor Inkraftsetzung des automatischen Informationsaustauschs die Vergangenheit fair und abschliessend geregelt wird.