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2010/04/22 00:00:00 GMT+2

Sprachregelung der SBVg zum Zwischenbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen

  • Die SBVg anerkennt einen Handlungsbedarf im Bereich „Too big to fail" bzw. Systemstabilität und ist weiterhin an einem konstruktiven Dialog interessiert.
  • Wir stimmen im Grundsatz auch mit der vorgeschlagenen Definition von Systemstabilität überein. Die Frage in wie weit globale Versicherungsunternehmen ebenfalls systemrelevant sind, müsste aber – gerade auch in Hinblick auf Allfinanzgeschäftsmodelle - nochmals geprüft werden.
  • Grundsätzlich sind bei regulatorischen Reaktionen auf die Finanzkrise von zentraler Bedeutung: Differenzierung, Level Playing Field, Nutzen/Kosten-Abwägung, integrale Betrachtung sowie Berücksichtigung von Auswirkungen auf die Realwirtschaft.
  • Positiv beurteilen wir, dass im Zwischenbericht Massnahmen klar verworfen wurden, welche in die Geschäftsmodelle von Banken eingegriffen hätten („narrow Banking", direkte Grössenbeschränkungen, Verbot von Eigenhandel). Weiter begrüsst die SBVg, dass Steuerlösungen kritisch betrachtet wurden und höchstens im Rahmen von globalen Lösungen in Erwägung gezogen werden sollten und dass es richtig ist, den Banken die Möglichkeit zu geben, am bewährten Universalbanken-Geschäftsmodell festzuhalten.
  • Die SBVg befürwortet den von der Expertenkommission verfolgten systematischen Ansatz zur Evaluation alternativer Massnahmen, der auf spezifizierten ökonomischen und juristischen Kriterien beruht. Insbesondere unterstützt die SBVg die Haltung der Expertenkommission, dass bei der Ausgestaltung allfälliger Massnahmen den internationalen Standards angemessen Rechnung zu tragen ist.
  • Die SBVg erwartet, dass sowohl FINMA als auch die SNB mit den neuen möglichen Kompetenzen sorgfältig umgehen, damit der Finanzplatz Schweiz weiter seine Wachstumschancen zum Wohle der Schweiz und ihrer Wirtschaft wahrnehmen kann.
  • Instrumente im Bereich von „Convertible Bonds" bzw. „Contingent Capital Instruments" können voraussichtlich einen Beitrag zur Entschärfung der Systemrisiko-Problematik leisten. Dabei kommt der entsprechenden aufsichtsrechtlichen Behandlung (Anrechenbarkeit als Eigenkapital) hohe Bedeutung zu.
  • Grundsätzlich unterstützt die SBVg auch Verbesserungen von Regulierung und Aufsicht im makroprudentiellen Bereich (als Ergänzung zur mikroprudentiellen Beaufsichtigung einzelner Institute). Möglichkeiten und Grenzen entsprechender Massnahmen, welche direkt auf den Schutz ganzer Finanzsysteme und deren Bezüge zur makroökonomischen Entwicklung (Konjunktur) ausgerichtet sind, sind allerdings derzeit weitgehend offen.
  • Die SBVg versteht den Zwischenbericht als provisorische Auslegeordnung und begrüsst, dass die Expertenkommission die einzelnen Varianten - im Hinblick auf den Schlussbericht vom Herbst - vertieft prüfen will.
  • Wichtig ist, dass die Lösungsvarianten der Expertenkommission systematisch verglichen und sorgfältig abgewogen werden. Dazu bedarf es einer systematischen Gesamtsicht, wie sie auch die Expertenkommission vorschlägt.