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2012/02/16 12:20:00 GMT+1

Revision der FATF Standards

Allgemeines zu den FATF Standards

  • Die Schweiz hat sich schon früh in der Bekämpfung von Geldwäscherei engagiert und entsprechende Regeln aufgestellt – so auch die Aufhebung des Bankkundengeheimnisses bei Verdachtsfällen auf Geldwäscherei. Die Schweizer Regeln, z.B. in Bezug auf die Identifikation des Vertragspartners, standen Pate für manche der 40 FATF Empfehlungen.
  • Das letzte FATF-Länderexamen der Schweiz (2005) fiel sehr gut aus. Aufgrund nur kleinerer Mängel konnte die Schweiz bei diesem Länderexamen - im Gegensatz z.B. zu Deutschland oder USA - einen erleichterten Prozess durchlaufen.
  • Die jüngsten Revisionen der FATF-Empfehlungen haben zum Ziel, die Bekämpfung von Geldwäscherei bzw. Terrorismusfinanzierung zu verbessern durch Berücksichtigung von aktuellen Entwicklungen. Insgesamt wurden über 39 der bestehenden Empfehlungen revidiert.
  • Die Nichtübernahme der revidierten FATF-Empfehlungen würde einen beträchtlichen Reputationsschaden für die Schweiz bedeuten.
  • Die revidierten FATF-Empfehlungen bedeuten grösstenteils keine grössere Umstellung für die Schweiz. Die meisten Empfehlungen werden von den Schweizer Banken bereits gelebt. So verfolgen die Schweizer Banken schon länger den risikobasierten Ansatz (risk based approach) bei der Beurteilung von Kundenbeziehungen oder die Offenlegung des Trustee mittels Formular T. 

Stellungnahme der SBVg zur Revision der FATF Standards

  • Die SBVg anerkennt den grundsätzlichen Revisionsbedarf zur Verbesserung der Empfehlungen und begrüsst daher die Vorschläge im Grundsatz.
  • Die SBVg hat sich immer skeptisch gegenüber einer Ausdehnung des Vortatenkataloges auf Steuerdelikte (Tax crimes) geäussert. Die SBVg begrüsst, dass die FATF die genaue Definition des Deliktes dem jeweiligen Staat überlässt.
  • Die SBVg erwartet, dass die Schweiz den Empfehlungen der FATF bezüglich Steuerdelikte als Vortaten für Geldwäscherei folgt. So muss gegenüber dem heute bestehenden Straftatbestand des Steuerbetrugs ein qualifizierter Straftatbestand definiert werden, welcher nebst der Urkundenfälschung zusätzlich die Arglist sowie einen hohen Deliktbetrag miteinschliesst. Damit wird auch dem Erfordernis der FATF Rechnung getragen, dass nur schwere Straftaten Vortaten zu Geldwäscherei sein sollen und keine Bagatellen.
  • Die SBVg begrüsst auch, dass die FATF in Bezug auf Inhaberaktien die Schweizerische Regelung für börsenkotierte Gesellschaften (Aktienregister) anerkennt. Die Schweiz muss nun eine praktikable Lösung für nicht börsenkotierte Unternehmen mit Inhaberaktien ausarbeiten.
  • Der Austausch von finanziellen Daten zu Analysezwecken zwischen Meldestellen (Financial Information Units, FIU) bezweckt die bessere Bekämpfung der Geldwäscherei und ist damit im Grundsatz verständlich.
  • Der Informationsaustausch zwischen FIUs muss sich jedoch unbedingt an datenschutzrechtliche Vorgaben halten. So darf der Austausch von finanziellen Daten zwischen FIUs nur für einen konkreten Fall ausgetauscht werden und darf nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung der MROS unter Einhaltung der Schweizer Datenschutzbestimmungen an eine Drittbehörde erfolgen. Damit wird verhindert, dass normale Amts- und Rechtshilfeverfahren umgangen werden.