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Statement der SBVg zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA

  • Die SBVg nimmt vom Entscheid des Bundesrats Kenntnis. Positiv ist, dass den Banken mit dem Bundesgesetz eine Möglichkeit geboten wird, ihre Steuerproblematik rechtlich einwandfrei und abschliessend zu regeln.
  • Die Weitergabe von Daten von Bankmitarbeitenden an die USA ist dabei ein wichtiges Element. Die SBVg hat sich immer stark dafür eingesetzt, dass dieser Prozess rechtstaatlich abgesichert ist und der Schutz der betroffenen Mitarbeitenden so gut wie möglich gewährleistet werden kann. Die SBVg ist daher erfreut, dass gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Banken (AGV Banken) sowie dem Schweizerische Bankpersonalverband (SBPV) dazu eine
    Vereinbarung geschlossen werden konnte, welche die Grundlage des heute vorgestellten Bundesgesetzes ist.
  • Die SBVg ist aber befremdet, dass keine Angaben zum Programm gemacht wurden, das die USA den Schweizer Banken anbieten werden.
  • Die Bussenhöhe ist für den Finanzplatz in der Schweiz ein wichtiges Kriterium. Wir wiederholen unsere Forderung nachdrücklich, dass der Bundesrat weiterhin alles daran setzen muss, dass eine Lösung gefunden wird, die im Verhältnis zum vorgeworfenen Unrechtsverhalten steht.