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In der Gesamtheit positive Beurteilung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland – Abkommen im Interesse der Kunden – Basis für Neupositionierung des Finanzplatzes Schweiz gelegt – Finanzielle Privatsphäre bleibt für steuerkonforme Kunden gewahrt

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüsst den Abschluss des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Erstens ermöglicht der Staatsvertrag den Kunden aus Deutschland eine Brücke zur Steuerehrlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung ihrer finanziellen Privatsphäre. Der maximale Steuersatz für die Regulierung der Vergangenheit beträgt 34%. Die effektive Steuerbelastung wird für die meisten Kunden aber zwischen 20 und 25% des Gesamtvermögens betragen. Zweitens kann der Finanzplatz Schweiz seine Vorwärtsstrategie umsetzen und zukünftig steuerkonforme Vermögen akquirieren und verwalten. Drittens erhält Deutschland ohne Aufwand das dem Land zustehende Steuersubstrat aus der Vergangenheit und der Zukunft. Viertens schliesslich schaffen der vereinbarte erleichterte Marktzugang im bilateralen Verhältnis und die Entkriminalisierung der Banken und deren Mitarbeiter eine wichtige Basis für zukünftiges Wachstum im grenzüberschreitenden Geschäft mit Deutschland.

Positiv ist, dass sich Deutschland in diesem Abkommen unmissverständlich dazu bekennt, dass die Abgeltungsteuer eine zum automatischen Informationsaustausch dauerhaft gleichkommende Lösung darstellt. Die SBVg erwartet, dass sich die Verfechter eines automatischen Informationsaustausches bei der EU nun weniger ideologisch in dieser Frage zeigen.

Das Abkommen sieht des Weiteren vor, dass die Schweizer Banken mit Blick auf die Steuerpflicht der Kunden für die Regularisierung der Altgelder eine Vorauszahlung in Höhe von insgesamt CHF 2 Mrd. leisten, die nach Inkrafttreten des Abkommens fällig und dann mit den erfolgenden Zahlungen der Kunden verrechnet wird.

Das Steuerabkommen ist für die Banken allerdings nicht gratis zu haben. So wird die Umsetzung der Massnahmen die Banken in der Schweiz einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Patrick Odier, Präsident der SBVg, bekennt sich zum Abkommen: „Ich beurteile das Steuerabkommen in seiner Gesamtheit positiv. Es ist ein wichtiger Meilenstein für den Finanzplatz Schweiz. Als Bankier bin ich vor allem dankbar, dass den Kunden eine faire Lösung geboten wurde, ihre Vermögen zu regularisieren. Die Banken in der Schweiz haben wie versprochen ihre Treuepflicht gegenüber ihren langjährigen Kunden gewahrt.

Die SBVg erwartet nun, dass der Bundesrat das Abkommen rasch verabschiedet und es danach vom Parlament genehmigt wird. Nur so kann der knappe Zeitplan bis zum Inkrafttreten Anfang 2013 eingehalten werden. Die Schweiz sollte weitere Verhandlungen mit interessierten europäischen Ländern so rasch als möglich eröffnen.

Die SBVg dankt der Schweizer Verhandlungsdelegation ausdrücklich für den unermüdlichen Einsatz und hofft, dass bald Verhandlungen mit anderen europäischen Ländern aufgenommen werden.