Position der SBVg zum Kauf von gestohlenen Daten durch Deutschland vom 2. Februar 2010

Wir verurteilen den Entscheid der deutschen Regierung, die in der Schweiz gestohlenen Bankdaten zu kaufen.
Damit macht sich Deutschland zum Hehler und belastet das gute bilaterale Verhältnis zwischen den beiden befreundeten Nachbarländern.
Der Entscheid ist auch unverständlich, weil die Schweiz den internationalen Standard von OECD 26 bei der Amtshilfe übernommen hat und zurzeit das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland neu verhandelt.
Dieses unverständliche Vorgehen gegen die Schweiz kann für die weiteren Verhandlungen kontraproduktiv sein.
Wir begrüssen, dass der Bundesrat das Vorgehen von Deutschland verurteilt und dass allfällige Amtshilfegesuche basierend auf den gestohlenen Daten abgelehnt werden.
Wir fordern von Deutschland, die Herkunft der gestohlenen Daten sofort offenzulegen.