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Landesinteressen wichtiger als politische Spiele

Basel, 08. Juni 2010 Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Amtshilfeabkommens Schweiz-USA durch den Nationalrat. Die SBVg erwartet, dass der Nationalrat dem Staatsvertrag noch in dieser Session zustimmt. Ein negativer Entscheid ist sachlich nicht gerechtfertigt, führt zu grossen Unsicherheiten und gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Der Nationalrat hat leider mit dem heutigen ablehnenden Entscheid  zum Amtshilfeabkommen Schweiz-USA dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen schlechten Dienst erwiesen. Parteipolitisches Kalkül wurde höher als die Landesinteressen gewichtet. Rein materiell entspricht der Inhalt des Staatsvertrags geltendem Schweizer Recht. Die SBVg erwartet daher, dass der Nationalrat dem Staatsvertrag bei der nächsten Abstimmung vorbehaltlos zustimmt. Ein anderer Entscheid wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Die wichtigen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA würden weiter strapaziert und der Wirtschaftsstandort Schweiz in einer sowieso konjunkturell schwierigen Phase unnötig gefährdet.