2010/01/30 00:00:00 GMT+1
Position der SBVg zum Kauf von gestohlenen Daten durch Deutschland vom 2. Februar 2010
- Wir verurteilen den Entscheid der deutschen Regierung, die in der Schweiz gestohlenen Bankdaten zu kaufen.
- Damit macht sich Deutschland zum Hehler und belastet das gute bilaterale Verhältnis zwischen den beiden befreundeten Nachbarländern.
- Der Entscheid ist auch unverständlich, weil die Schweiz den internationalen Standard von OECD 26 bei der Amtshilfe übernommen hat und zurzeit das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland neu verhandelt.
- Dieses unverständliche Vorgehen gegen die Schweiz kann für die weiteren Verhandlungen kontraproduktiv sein.
- Wir begrüssen, dass der Bundesrat das Vorgehen von Deutschland verurteilt und dass allfällige Amtshilfegesuche basierend auf den gestohlenen Daten abgelehnt werden.
- Wir fordern von Deutschland, die Herkunft der gestohlenen Daten sofort offenzulegen.