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Position der Schweizerischen Bankiervereinigung zu den vom Bundesrat geplanten Anpassungen für die Amtshilfe in Steuersachen

  • Die SBVg nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat wegen des Risikos eines negativen Peer Reviews des Global Forums die Anforderungen für die Amtshilfe in Steuersachen technisch anpassen möchte und bei der Identifikation des Steuerpflichtigen resp. des Informationsinhabers (Bank) neben dem Namen in Ausnahmefällen auch andere Mittel zur Identifikation zulassen wird. So könnte ein Bankkonto zusammen mit anderen ausreichenden Hinweisen zur Identifikation des Kunden genügen, sofern keine Fishing Expedition vorliegt.
  • Dabei soll die Identifikation von Steuerpflichtigen und Informationsinhabern (Bank) in Amtshilfegesuchen aber in den meisten Fällen weiterhin durch Name und Adresse erfolgen.
  • Die SBVg prüft diese geplanten Anpassungen auch im Hinblick auf die seit März 2009 veränderte Ausgangslage. So hat sich der Finanzplatz klar zur Annahme und Verwaltung von versteuerten Geldern bekannt und diese Absicht in den laufenden Verhandlungen mit Deutschland und Grossbritannien konkretisiert.
  • Die SBVg wird in ihrem Entscheid selbstverständlich auch die Interessen der gesamten Wirtschaft berücksichtigen, für die eine erneute Aufnahme der Schweiz auf eine graue oder schwarze Liste ein grosses Risiko darstellen würde.
  • Vom Bundesrat erwartet die SBVg Folgendes:
    1. Die geplanten Anpassungen dürfen materiell keinen Einfluss auf die Amtshilfepraxis haben. So genannte Fishing Expeditions oder Gruppenanfragen darf es auch weiterhin nicht geben, und die Basis für die Amtshilfe muss  ein begründetes Gesuch bleiben.
    2. Bei den Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen müssen die bundesrätlichen Eckwerte zur Amtshilfepolitik vom März 2009 eingehalten werden und in der praktischen Anwendung der DBA muss weiterhin grosses Augenmerk auf eine zweifelsfreie Identifikation gelegt werden.
    3. Die Interessen des Schweizer Finanzplatzes sollen im Rahmen der OECD nachhaltig vertreten und allfällige Anpassungen in Richtung eines automatischen Informationsaustausches weiterhin entschieden abgelehnt werden.
  • Die SBVg ist überrascht über das Vorgehen des Global Forums, erwartet aber, dass der anstehende Reviewprozess für unser Land positiv abgeschlossen wird.