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2013/02/27 12:40:00 GMT+1

Statement der SBVg zur Umsetzung der erweiterten Sorgfaltspflichten im Steuerbereich und der Geldwäscherei (Übernahme von FATF Vorgaben)

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) setzt sich schon seit längerem für einen steuerkonformen Finanzplatz ein. Die SBVg unterstützt deshalb grundsätzlich die Stossrichtung des Bundesrats, die erweiterten Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre zur Abwehr unversteuerter Gelder sowie die Übernahme der FATF Vortaten für Geldwäscherei (u.a. Steuerdelikte) im Schweizer Gesetz gegen Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung (GwG) zu verankern.

Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Abwehr unversteuerter Gelder

  • Die SBVg begrüsst die Verankerung der erweiterten Sorgfaltspflichten im GwG, da der präventive Ansatz der erweiterten Sorgfaltspflichten im Steuerbereich berücksichtigt wird. Weiter wird sichergestellt, dass alle Finanzintermediäre in der Schweiz ein steuerkonformes Verhalten ihrer Kunden anstreben müssen.
  • Weiter begrüsst die SBVg den Entscheid, die erweiterten Sorgfaltspflichten in Form einer Selbstregulierung nach dem Prinzip eines risikobasierten Ansatzes umsetzen zu können. Beide Instrumente sind bewährt, praxisnah und praktikabel. Zudem wird eine allfällige rasche Anpassung an veränderte Gegebenheiten sichergestellt.
  • Ebenso begrüsst die SBVg die risikobasierte Prüfung der Steuerkonformität bei der Entgegennahme von Neugeldern. Die Bank darf davon ausgehen, dass der Kunde steuerehrlich ist – ausser, es bestehen Anhaltspunkte für das Gegenteil. Eine umfassende Prüfung jedes Kunden lehnt die SBVg ab, da diese den Kunden unter Generalverdacht stellt und weder glaubwürdig noch international verankert ist. Keine Bank der Welt kann alle Steuerregimes kennen und damit die totale Steuerkonformität der Kunden garantieren.
  • Die SBVg lehnt ebenfalls strikte eine generelle Abklärungspflicht von bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen ab. Bestehende Kunden sollten nur bei Verdachtsmomenten auf Steuerunehrlichkeit einer Prüfung unterzogen werden. Diese erweiterten Sorgfaltspflichten sind zukunftsgerichtet und sollen den Zufluss von unversteuerten Neugeldern verhindern und nicht rückwirkend angewandt werden. Sie dürfen auf keinen Fall auf die unilaterale Lösung der Vergangenheit ausgeweitet werden.
  • In diesem Zusammenhang ist die zwingende Beendigung von bestehenden Kundenbeziehungen bei Feststellung von steuerunehrlichem Verhalten im Verlauf der Kundenbeziehung ebenfalls abzulehnen, da nicht alle Domizilländer eine Brücke zur Steuerehrlichkeit für ihre Bürger vorsehen. Mit dieser drastischen Massnahme würde die Schweiz weltweit alleine dastehen und müsste somit Nachteile in Reputation und Wettbewerbsfähigkeit befürchten.

FATF

  • Die SBVg begrüsst die Ausgestaltung eines qualifizierten Straftatbestandes im Steuerrecht in Form eines Verbrechens, da damit der Schwere des Delikts Rechnung getragen wird.
  • Die generelle Arglist als Tatbestandsmerkmal des qualifizierten Steuerstraftatbestandes ist als ungeeignet abzulehnen. Da es sich um ein subjektives Merkmal mit grossem Auslegungsspielraum handelt, ist es für die Banken unmöglich, die persönlichen Absichten des Kunden zu erkennen. Daher müssen alle Tatbestandsmerkmale objektiv und nach aussen feststellbar sein.
  • Wichtig bleibt die exakte Ausgestaltung der Ausführungsbestimmungen.

Die SBVg wird den Gesetzesentwurf genauer studieren und sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens detaillierter dazu äussern.