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Position der Schweizerischen Bankiervereinigung zur Überprüfung der Amtshilfe in Steuersachen (Peer Review) durch das Global Forum.

  • Die SBVg nimmt den Peer Review Bericht des Global Forums zur Überprüfung der Amtshilfe in Steuersachen zur Kenntnis. Die SBVg wird den Bericht im Detail analysieren und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt auf einzelne Kritikpunkte eingehen.
  • Die SBVg zeigt sich befriedigt, dass das Global Forum die Bemühungen der Schweiz zur Umsetzung des globalen Standards von OECD 26 anerkennt. Die SBVg hält jedoch fest, dass Kritikpunkte seitens des Global Forums normal sind und kein Land in solchen Peer Reviews alle Punkte erfüllt.
  • Die SBVg unterstützt weiterhin die unternommenen Schritte des Bundesrates, um die Anforderungen für die Amtshilfe in Steuersachen technisch anzupassen und bei der Identifikation des Steuerpflichtigen resp. des Informationsinhabers (Bank) neben dem Namen in Ausnahmefällen auch andere Mittel zur Identifikation zuzulassen wird.
  • Dabei muss eine zweifelsfreie Identifikation der Steuerpflichtigen und Informationsinhabern (Bank) in Amtshilfegesuchen sichergestellt werden.
    1. Wichtig bleibt, dass die geplanten Anpassungen materiell keinen Einfluss auf die Amtshilfepraxis haben. So genannte Fishing Expeditions oder Gruppenanfragen darf es auch weiterhin nicht geben, und die Basis für die Amtshilfe muss  ein begründetes Gesuch bleiben.
    2. Bei den Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen müssen die bundesrätlichen Eckwerte zur Amtshilfepolitik vom März 2009 eingehalten werden.
  • Die SBVg erwartet, dass die Schweiz nach diesen Anpassungen die zweite Phase des Peer Reviews in 2012 auch in diesem Punkt besteht.