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Statement der SBVg zur Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch den deutschen Bundesrat

  • Nach der Zustimmung der deutschen Bundesregierung und des deutschen Bundestags hat sich nun der deutsche Bundesrat negativ zum bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz geäussert. Die SBVg nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis. Damit hat der deutsche Bundesrat eine grosse Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschliessend zu regeln.
  • Positiv stimmt uns aber, dass die Ablehnung des Steuerabkommens durch den deutschen Bundesrat nicht aus sachlichen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt ist.
  • Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird und noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann.
  • Unabhängig von dieser Entscheidung wird der Schweizer Finanzplatz entschieden seine Neupositionierung vorantreiben und in Zukunft nur steuerkonforme Vermögen akquirieren und verwalten. Kernelement dieser Strategie und beste Lösung bleibt die von der Schweiz initiierte Abgeltungsteuer, welche die Vergangenheit regularisiert und die Zukunft unter Wahrung der finanziellen Privatsphäre steuerkonform gestaltet.
  • Wir rufen nochmals in Erinnerung, dass ratifizierte Abkommen mit Grossbritannien und Österreich vorliegen und konstruktive Verhandlungen mit Italien und Griechenland laufen. Weitere europäische Länder haben ihr Interesse an der Abgeltungsteuer angekündigt.